Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer belasten Arbeitgeber zusehends. Um sie zu senken und so Arbeit günstiger zu machen, blickt der ein oder andere auf die Arbeitslosenversicherung. Deren Kasse ist gut gefüllt.
Nahles sieht den Zeitpunkt nicht gekommen
Es gibt seit einiger Zeit nun schon nicht nur mehr Jobs in Deutschland. Es gibt auch mehr Menschen, die von ihrem Einkommen in die Sozialversicherung einzahlen. Drei Prozent vom Lohn gehen an die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit konnte sich deshalb ein gutes Finanzpolster schaffen. Das weckt Begehrlichkeiten. So denken auch Wirtschaftspolitiker darüber nach, ob der Beitragssatz nicht gesenkt werden könnte. Arbeitsministerin Andrea Nahles hält davon nicht viel. Sie hat noch die Finanzkrise im Blick, als die Agenturen mit Hilfe von Kurzarbeitergeld eine Entlassungswelle verhinderten. Die Rücklage von 18 Milliarden Euro war damals schnell weg.
"Wir haben momentan eine Rücklage von 11,5 Milliarden und deshalb sehe ich keine Veranlassung, jetzt übereilt den Beitrag zu senken. Wenn die Situation noch besser ist als sie jetzt ist, dann will ich das auch nicht ausschließen, aber der Zeitpunkt ist jetzt nicht der richtige." Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin
Ähnlich wie sie sieht man das auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Frühestens bei einem Polster von 20 Milliarden sollte man über einen niedrigeren Beitragssatz nachdenken – heißt es in Nürnberg.