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Aktuelle Lage im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern

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Antisemitische Angriffe: Seehofer will hart durchgreifen

Wer antisemitischen Hass verbreite, werde die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, sagt Bundesinnenminister Seehofer nach Ausschreitungen bei Demos gegen Israel. Auch Bayerns Innenminister Herrmann kündigt ein konsequentes Vorgehen an.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will hart gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Sicherheitsbehörden täten alles, um sie zu schützen.

Seehofer bietet personelle Unterstützung durch Bund an

Angesichts anhaltender Übergriffe und anti-israelischer Demonstrationen bot der Innenminister den Bundesländern personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.

"Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen." Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild am Sonntag)

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Konflikts in Israel und den Palästinensergebieten haben am Samstag in Deutschland erneut Tausende Menschen protestiert, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. In Berlin, Mannheim und Stuttgart kam es zu Ausschreitungen. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. In Mannheim wurden vier Beamte nach Angaben eines Sprechers leicht verletzt. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit "versammlungstypischen Straftaten" zu rechnen", warnte der Bundesinnenminister.

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In mehreren Städten in Deutschland haben Tausende Menschen gegen die Gewalt im Nahen Osten demonstriert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Kundgebungen mussten aufgelöst werden.

Hartes Vorgehen auch in Bayern angekündigt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter. Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israelbezug deutlich erhöhen. Straftaten während der Versammlung werden nicht geduldet und konsequent verfolgt." Das gelte für antisemitische Beleidigungen ebenso wie für Verunglimpfungen staatlicher Symbole.

Pistorius: Antisemitismus umfassend bekämpfen

Ähnlich äußerte sich in dem Blatt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Läuft eine Demonstration Gesetzen zuwider, wird sie verboten oder aufgelöst, Straftaten werden hart und konsequent verfolgt." Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) forderte, Antisemitismus umfassender zu bekämpfen: "Wir müssen noch mehr in Prävention und Aufklärung investieren, und zwar bei allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob jung oder alt oder welcher Herkunft".

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte, der Staat müsse dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher seien. "Gerade mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind antijüdische und antisemitische Parolen absolut inakzeptabel", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir lassen uns weder von Rechten noch von religiösen Fanatikern die Errungenschaften unserer offenen, bunten und freien Gesellschaft infrage stellen."

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