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Richterin Amy Coney Barrett

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    Anhörung für Richterin Amy Coney Barret beginnt im US-Senat

    Die Republikaner im Washingtoner Senat werden alles tun, Amy Coney Barrett noch in dieser Legislaturperiode zur obersten Richterin zu machen. Auf der Bank des Supreme Courts zu sitzen ist eine Aufgabe auf Lebenszeit und kann das Recht lange prägen.

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    Von
    • Arthur Landwehr

    In Washington beginnt im Senat die Anhörung für die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett. Nach dem Willen der Republikaner soll sie noch vor der Präsidentschaftswahl zur obersten Richterin werden. Auf der Bank des Supreme Courts zu sitzen ist eine Aufgabe auf Lebenszeit. Das kann bedeuten, das Recht in den USA für Jahrzehnte zu prägen. Deshalb, so Präsident Donald Trump, gehört diese Personalauswahl zu den wichtigsten Entscheidungen eines Präsidenten.

    Coney Barret gilt als sehr konservativ

    Wenn nun im Senat die Anhörungen für Amy Coney Barrett beginnen, ist das eine hochpolitische Angelegenheit. Die professionell hoch angesehene 48-jährige Juristin gilt als sehr konservativ und könnte die Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof verändern. Ein Grund für die Demokraten, die Bestätigung verhindern zu wollen.

    "Richter sind keine Gesetzgeber und müssen ihre persönlichen politischen Haltungen beiseite stellen." Amy Coney Barrett

    Ein solches Bekenntnis aber reicht den Demokraten nicht, dafür steht für sie zu viel auf dem Spiel. Sie wollen unbedingt, dass die durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei gewordene Stelle erst nach den Wahlen besetzt wird, weil der Supreme Court eventuell über den Wahlausgang entscheiden muss. Und natürlich hoffen sie auf andere Mehrheiten nach den Wahlen.

    "Darüber sollte man nicht überrascht sein, dass der Senat in einem Wahljahr eine Kandidatin des Präsidenten durchdrücken will, wenn beide derselben Partei angehören." Amy Coney Barrett

    Präsident Trump hat da konkrete Erwartungen:

    "Das Recht auf Waffenbesitz erhalten, unsere religiöse Freiheit, unsere öffentliche Sicherheit und vieles mehr." US-Präsident Donald Trump

    Wird Obamas Gesundheitsreform Bestand haben?

    Wer auf der Richterbank sitzen wird, spielt auch deshalb eine Rolle, weil einige andere wichtige Fragen entschieden werden müssen. Zum Beispiel, ob Präsident Obamas Gesundheitsreform Bestand haben wird. Der demokratische Senator Chuck Schumer ist skeptisch:

    "Eine Stimme für Amy Coney Barrett ist ein Dolchstoß, der auf das Herz der Gesundheitsversorgung zielt, die so viele Menschen benötigen." Senator Chuck Schumer

    Katholikin Coney Barrett gilt als Abtreibungsgegnerin

    Gleich mehrere konservativ regierte Bundesstaaten hatten Gesetze erlassen, die Abtreibungen erschweren. Auch von denen werden wahrscheinlich einige beim Gerichtshof landen. Die bekennende Katholikin Barrett hatte sich in der Vergangenheit gegen Abtreibungen ausgesprochen und hatte gleichzeitig unterstrichen, dass religiöse Überzeugen bei Urteilen eine Rolle spielen können. Das war Thema bei einer früheren Anhörung.

    "Das Dogma lebt laut in Ihnen, und das beunruhigt mich" Senatorin Dianne Feinstein

    Politisch haben die Demokraten keine Chance, Amy Coney Barrett aufzuhalten, dafür fehlt ihnen die Mehrheit im Senat.

    Demokraten werden formale Hürden aufstellen

    Sie werden aber formale Hürden aufbauen. Unter anderem soll untersucht werden, ob Barrett ausreichend Auskunft über ihre Karriere und vor allem Beziehungen zu unterschiedlichen Organisationen gegeben hat.

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