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Arbeitsverträge: Bleibt es bei der sachgrundlosen Befristung? | BR24

© pa/dpa/Alexander Pohl

Arbeitsverträge: Bleibt es bei der sachgrundlosen Befristung?

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    Arbeitsverträge: Bleibt es bei der sachgrundlosen Befristung?

    Union und SPD wollen die sachgrundlose Befristung einschränken. Das haben sie im Koalitionsvertrag beschlossen. Passiert ist seitdem nicht viel. Warum kommt das SPD-Lieblingsprojekt nicht voran?

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    Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Große Koalition in den letzten Jahren besonders aktiv war, dann ist es die Arbeits- und Sozialpolitik: Grundrente, Qualifizierungschancengesetz, Recht auf Homeoffice, Teilhabechancengesetz – um nur ein paar der geplanten oder schon umgesetzten Vorhaben zu nennen.

    Es gibt aber ein SPD-Lieblingsprojekt, bei dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht vorankommt: die Neuregelung der sachgrundlosen Befristung.

    Dabei hatte Heil immer wieder angekündigt, sich um das Projekt zu kümmern. So hieß es noch im vergangenen Jahr, das Gesetz komme im Herbst – es kam aber nichts. Auf ihrem Parteitag im zurückliegenden Dezember machten die Sozialdemokraten die Begrenzung der sachgrundlosen Befristung dann sogar zu einer Bedingung für das Fortbestehen der großen Koalition. Umso mehr bleibt die Frage: Warum ist das Projekt bisher noch nicht vorangekommen?

    Weder SPD noch Union sind zufrieden

    Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag - auf Initiative der SPD. Nur noch 2,5 Prozent ihrer Mitarbeiter sollen Arbeitgeber maximal sachgrundlos befristen. Gelten soll das ganze für Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten. Der Vertrag darf maximal 18 Monate statt bislang 24 laufen und nur einmal um diese Zeit verlängert werden. So steht es auf Seite 52 des gemeinsamen Regierungsprogramms.

    Richtig zufrieden sind beide Koalitionspartner aber nicht mit dem, was sie ausgehandelt haben. Die SPD hätte die sachgrundlose Befristung am liebsten ganz abgeschafft, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Und so kündigte die CDU-Vorsitzende vor einem Jahr an, über die Abschaffung noch einmal in aller Ruhe im Koalitionsausschuss diskutieren zu wollen. Das war im Januar 2019 – passiert ist seitdem nicht viel.

    Die Opposition sieht das Vorhaben kritisch

    Dabei ist das ganze kein Nischenthema. Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge im Jahr 2018 auf rund 3,2 Millionen gestiegen. Das entspricht 8,3 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse – ein Rekordwert. Von den Neueingestellten erhielten rund 44 Prozent zunächst nur einen Vertrag mit Ablaufdatum. In vielen Fällen – so kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund – würden Befristungen aus dem einfachen Grund eingesetzt, dass sie möglich seien.

    Kritisch sieht das Thema auch die linke Opposition. Susanne Ferschl vertritt den Wahlkreis Kaufbeuren-Ostallgäu im Bundestag, ist Vize-Fraktionschefin der Linkspartei und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Sie plädiert für eine generelle Abschaffung der sachgrundlosen Befristung: "Es kann nicht sein, dass das unternehmerische Risiko auf die Menschen abgewälzt wird und eine dauerhafte Erprobung der Menschen stattfindet", sagt sie dem Bayerischen Rundfunk.

    Die FDP will erstmal alles lassen

    Die Linke würde die Sachgründe gerne beschränken, die zu einer Befristung führen können: "Es sollte weniger Möglichkeiten geben, auch mit Grund zu befristen. So können wir für sichere Arbeitsplätze sorgen und Menschen eine Perspektive geben." Denn eine Befristung führe bei vielen Beschäftigten zu permanentem Druck, sich beweisen zu müssen: "Das ist auch ein Disziplinierungsinstrument", sagt Ferschl.

    Auch die FDP kritisiert die Pläne von Union und SPD – aber aus einer anderen Richtung: Die Liberalen befürchten, dass das Koalitionsvorhaben vor allem zulasten von Menschen mit schwieriger Erwerbsbiografie gehe: "Wenn Sie die Befristungsregeln abschaffen - und darauf läuft die aktuelle Regelung hinaus - dann wird dieser Mensch einfach gar nicht mehr eingestellt", sagt Till Mansmann, Arbeitsmarktpolitiker der FDP, dem Bayerischen Rundfunk. Er fordert, erstmal alles so zu lassen, wie es ist und von Arbeitsmarktforschern prüfen zu lassen, wo "Felder des Missbrauchs" liegen könnten.

    Besonders im Fokus: Der öffentliche Dienst

    Mansmann sieht nicht die Privatwirtschaft in der Pflicht – sondern den Staat. Immerhin gebe es in den Ministerien viele befristete Verträge: "Ich kann nicht verstehen, dass sozialdemokratische Minister fordern, in der Privatwirtschaft Befristungen abzuschaffen, wo wir sie brauchen und im eigenen Haus den Laden nicht aufräumen", sagt er. Die bayerische Linke Ferschl sieht das ähnlich: "Es ist schlecht, wenn man der Wirtschaft entsprechende Vorschriften machen will und selbst keine saubere Weste hat." Ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, wie es die Linke sich wünschen, würde auch im öffentlichen Dienst greifen.

    Generell ist die sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst weit verbreitet. Laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag der Anteil von Befristungen bei Arbeitsverträgen im Jahr 2018 in der Privatwirtschaft bei 7,1 Prozent, im öffentlichen Dienst bei 8,9 Prozent. So werden etwa Lehrerinnen und Lehrer auch in Bayern teils nur befristet angestellt – und sind über die Sommerferien arbeitslos.

    Und was sagt das Ministerium für Arbeit und Soziales selbst zu dem Gesetzesvorhaben? Das Vorhaben stehe weiter auf der Agenda. "Einen konkreten Zeitplan können wir Ihnen derzeit noch nicht mitteilen."

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