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Messengerdienst Telegram

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    Antisemitischer Hass auf Telegram

    Massive verbale Attacken gegen Jüdinnen und Juden und Aufrufe zu Gewalt auf Messenger Diensten wie Telegram explodieren. Doch rechtliche Regeln wie Lösch- und Dokumentationspflichten, denen Facebook oder Twitter nachkommen müssen, gelten hier nicht.

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    Von
    • Sabina Wolf

    Jüdinnen und Juden seien schuld an der Corona-Pandemie, sie würden die Welt beherrschen, wären verantwortlich für die Inflation. Krawallaufrufe gegen das Büro des Zentralrats der Juden am ersten Mai-Wochenende sowie unzählige antisemitische Hassbotschaften poppen täglich auf dem Messenger Dienst Telegram auf. Rechtsradikale und Impfgegner streuen regelmäßig Fake News und Hetze auf die mobilen Endgeräte ihrer Nutzergruppen. Dies zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazin report München.

    "Weg vom Wort zur Tat wird immer kürzer."

    Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner Pinchas Goldschmidt verleiht in einem Interview mit report München seiner Sorge Ausdruck, mit solchen Aufrufen und Botschaften verstärke sich ein gefährlicher Trend: "Der Weg vom Wort zur Tat wird immer kürzer und die Gefahr, Opfer eines tätlichen oder gar tödlichen Angriffs zu werden, wächst. Hassbeiträge in sozialen Medien oder Messenger-Diensten sind hierbei besonders schlimme Brandbeschleuniger, die das Leben für Juden hierzulande gefährlicher gemacht haben."

    Doch die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf Telegram hat in Deutschland, anders als bei Facebook, YouTube oder Twitter ihre rechtlichen Grenzen. Denn derzeit fällt der Messenger-Dienst Telegram nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke zwingt, Hassbotschaften unter Androhung von Bußgeldern zu löschen und eine Dokumentation verlangt, die nachvollziehbar macht, was gegen Hasskriminalität unternommen wurde.

    Elio Adler, Vorstand des jüdischen Vereins WerteInitiative kritisiert das scharf: Die Online-Welt sei real und habe "Auswirkungen auf uns alle. Hass, Hetze und Sündenbock-Narrative finden Online einen fast rechtsfreien Raum. Dass Telegram als ´Messenger´ nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt, ist falsch!"

    Gesetzgeber versäumt, Rechtsdurchsetzung zu sorgen

    Das NetzDG gilt ausschließlich für sogenannte soziale Netzwerke. Das sind Telemediendienstanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen. Doch die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gewinnerzielungsabsicht gäbe es bei Telegram nicht, zitiert der Messengerdienst den Gründer von Telegram und amtierenden Vorstandsvorsitzenden Pavel Durov mit den Worten: "Das Erzielen von Gewinnen" sei "nie das Endziel".

    Zudem: Die sogenannte Individualkommunikation nimmt das NetzDG explizit aus. Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins report München räumt das Bundesjustizministerium ein, es sei "bekannt, dass das Verbreiten von Hass und Hetze mittlerweile auch über Dienste, die ursprünglich für die Individualkommunikation angelegt waren, erfolgt.“ Dass man bei Telegram Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern erstellen und Kanäle mit unbegrenzt vielen Abonnenten einrichten kann, spielt bisher offenbar keine Rolle.

    Für Pinchas Goldschmidt ist so eine juristische Differenzierung längst hinfällig: "Das NetzDG muss erweitert werden. Viel zu lange hat man tatenlos dem Treiben von Privaten Messenger Diensten zugeschaut. Wenn es die Bundesregierung und übrigens auch die Europäische Union mit einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ernst meint, müssen sie diesen digitalen Sumpf des Hasses entschieden austrocknen." Pinchas Goldschmidt fordert, das NetzDG zu erweitern.

    Änderung der Rechtslage für Messanger Dienste in weiter Ferne

    Tatsächlich will das Bundesjustizministerium die Rechtslage ändern. Eine gute Gelegenheit dazu könnte sich bald bieten. Denn das NetzDG befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Novelle des NetzDG soll her. Am 6. Mai 2021 sind dazu die 2. Und 3. Lesung im Bundestag vorgesehen.

    Doch eine Veränderung in Bezug auf die Pflichten für Messanger Dienste wie Telegram steht nicht an. Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage von Report München. "Zusätzliche Pflichten für Anbieter von Plattformen der Individualkommunikation wie Messenger-Dienste sind im NetzDG ÄndG nicht vorgesehen".

    Regelung für Messenger Dienste erst in einigen Jahren

    Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums räumt ein, es werde "auch für Messenger-Dienste konkrete gesetzliche Verpflichtungen geben". Das Ministerium wolle dafür den sogenannten Digital Service Act der EU-Kommission abwarten, der Löschpflichten - bei Hasskommentaren auch für Messenger-Dienste einführen will. Doch bis zur Erarbeitung und Umsetzung des Digital Service Act in den Mitgliedstaaten werden noch Jahre vergehen.

    Pinchas Goldschmidt mahnt: "Es muss leider immer erst etwas Gravierendes passieren, Menschen zu Tode kommen, bis Politik und Regierungen handeln, denkt man an die Anschläge auf Gebetshäuser in Christchurch, Pittsburgh oder in Halle – jedes Mal ging diesen schlimmen Taten eine Radikalisierung in sozialen Netzwerken oder auch Messenger-Diensten voraus." Messenger-Dienste seien genauso wie Facebook, Twitter und Co. schnell in die Verantwortung zu nehmen.

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