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Anwalt verklagt Regierung: Deutsche IS-Kinder zurückholen | BR24

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Dutzende deutsche IS-Anhänger und ihre Kinder werden nahe der syrisch-irakischen Grenze gefangen gehalten. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verklagt ein Anwalt die Bundesregierung auf Rückholung von zwei deutschen Mädchen.

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Anwalt verklagt Regierung: Deutsche IS-Kinder zurückholen

Dutzende deutsche IS-Anhänger und ihre Kinder werden nahe der syrisch-irakischen Grenze gefangen gehalten. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verklagt ein Anwalt die Bundesregierung auf Rückholung von zwei deutschen Mädchen.

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Im Lager Al-Haul an der syrisch-irakischen Grenze werden 76.000 Menschen gefangen gehalten, darunter eine große Zahl ehemaliger Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), meist Frauen und Kindern. Niemand weiß, was aus ihnen werden soll.

Nur eine schmale Straße führt in das Lager, schon aus der Ferne ist der große Wasserturm zu erkennen. Dicht an dicht stehen Tausende Zelte, die Hilfsorganisationen eilig errichtet haben. Geheimdienstler aus aller Welt gehen in Al-Haul ein und aus. Auch der Bundesnachrichtendienst war schon vor Ort, um ehemalige IS-Angehörige zu befragen.

Katastrophale Zustände im Lager

Die Zustände in dem Lager seien "entsetzlich", verkündete gerade das Rote Kreuz. In Teilen des Camps sollen inzwischen radikale IS-Anhängerinnen eine Art islamistische Sittenpolizei eingerichtet haben. Es gibt Berichte über angezündete Zelte von vermeintlich abtrünnigen Muslimen.

Vor allem die Kurden, die das Camp bewachen und die US-Regierung wollen Al-Haul so schnell wie möglich schließen. Sie fürchten, dass jene, die bereit sind, sich vom IS abzuwenden, dort aufs Neue radikalisiert werden. Das Rote Kreuz will vor allem eine schnelle Lösung für die mit inhaftierten Kinder. Sie seien schließlich unschuldig am Irrsinn ihrer Eltern.

Anwalt will Waisenmädchen nach Deutschland zurückholen

Während die Bundesregierung bisher keine Anstalten macht, das Problem zu lösen und die deutschen IS-Anhänger zurückzuholen, wächst nun nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" der juristische Druck: Der Rechtsanwalt Dirk Schoenian aus Hannover vertritt im Auftrag von Familienangehörigen zwei minderjährige Waisenmädchen, die sich in Al-Haul befinden.

Ihre Mutter, eine zuletzt in Baden-Württemberg lebende IS-Anhängerin soll bei den Kämpfen um die IS-Bastion in Baghouz ums Leben gekommen sein. Eines der Mädchen ist vier Jahre alt, das andere knapp zwei. Unter Hinweis auf "unmittelbar lebensbedrohende" Umstände in dem Lager will der Anwalt nun eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt und die Rückholung nach Deutschland erzwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin soll das Auswärtige Amt hierzu per einstweiliger Anordnung verpflichten.

Regierung sieht keine Möglichkeit zur konsularischen Hilfe

Schon vor Monaten hatte der Anwalt beim Auswärtigen Amt in diesem und anderen Fällen interveniert. Das Amt erklärte ihm jedoch, man könne auf syrischem Boden keine konsularische Hilfe leisten, nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus bereits vor Jahren geschlossen worden sei. Gemeinsam mit "Partnern" kläre man aber "mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, auch in humanitären Fällen, eine Rückführung nach Deutschland zu ermöglichen".

Dass man nichts tun könne, weil die Botschaft in Damaskus geschlossen sei, hält Anwalt Schoenian für eine Ausflucht. "Die Bundesregierung versucht sich vor der konsularischen Schutzgewährung zu drücken."

Keine Entscheidung über Vorgehen

Deutschland hat, wie zahlreiche andere EU-Staaten, bisher keine abschließende Entscheidung getroffen, was mit den in die Tausende gehenden europäischen IS-Kämpfern und ihren Familien geschehen soll. Zumeist wird ihre Rückkehr aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

Russland, Albanien, Kosovo und andere Staaten haben sich entschieden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Darauf drängen auch die kurdischen YPG-Milizen und US-Präsident Donald Trump. Mithilfe des US-Militärs wurden Ende April 110 Kosovaren in ihre Heimat aufgeflogen, darunter 74 Kinder. Die schwedische Regierung ließ gerade erst sieben Waisenkinder abholen und verwies auf ihre humanitäre Verpflichtung. Die Zahl der deutschen Kinder im ehemaligen IS-Gebiet wird auf 200 bis 300 geschätzt.

Weitere Klagen erwartet

In der Bundesregierung wird erwartet, dass es zahlreiche weitere Klagen von Familien geben wird. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen die Großeltern zweier französischer Kinder, die ebenfalls in Al-Haul sitzen. Die Weigerung der französischen Regierung, diese zurückzuholen, sei ein Verstoß gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte.

Irak will helfen - gegen Geld

Der Irak hat der Bundesregierung und zahlreichen anderen Staaten unterdessen Hilfe bei der Lösung des Problems angeboten. Danach könnten zumindest die ausländischen Kämpfer aus den syrischen Lagern in den Irak gebracht und dort vor Gericht gestellt werden. Dafür will der Irak aber für jeden Gefangenen zehn Millionen Dollar von der Bundesregierung. So steht es nach Informationen von NDR, WDR und SZ in einer Liste von Forderungen, die der Irak der deutschen Botschaft in Bagdad übermittelt hat.

Außerdem verlangt der Irak weitere 100 Millionen Dollar für den Bau eines Gefängnisses und eines Gerichtsgebäudes. Darüber hinaus müssten die Deutschen auch die laufenden Kosten für Richter, Wachen und die medizinische Versorgung tragen sowie auf ihr Recht verzichten, die Gefangenen konsularisch zu betreuen und den Irak vor möglicher Kritik schützen.

Iraks Botschafter in Berlin, Dhia Al-Dabbass, fordert im Interview eine Nicht-Einmischung der Europäer. "Wir haben in der Vergangenheit Situationen gehabt, dass sich europäischen Länder eingemischt haben, wenn die irakische Justiz ein Todesurteil gegen europäische Kämpfer gefällt hat."

Al-Dabbass gibt sich zuversichtlich, dass die Europäer auf die irakischen Forderungen eingehen, da alle sich vor der Rückkehr der ehemaligen IS-Kämpfer fürchten. In der Bundesregierung gelten irakischen die Forderungen jedoch als nicht akzeptabel. Schon der fehlende Verzicht auf die Verhängung der Todesstrafe mache dies "unmöglich", hieß es.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2019 um 17:00 Uhr.