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Merkel: "Absolute Notwendigkeit, Kontakte zu reduzieren" | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz am 2.11.20

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Merkel: "Absolute Notwendigkeit, Kontakte zu reduzieren"

Kontakte reduzieren, das Corona-Infektionsgeschehen wieder nachverfolgbar machen und die medizinische Infrastruktur nicht überlasten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Pressekonferenz noch einmal die Ziele des Teil-Lockdowns dargelegt.

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  • BR24 Redaktion

In der Pressekonferenz nach den Beratungen des Corona-Kabinetts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst dargelegt, warum die Bundesregierung zu den Maßnahmen des Teil-Lockdowns gegriffen hat, der ab heute gilt.

"Die aktuelle Lage macht uns Sorgen. An diesem Montag 12.097 neu gemeldete Infektionsfälle beim Robert-Koch-Institut. Das ist in etwa eine Verdreifachung in 14 Tagen, einen Verfünffachung seit Mitte Oktober. Das ist exponentielles Wachstum, das uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine akute Notlage in unseren Krankenhäusern zulaufen lässt." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Schon jetzt sei es nicht mehr möglich, dass Gesundheitsämter Kontakte jedes einzelnen Infizierten nachverfolgen. In dreiviertel der Fälle könne man derzeit nicht sagen, wo die Ansteckung erfolgt ist.

"Deshalb müssen wir wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können", so Merkel, "sonst nimmt das exponentielle Wachstum immer weiter zu."

Die Regierung könne und wolle nicht einfach zusehen, wie man weiter an die Belastungsgrenze der Intensivmedizin und des medizinischen Personals komme. Die Zahlen der Menschen, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, werde noch ansteigen. Denn die jetzigen Zahlen bilden bereits erfolgtes Infektionsgeschehen ab.

Ziel sei, die Sieben-Tage-Inzidenz wieder auf den Wert von 50 zu senken und die Verfolgbarkeit und Kontrollierbarkeit des Infektionsgeschehens wieder herzustellen.

Zentral: Kontakte reduzieren

Merkel rief dazu auf, Kontakte zu reduzieren, wo immer das möglich sei. Wissenschaftler sagen, dass die Kontakte um 75 Prozent reduziert werden müssten.

Ihr sei bewusst, so die Kanzlerin, dass dies auch tief ins private Leben eingreife, wenn es keine Urlaubreisen, keine nicht notwendigen Verwandtenbesuche geben soll und sich auch zu Hause möglichst wenig Menschen treffen sollen. Das bedeute vier Wochen Verzicht und gemeinsame Kraftanstrengung. Aber:

"Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Pandemie sei "ein sehr besonderes und sehr herausforderndes Ereignis", das es so hoffentlich "nur einmal pro Jahrhundert" gebe.

Ein Monat Konsequenz könnte Wellenbrecher sein

Die neuen Einschränkungen seien schweren Herzens entschieden worden, aber auch aus voller Überzeugung. Die Regierung habe sich überlegt, was das Allerwichtigste sei: Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich, den Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich am Laufen zu halten und - als Lehre aus der ersten Pandemiewelle - Schulen und Kindertagesstätten so lange wie möglich offen zu halten.

Ob die gemeinsame Kraftanstrengung gelinge, hänge vor allem auch davon, ob Regeln befolgt werden. Jede und jeder habe es in der Hand, diesen November zu einem Erfolg und einem Wendepunkt zurück zur Verfolgbarkeit der Pandemie zu machen.

Merkel: Gutes Durchkommen das Beste für die Wirtschaft

Der Finanzminister sowie sein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium wollen den Unternehmen, die jetzt im Teil-Lockdown schließen müssen, laut Merkel schnell und unbürokatisch helfen und dafür bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sie wisse, dass viele Geschäfte, Gastronomen und andere Betriebe große Anstrengungen unternommen hätten, um unter Pandemie-Bedingungen zu arbeiten.

Das werde sehr wertvoll werden, wenn "wir wieder in eine etwas freiere Zeit hineingehen können", sagte Merkel. Aber im Augenblick - wegen der 75 Prozent nicht mehr zuordenbaren Infektionen und wegen der "absoluten Notwendigkeit, Kontakte zu reduzieren" - könnten diese Hygienemaßnahmen nicht ihre Wirkung entfalten. Die Hilfen müssten auch die Kultur erreichen, die für das Zusammenleben in der Gesellschaft von existenzieller Bedeutung sei. Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie sei das Beste für die Wirtschaft.

Falls die Gerichte etwa Restaurant-Öffnungsverbote mit Hinweis auf offene Geschäfte kippen sollten, müssten nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel auch Läden geschlossen werden. Es sei nicht verantwortbar, dass alle Bereiche im November wieder öffnen. Der Kontakt zwischen Menschen und damit die Gefahr von Infektionen müssten reduziert werden.

Mehrwertsteuersenkung laufe automatisch aus

Einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus hat Merkel eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung laufe automatisch aus. Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Damit wollte die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.

Nur 60 Prozent positiver Getesteter warnen über die App

Merkel teilte zudem mit, dass bislang rund 38.000 positiv auf das Virus getestete Bürger über die Corona-App ihre Kontaktpersonen gewarnt hätten. Allerdings hätten bislang nur 60 Prozent der positiv Getesteten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dies sei noch nicht genug: "Hier liegt eine große Aufgabe vor uns."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Bundespressekonferenz verkündet, dass durch die neuen Coronaregeln wieder ein Inzidenzwert von unter 50 erreicht werden soll. Außerdem solle die Corona-App häufiger zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden.

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