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"Angriff auf Demokratie" – rechte Aktivisten im Bundestag | BR24

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Was darf Protest? Der Tag nach der Entscheidung zum Infektionsschutzgesetz

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"Angriff auf Demokratie" – rechte Aktivisten im Bundestag

Welche Konsequenzen hat es, dass die AfD rechte Medienaktivisten in den Bundestag einlud? Mit dieser Frage befasst sich heute der Ältestenrat. Wirtschaftsminister Peter Altmeier verzichtet nach ARD-Informationen auf Strafanzeige.

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Es sind Szenen, wie sie gewählte Volksvertreter im Bundestag noch nie erlebt haben. Rechte Medienaktivisten streifen mit laufender Smartphone-Kamera durch das Parlament. Bedrängen Abgeordnete, beschimpfen, beleidigen sie. Das tat auch diese Frau mit Wirtschaftsminister Peter Altmeier, bevor er in den Fahrstuhl flüchten konnte: "Aufgeblasener kleiner Wannabe-König. Was für ein Arschloch," ruft die filmende Aktivistin dem Minister in dem Video hinterher.

AfD als Türöffner

Der ehrwürdige Bundestag – entwürdigt durch das Verhalten der Störer. Klar ist, dass einige der rechten Verschwörungsideologen auf Einladung der Büros von AfD-Abgeordneten ins Parlament kamen. Das bestätigten Politiker der Partei dem ARD-Hauptstadtstudio. Sollten Gäste gegen die Hausordnung verstoßen haben, teilt die AfD-Fraktion in einer offiziellen Pressmeldung mit, werde man dem nachgehen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versucht, im ARD-ZDF Morgenmagazin, insgesamt Gelassenheit auszustrahlen, sagt aber auch: Wenn direkt im Bundestag Kollegen bedrängt werden, wie es bei Peter Altmeier passiert sei, müsse dagegen vorgegangen werden, so Brinkhaus, der noch anfügt: "Von der AfD sind wir auch nichts anderes gewöhnt."

Trotz der Szene vor dem Bundestagsfahrstuhl – Strafanzeige stellen will Wirtschaftsminister Altmeier nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht. Dennoch: Ungeheuerlich nennen die Vorgänge auf den Parlamentsfluren, die eigentlich einen geschützten Raum darstellen, zahlreiche Abgeordnete.

"Das war ein Angriff auf die Herzkammer unserer Demokratie." Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin

Claudia Roth sitzt für die Grünen seit rund 18 Jahren im Parlament und hat so etwas nach eigenem Bekunden noch nie erlebt. Und auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, mahnt, so etwas dürfe sich nicht wiederholen:

"Ich hoffe sehr, dass das für die Abgeordneten der AfD, die hier einfach Leute gegen die Regeln in das Reichstagsgebäude geschleust haben, Konsequenzen hat." Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linkspartei

"Angepöbelt, geschubst oder bedroht" von Gästen der AfD

Alis Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärt im Deutschlandfunk, wenn Abgeordnete in ihrer Entscheidung bedrängt würden, sei das mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat. Der Jurist und FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki sieht den Tatbestand der Nötigung erfüllt, fordert empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten. Auch der FDP-Politiker Konstantin Kuhle gehörte zu jenen, die auf den Reichstagsfluren Bekanntschaft mit den von der AfD geladenen Gästen machte. Auch wenn er gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt hatte:

"Wenn jeder, der dafür stimmt, sich Sorgen machen muss, dass er angepöbelt, geschubst oder bedroht wird, dann ist das ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und das geht so nicht.“ Konstantin Kuhle, MdB FDP

Uneinheitliche Reaktionen in der AfD

Ein Nachspiel wird das alles jedenfalls haben – welches genau, das hängt auch ab vom Ältestenrat, der sich nun mit dem Thema befasst. Und der zuständig ist für einen reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. Davon konnte nach Ansicht vieler am Mittwoch keine Rede sein.

Was die AfD angeht, so hört man auch aus deren Reihen Stimmen, die das Verhalten der von Abgeordneten ihrer Partei geladenen Gäste unverzeihlich finden. Andere wiederum haben mit deren Auftreten nicht das geringste Problem.

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