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Arbeitgeber warnen Union vor Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. Beitrag von Bianca Taube

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Arbeitgeber warnen Union vor Grundrenten-Kompromiss mit der SPD

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Union vor Kompromissen mit der SPD bei der Grundrente gewarnt. Es dürften nicht "immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima" investiert werden. Union und SPD wollen am Montag über die Grundrente beraten.

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Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unionsfraktion im Bundestag vor Kompromissen mit der SPD beim Thema Grundrente gewarnt. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend" darum gebeten, von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen, berichtete die "Bild am Sonntag".

"Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden." BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter

Treffen am Montag

Die Regierungsfraktionen haben seit neun Monaten um einen Kompromiss in der Grundrente gerungen. Größter Streitpunkt war die Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung seitens der SPD. Als Kompromiss für eine für Montag geplante Einigung zeichnet sich nun eine Einkommensprüfung ab, die etwa selbst genutztes Wohneigentum außen vor lässt.

Doch auch dieses Modell hält Kampeter laut "BamS" für unangemessen teuer. Es würde rund zehnmal so viel kosten wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro, warnte er.

SPD rechnet mit schneller Einigung

Die SPD rechnet trotz der Differenzen mit einer schnellen Einigung mit der Union.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen." Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Chefin zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden", forderte die SPD-Politikerin. Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen". Der SPD gehe es "nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung". Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Spahn dementiert Grundsatzeinigung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung gestellt: Eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe nannte, sowie als Gegenleistung Maßnahmen zur Konjunkturförderung. Als "falsch" bezeichnete Spahn einen "Bild"-Bericht, wonach sich die Unterhändler der Koalition darauf verständigt hätten, dem Wunsch der SPD zu folgen und auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Auszahlung der Grundrente zu verzichten.

Gröhe: Grundrente am "tatsächlichen Bedarf" ausrichten

Der Verhandlungsführer der CDU, Vizefraktionschef Hermann Gröhe, dementierte ebenfalls eine Grundsatzeinigung. Zwar sprach er nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung, aber von einer "am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Ausgestaltung einer Grundrente". Der Einkommensprüfung komme hier "entscheidende Bedeutung" zu, erklärte Gröhe.