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Appell von Irans Präsident: "Das Volk ist unser Meister" | BR24

© dpa-Bildfunk

15.01.2020: Ruhani

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    Appell von Irans Präsident: "Das Volk ist unser Meister"

    Eine Ansprache des Präsidenten live im Fernsehen - das ist außergewöhnlich im Iran. Und was Hassan Ruhani zu sagen hatte, noch viel mehr: Er forderte einen radikalen Politikwandel im Land

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    Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat Präsident Hassan Ruhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", sagte er im Ministerrat.

    Ruhani forderte die Iraner zur nationalen Einheit auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was im Iran als außergewöhnlich gilt. Die Streitkräfte seines Landes rief der Präsident auf, sich für den Abschuss und die anschließende Informationspolitik zu entschuldigen. Sie müssten erklären, was genau passiert sei.

    "Das Volk ist unser Meister"

    Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee nichts verheimlichen wolle. "Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener", sagte Ruhani und erklärte: "Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen."

    Ein erster Schritt hin zur nationalen Versöhnung könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Staatschef. Die Menschen wollten Vielfalt. Ruhani forderte die Wahlbehörde auf, mögliche Kandidaten bei der Wahl nicht auszuschließen.

    Sarif spricht von Lügen gegenüber dem Volk

    Der Iran hatte erst nach tagelangen Dementis den versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine zugegeben, bei dem am vergangenen Mittwoch alle 176 Insassen umgekommen waren.

    Anschließend waren immer wieder Tausende Iraner auf die Straße gegangen und hatten gegen die Regierung protestiert. Dazu sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nun: "In den vergangenen paar Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage angelogen worden sind."

    Wie viel Kontrolle hat die Regierung?

    Sarifs Kommentar ist der erste offizielle, in dem ein technischer Defekt als angebliche Absturzursache als Lüge bezeichnet wird. Das iranische Militär, so Sarif, sei mutig genug gewesen, seine Verantwortung früh erklärt zu haben. Er und Präsident Ruhani hätten aber erst am vergangenen Freitag erfahren, dass eine Rakete das Flugzeug abgeschossen habe.

    Solche Aussagen werfen die Frage auf, wie viel Kontrolle die Regierung tatsächlich hat. Denn die iranische Revolutionsgarde wusste von Beginn an, dass sie das Flugzeug abschossen hatte - und ist lediglich Ajatollah Ali Chamenei gegenüber rechenschaftspflichtig, dem Obersten Führer des Iran.

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