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Arbeitsministerium will Taschengeld für Asylbewerber erhöhen | BR24

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Bundesarbeitsminister Heil schlägt deutlich höhere Zahlungen für Asylbewerber vor. Zum Jahresbeginn sollen sie um bis zu 17 Prozent steigen. Die Anpassung der Leistungen ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Union lehnt eine Erhöhung jedoch ab.

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Arbeitsministerium will Taschengeld für Asylbewerber erhöhen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) schlägt deutlich höhere Zahlungen für Asylbewerber vor. Zum Jahresbeginn sollen sie um bis zu 17 Prozent steigen. Die Anpassung der Leistungen ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Union lehnt eine Erhöhung jedoch ab.

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Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im kommenden Jahr erhöht werden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sieht der Gesetzentwurf Steigerungen zwischen 4 und 17 Prozent vor, je nach Alter der Asylbewerber. Zum Beispiel würden alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro im Monat künftig 150 Euro bekommen.

Union lehnt höhere Leistungen für Asylbewerber ab

Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. Mit einer Erhöhung der Leistungen sende man das falsche Signal in die Herkunftsländer, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei. Deutschland gehöre schon zu den Ländern mit den höchsten Sozialleistungen in Europa.

Er sprach sich dafür aus, die Zahlungen sogar zu senken - und zwar in den Fällen, in denen Bewerber bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. In solchen Fällen, so Frei, dürfe es "nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte" geben.

Anpassung der Asylleistungen ist gesetzlich vorgeschrieben

Die Regierung muss die Asylbewerberleistungen laut Gesetz regelmäßig an steigende Preise anpassen. Die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, weil der Bundesrat die zuletzt vorgeschlagene Anpassung abgelehnt hatte. Das jetzt vorgeschlagene Gesetz muss zuerst noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden und geht dann in die parlamentarischen Beratungen.