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Anke Domscheit-Berg: NetzDG ist ein "falscher Weg" | BR24

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NetzDG ist ein "falscher Weg"

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Anke Domscheit-Berg: NetzDG ist ein "falscher Weg"

Die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg fordert eine neue Version des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und spricht von einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

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Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte sie:

"Wir wollen, dass mehr strafrechtlich relevanter Hass aus dem Netz verschwindet, aber dieser Weg ist ein falscher Weg, und das Gesetz ist ein falsches Gesetz." Anke Domscheit-Berg

Die Politikerin, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, kritisierte:

"Es ist faktisch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn wir die Entscheidung dieses äußerst sensiblen Themas delegieren und outsourcen an ein amerikanisches Unternehmen." Anke Domscheit-Berg

So etwas gehöre da nicht hin, sondern in die öffentliche Hand. Social-Media-Unternehmen seien "komplett überfordert damit". "Das sind keine ausgebildeten Juristen. Das kann nur schief gehen."

Besseres Personal gefordert

Der Vorschlag der Linken wäre eine abgespeckte Version des NetzDG, so Domscheit-Berg. Der Beschwerdeweg über die sozialen Netzwerke sei sinnvoll und solle beibehalten werden, aber wichtiger seien effektivere Ermittlungsbehörden, also mehr und besser ausgebildete Polizisten.

"Dann liegt die Vorentscheidung bei den Ermittlungsbehörden und in der nächsten Stufe bei der Justiz und nicht final beim Unternehmen." Anke Domscheit-Berg