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    Armut per Gesetz: Dürfen Heimkinder bald mehr Geld behalten?

    Was kaum jemand weiß: Heimkinder und Pflegekinder müssen qua Gesetz 75 Prozent ihres Verdienstes an den Staat abgeben – sei es beim Ferienjob, der Ausbildung oder auch nur beim Zeitung-Austragen. Heute wird entschieden, ob diese Regel gekippt wird.

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    Von
    • Andreas Herz

    "Was können Kinder dafür, wenn sie in einem Heim aufwachsen müssen?" Eine Frage, die den Weilheimer Marco Weiß seit seiner Kindheit umtreibt. Er ist selbst in einem Heim groß geworden und hat inzwischen einen Verein gegründet, der Unterkünfte für Kinder und Jugendliche betreibt, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen können. In Graben bei Augsburg wurde zuletzt eine Wohngemeinschaft eröffnet, in der die Kinder, so weit es geht, vom Stigma befreit werden sollen.

    Heimkinder müssen 75 Prozent des Lohn abgeben

    Wie schwer das ist, zeigt allein die Tatsache, dass die betroffenen Kinder für ihren Lebensweg bezahlen müssen - und zwar im wahrsten Sinn des Wortes. Seit Jahrzehnten steht folgender Passus im Sozialgesetzbuch 8: "Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte (...) 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen." Heißt übersetzt, wer in einem Heim oder eine Pflegefamilie lebt, muss drei Viertel des Verdienstes an das zuständige Jugendamt abführen. Dabei ist prinzipiell egal, woher das Geld kommt. Die Abgabe wird bei der Ausbildung genauso fällig wie beim Ferienjob oder beim Zeitung-Austragen.

    Politiker beklagen Missstand - doch nichts ändert sich

    Das Argument der Befürworter einer solchen Abgabe: Der Staat bezahle schließlich für die Inobhutnahme und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen. Zudem müssten auch Jugendliche, die bei ihren Eltern leben, oft etwas von der Ausbildungsvergütung abtreten. Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Abgabe von 75 Prozent zu viel sei. Seit Jahren beklagen Politiker dies als Missstand, auch Fachpolitiker der großen Koalition.

    Doch getan hat sich nichts. Zwar gab es den Versuch, die Abgabe auf 50 Prozent zu senken. Doch der Bundesrat stellte sich quer. Nun einen neuer Anlauf. Der Bundestag hat bereits beschlossen, die Abgabe bei Schülerjobs, Praktika und der Ausbildung auf 25 Prozent zu senken. Bei Einkommen aus kurzfristigen Ferienjobs und ehrenamtlicher Tätigkeit soll die Abgabe ganz wegfallen.

    Der Bundesrat muss zustimmen

    Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Und dort gibt es zwei Hürden: Zum einen ist das Abstimmungsverhalten der Länder in dem Fall schwer vorherzusagen. Und zum anderen ist die Kostenheranziehung der Kinder nur ein Teil eines größeren Gesetzespakets. Sollte ein anderen Teil dieses Pakets strittig sein, könnte es sein, dass das Paket an sich abgelehnt wird und damit auch die Abschaffung der 75-Prozent-Regel.

    Appell an die Ministerpräsidenten

    Der Verein von Marco Weiß hat deshalb einen Appell an alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschickt, damit die 75-Prozent-Regel im Bundesrat gekippt wird. "Kinder geraten völlig unverschuldet in diese für sie ohnehin regelmäßig traumatisierende Lebenslage", heißt es in dem Schreiben, das dem BR vorliegt. Viele Betroffene hätten ihre Ausbildungen oder ihre Wohnzeiten abgebrochen, weil sie 75 Prozent ihrer Lehrlingsvergütung oder ihrer Verdienste aus Ferienjobs an die Jugendämter hätten abgeben müssen.

    Verein fordert Schadensausgleich

    Zudem fordert der Verein einen Schadensausgleich und die Rückerstattung sämtlicher Kostenbeiträge, die Kinder und Jugendliche von ihrem selbst verdienten Geld seit Einführung dieser gesetzlichen Bestimmung zahlen mussten. "Es ist ein finsteres Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte, dass die Kinder in Einrichtungen bis heute für ihre Erziehung bezahlen müssen", so der Vorstand des Vereins.

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