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Antisemitismus-Warnung: "Juden sind potenziell gefährdet" | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland,

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    Antisemitismus-Warnung: "Juden sind potenziell gefährdet"

    Der Zentralrat der Juden prangert die Zunahme judenfeindlicher Bedrohungen an. Die Warnung des Antisemitismus-Beauftragten vor dem Kippa-Tragen in Deutschland sei nicht aus der Luft gegriffen.

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    "Es ist seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind", sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Nachrichtenagentur dpa. Er habe darauf bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Die Aussage fällt zusammen mit Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der Juden davor warnte, überall in Deutschland eine Kippa zu tragen.

    Dass die von Klein angestoßene Debatte um Antisemitismus in Deutschland auch auf höchster politischer Ebene Aufmerksamkeit erfahre, sei begrüßenswert, so Schuster. Die Bekämpfung von Antisemitismus müsse sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen. "Es ist höchste Zeit", sagte er.

    Aggressives politisches Klima

    Der Zentralrat der Juden prangerte zudem in der "Welt am Sonntag" die wachsende Zahl antisemitischer Bedrohungen und Gewalttaten in Deutschland an. "Insgesamt neige ich nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert", sagte Schuster. Der Verbandspräsident sprach von einem aggressiven politischen Klima, das sich auf die Juden im Land auswirke. "Wir fühlen uns von den Sicherheitsbehörden zwar ausreichend geschützt, aber es wird Zeit, dass sich in der Gesellschaft der Wind dreht."

    Die Statistik bestätigt die Sorge des Zentralrats der Juden: 2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten stark angestiegen. Der aktuelle Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies eine Zunahme von antisemitischen Straftaten von 19,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Waren es 2017 noch 1504 Straftaten, steigerten sich die Fälle ein Jahr später auf 1799.

    Keine No-Go-Areas

    Der Antisemitismus-Beauftragte Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit seiner Aussage zum Kippa-Tragen in Deutschland aufrütteln wollen. Er wollte "bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen." Es dürfe nirgendwo in Deutschland No-Go-Areas für Juden oder Angehörige anderer Minderheiten geben.Politik und Gesellschaft müssten die Fehlentwicklungen erkennen, forderte Klein. "Ich möchte, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus als Aufgabe für uns alle begreifen."

    "Beschämend für unser Land"

    Bundesjustizministerin Katarina Barley zeigte sich angesichts Kleins Warnung besorgt. "Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land", sagte sie dem "Handelsblatt". Rechte Bewegungen griffen die Demokratie im Land an und "zielen auf unser friedliches Zusammenleben", beklagte Barley.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ermutigte Juden in Deutschland zum Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit. "Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte", erklärte Herrmann. Dies sei Teil der Religionsfreiheit. Auch Publizist Michel Friedman kritisierte die Warnung. "Das ist ein Offenbarungseid des Staates", sagte Friedman. Er verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert.

    "Kapitulation vor Antisemitismus"

    Israels Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte "zutiefst geschockt" auf die Äußerung des Antisemitismus-Beauftragten. Ängste über die Sicherheit deutscher Juden seien "eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass Juden, erneut, in Deutschland nicht sicher sind", heißt es in einer Erklärung des Staatsoberhaupts. "Wir anerkennen und schätzen die moralische Position der deutschen Regierung und ihr Engagement für die dort lebende jüdische Gemeinde", betonte Rivlin. Verantwortlich für das Wohlergehen, für die Freiheit und das Recht auf Religionsfreiheit aller Mitglieder der deutschen jüdischen Gemeinschaft liege bei der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden.