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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag

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Kanzlerin Merkel: "Haben unser Ziel immer klarer vor Augen"

Die Corona-Zahlen gehen zurück, trotzdem wird der Lockdown verlängert. Was Bund und Länder gestern vereinbart haben, passt vielen nicht. Dessen ist sich auch Kanzlerin Merkel bewusst. Im Bundestag hat sie die jüngsten Entscheidungen verteidigt.

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Von
  • Eva Böck

Wieder einmal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament erklärt. Vor den Abgeordneten des Bundestages machte sie deutlich, warum sie es für so wichtig hält, dass der Lockdown noch einmal verlängert wird - bis 7. März.

"Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig"

"Wir müssen mit der Realität leben - und die richtigen Antworten liefern": So ging Merkel auf den Zusammenhang ein, an dem sich viele so reiben - dass die Zahlen zwar erfreulicherweise zurückgehen, der Lockdown aber verlängert wird. Die weiteren Kontaktbeschränkungen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, betonte Merkel, und zwar deshalb, weil es eine neue Gefahr gebe: die Virus-Mutationen.

Vor diesem Hintergrund tue man gut daran, an den Annahmen von Experten nicht zu zweifeln, wonach alle drei in Deutschland nachgewiesenen Virus-Mutanten deutlich ansteckender und damit gefährlicher sind als das Ursprungsvirus. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Varianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch bei uns die Oberhand gewinnen.

Merkel warnt eindringlich vor dritter Corona-Welle

Sie sei sehr froh, so Merkel weiter, dass Bund und Länder sich dazu entschieden hätten, weniger auf (zeitliche) Daten zu schauen als vielmehr auf die Infektionszahlen. Die Gefahr einer dritten Welle sei da, auch wenn die Trendumkehr bereits gelungen sei.

Immer wieder wurde die Regierungserklärung durch Zwischenrufe im Parlament gestört. An die Kritiker ihrer Politik gerichtet betonte Angela Merkel, sie vergesse keinen Tag, dass es um gravierende Einschränkungen der Freiheit, um schwere persönliche Belastungen und Existenzängste gehe. Aber:

"Wir haben unser Ziel immer klarer vor Augen." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am Ende werde Deutschland es schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen abgegeben. Sie äußerte sich zu Kita- und Schulöffnungen sowie zu Lockerungen für Wirtschaft und Handel.

Weidel spricht von "Arroganz der Macht"

Als erste Rednerin der Opposition hat die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel die anschließende Aussprache im Parlament eröffnet. Sie warf der Kanzlerin ein "unwürdiges Schauspiel" vor, das mit den neuen Beschlüssen in die nächste Runde gehe. Eine "von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde" habe weitere Einschränkungen für das Leben der Bürger beschlossen und dabei das Parlament umgangen. "Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig", sagte die AfD-Fraktionschefin.

Auch Grüne und Linke üben Kritik

Dass der Bundestag nicht vor, sondern erneut nach den Beschlüssen informiert wurde, sieht auch die Linke äußerst kritisch. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu klar: "Für die Linke bleibt es inakzeptabel."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nahm vor allem das Vorgehen der Bundesregierung bei den Wirtschaftshilfen für Gewerbetreibende ins Visier: "Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung", so Göring-Eckardt. Und weiter: "Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen wirklich."

Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich gelobt, dass die sogenannte Überbrückungshilfe III seit gestern ausgezahlt wird. Die "sehnlichst erwarteten Anträge" könnten jetzt gestellt werden, betonte die Kanzlerin und stellte sich damit indirekt vor Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Die Verlängerung des Lockdowns stößt bei der Opposition auf wenig Akzeptanz. Die Rede ist vom Fehlen einer Strategie. Dazu werde der Bundestag immer erst im Nachhinein mit den Beschlüssen konfrontiert, so ein weiterer Kritikpunkt.

Geteilte Reaktionen auf Beschlüsse von Bund und Ländern

Auch außerhalb des Parlaments haben die neuen Entscheidungen von Bund und Ländern - wie üblich - ein geteiltes Echo hervorgerufen. In Bayern ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ziemlich unzufrieden mit dem, was sein Koalitionspartner Markus Söder (CSU) in Berlin mit beschlossen hat. Im BR-Fernsehen sagte Aiwanger, es sei enttäuschend, dass man weiter so tue, als ob Schuhgeschäfte und Blumenläden Corona-Hotspots wären.

"Wir produzieren hier viel wirtschaftlichen Schaden - ich glaube, ohne gesundheitlich viel davon zu gewinnen." Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Scharfe Kritik übten auch Einzelhändler und Gastronomen. Lob kam dagegen von den Kultusministern: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hob hervor, dass Kinder und Jugendliche als Erste von den Lockerungen profitierten. Das sei ein gutes Ergebnis. Und auch die Intensivmediziner zeigten sich zufrieden und nannten die Beschlüsse "richtig und vernünftig".

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