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Regierungserklärung zu Corona-Beschlüssen | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen abgegeben. Sie äußerte sich zu Kita- und Schulöffnungen und Lockerungen für Wirtschaft und Handel.

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Regierungserklärung zu Corona-Beschlüssen

Nach dem Corona-Gipfel hat sich Angela Merkel heute dem Bundestag gestellt. In einer Regierungserklärung informierte sie über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Gespräche.

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Von
  • BR24 Redaktion

Ein solches Eingeständnis hat es von Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl noch nie gegeben: Dass die Länder theoretisch ab kommender Woche an Grundschulen und Kitas den Lockdown selbst beenden können, habe sie nicht verhindern können. "Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht", sagte Merkel am Mittwoch nach der mehrstündigen Konferenz von Bund und Ländern in Berlin.

Lockdown bleibt - abgesehen von Schulen, Kitas und Friseuren

Zunächst soll bis zum 7. März das öffentliche Leben im Land - abgesehen von Schulen und Kitas sowie ab 1. März auch den Friseuren - heruntergefahren bleiben. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März werde dann klarer erkennbar sein, wie sich die Lage entwickeln könne.

Zwei Monate nach Beginn des harten Lockdowns ist eine Verlängerung eigentlich nichts Neues. Neu ist aber der Weg dorthin. Denn anders als in den vergangenen Konferenzen konnten Merkel und ihre Unterstützer des vorsichtigen Kurses den lockerungswilligen Ministerpräsidenten zur Begründung keine gesicherten Zahlen als Gegenargument liefern. Die vielen Infektionen in den Grenzgebieten und die Erfahrungen anderer Länder mit den aggressiven Virus-Mutanten überzeugten zunächst nicht jeden.

Stetiges Erklären und Werben um Verständnis

Abgesehen von der Sorge wegen der Mutationen müssen Merkel und die Länder aber noch etwas anderes bedenken: Die Corona-müde Bevölkerung muss weiter mitziehen, ansonsten ist jeder Plan hinfällig. Und dazu brauchen die Menschen eine Perspektive und direkte Ansprachen.

Genau diesen Weg hat Merkel bereits aufgenommen. Immer wieder stellt sich die Kanzlerin vor Kameras und Mikrofone. Dazu passt auch, dass sie an diesem Donnerstag ab 9.00 Uhr erneut im Bundestag ihre Regierungserklärung zur Pandemie abgeben wird.

Was die weiteren Perspektiven angeht, so setzt das Konzept auf Zeit. Ab einer landesweiten - stabilen - Inzidenz von 35 sollen schrittweise Handel und Kultur wieder geöffnet werden können. Das konkrete Konzept bleibt die Konferenz zwar trotz zahlloser Forderungen der Öffentlichkeit schuldig, gleichwohl ist aber die Aussicht darauf klar wie lange nicht erkennbar. In den vergangenen 16 Tagen sei die Inzidenz um 43 Punkte gefallen, betont Merkel. Das Ziel der 35 sei also durchaus in Sichtweite.

Angst vor einer dritten Welle mit Mutationen des Coronavirus

Ob am Ende wirklich ab März auch in Deutschland die Mutationen die dritte Welle mit exponentiell wachsenden Fallzahlen mit sich bringen, weiß niemand sicher. Klar ist nur: Je niedriger die Fallzahlen dann sind, desto besser kann das Land die kommenden Wochen überstehen.

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