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ARD-Umfrage: Mehrheit sieht Nominierung von der Leyens skeptisch | BR24

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Noch ist sie Bundesverteidigungsministerin, doch schon Mitte Juli könnte Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln.

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ARD-Umfrage: Mehrheit sieht Nominierung von der Leyens skeptisch

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten glaubt dem ARD-DeutschlandTrend zufolge nicht, dass Verteidigungsministerin von der Leyen eine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Zwei Drittel sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern könnten.

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Die deutsche Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) soll Präsidentin der EU-Kommission werden - darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs überraschend geeinigt. Doch die Mehrheit der Bürger beurteilt die CDU-Politikerin kritisch: 56 Prozent sagen, dass sie keine gute Kommissionspräsidentin wäre. 33 Prozent meinen hingegen, dass sie eine gute Kommissionspräsidentin abgeben würde. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten ist im EU-Vertrag geregelt - letztendlich müssen europäischer Rat und europäisches Parlament gemeinsam einen Kompromiss finden. Wenn man die Bürger fragt, wer ihrer Meinung nach das letzte Wort haben sollte, so sagen 71 Prozent: das EU-Parlament. Nur 21 Prozent sagen, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer das letzte Wort haben sollten.

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Sebastian Kurz unterstützt die Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich betonte er, es sei bedauerlich, dass sich einige aus der Sozialdemokratie und der französische Präsident Macron so klar gegen Weber aussprachen

Zwei Drittel besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern könnten

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird vermehrt über den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. In diesem Zusammenhang stimmen 67 Prozent der Bürger der Aussage zu: "Ich mache mir Sorgen, dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten." 31 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Interessant ist es hier die unterschiedlichen Partei-Anhängerschaften zu unterscheiden: Von den Anhängern der AfD machen sich nur 17 Prozent Sorgen, dass Rechtsextremisten den deutschen Staat verändern könnten; von den Anhängern der Grünen sind das 75 Prozent.

71 Prozent der Befragten erachten zudem die Gefahr von rechtsextremen Übergriffen oder Anschlägen als sehr groß oder eher groß; 27 Prozent als eher gering oder sehr gering. Das sind 13 Punkte weniger im Vergleich zu Oktober 2016. Die Gefahr von islamistischen Anschlägen wird von 60 Prozent (-8) als groß erachtet, von 37 Prozent als gering. Und was linksextreme Anschläge angeht, so sieht nur eine Minderheit eine große oder eher große Gefahr: 41 Prozent - 11 Punkte weniger im Vergleich zu Oktober 2016. 56 Prozent hingegen sehen diese Gefahr als eher gering oder sehr gering an.

Grüne weiterhin knapp stärkste Kraft bei der Sonntagsfrage

Die bundespolitische Stimmung ist zurzeit relativ stabil: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe die Union unverändert bei 25 Prozent. Die SPD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 13 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 13 Prozent, die FDP unverändert bei 8. Die Linke verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Die Grünen bleiben stärkste Kraft, unverändert bei 26 Prozent.