Griechenland, Samos: Migranten sitzen vor einem behelfsmäßigen Zelt.

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Anerkannte Geflüchtete: Warum sie nach Deutschland weiterziehen

Anerkannte Geflüchtete: Warum sie nach Deutschland weiterziehen

Während sich die EU-Mitgliedsstaaten auf keine Lösung bei der Verteilung von Geflüchteten einigen können, halten zahlreiche von ihnen die Lebensbedingungen in Griechenland nicht mehr aus und ziehen weiter. Das hat auch für Deutschland Folgen.

Ende Mai auf der griechischen Insel Samos. An einem Hang am Rande der Inselhauptstadt reihen sich notdürftig zusammengezimmerte Zelte aneinander. Überall liegt Müll, nachts tummeln sich dort Schlangen und Ratten. Hier leben Menschen wie Omar, ein palästinensischer Geflüchteter Anfang 40, dessen Asylantrag in Griechenland bewilligt wurde. "Die Situation hier ist schlecht, es gibt keinen Strom und kaum Wasser. Wenn man Wasser braucht, muss man sehr weit laufen", schildert er die Zustände im illegalen Zeltlager. Nachdem er als Geflüchteter anerkannt worden sei, so erzählt er, habe man ihn aus dem offiziellen Camp geschmissen. Seit der Anerkennung ist er auf sich allein gestellt und erhält keinerlei finanzielle Unterstützung mehr.

Gefangen in einem Teufelskreis

Der EU-Politiker Erik Marquardt von den Grünen kennt das Dilemma. Eigentlich ist der griechische Staat für die Geflüchteten, deren Asylantrag bewilligt wurde, verantwortlich. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch, um in Griechenland finanzielle Unterstützung zu bekommen. Ohne eine Wohnung an einen Job zu kommen, sei schwierig, aber ohne Job eine Wohnung zu erhalten ebenso, erklärt Erik Marquardt. Das Land ist wirtschaftlich geschwächt, das verschärft die Situation für Geflüchtete zusätzlich.

"Das ist ein Teufelskreis, der dazu führt, dass die meisten Menschen aus Griechenland weiter fliehen müssen, zum Beispiel nach Deutschland". Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen

Folgen der Dublin-Verordnung

Auch Omar will weg. Er hat einen Flüchtlingspass erhalten, der es ihm erlaubt, 90 Tage lang in andere EU-Länder zu reisen. Dort bleiben darf er jedoch nicht. Denn Asyl hat er nur in Griechenland. Laut der Dublin-Verordnung ist das erste Land in der EU, das Omar betreten hat, für seinen Asylprozess zuständig. Das heißt aber auch: Die Verantwortung für Geflüchtete tragen vor allem Länder an der EU-Außengrenze wie Griechenland, Italien, Spanien oder Malta. Denn hier kommen die meisten Geflüchteten an. Trotz finanzieller Unterstützung durch die EU ist das für diese Länder eine enorme Belastung. Seit Jahren ringen die Mitgliedsstaaten um eine bessere Verteilung der Geflüchteten. Bisher ohne Erfolg.

Sekundärmigration nach Deutschland

Erik Marquardt, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, ist sich sicher, dass die Zustände in Griechenland gewollt sind, um vor der Flucht nach Europa abzuschrecken. Doch die Umstände, in denen Geflüchtete in Griechenland ausharren, führen zur Sekundärmigration innerhalb Europas. Das heißt, viele versuchen aus Griechenland rauszukommen und ziehen weiter, zum Beispiel nach Deutschland. So auch Omar, der Mitte Juni in die Bundesrepublik eingereist ist und dort erneut Asyl beantragt hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt an, dass bis Ende Juni dieses Jahres rund 11.500 Personen nach Deutschland gekommen sind, bei denen davon auszugehen ist, dass sie in Griechenland schon als Geflüchtete anerkannt sind.

Geflüchtete müssen nicht nach Griechenland zurück

Eigentlich müsste so ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden, erklärt Rechtsanwalt Julius Becker. Der Antragsteller müsste zurück nach Griechenland. 2019 hat der Europäische Gerichtshof aber entschieden, dass eine solche Ablehnung unzulässig ist, wenn dem Geflüchteten in dem Land, in dem er anerkannt ist, eine Verletzung von ganz fundamentalen Menschenrechten droht.

"In den Fällen sagen die meisten Gerichte, dass die humanitäre Situation in Griechenland so katastrophal ist, dass die Leute dorthin nicht zurückkönnen." Julius Becker, Rechtsanwalt

Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzbedürftige grundsätzlich nicht dorthin abgeschoben werden dürfen.

Engere Zusammenarbeit mit Griechenland geplant

Deutschland hatte im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion von Frühjahr 2020 bis April 2021 über 2.700 anerkannte Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen. Weitere Aufnahmen sind derzeit laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums nicht geplant. Um das Problem der innereuropäischen Sekundärmigration anzugehen, plant die Bundesregierung derzeit eine bessere Zusammenarbeit mit Griechenland. Ein von Deutschland mitfinanziertes Programm soll in Zukunft die Situation der Geflüchteten in Griechenland verbessern, unter anderem deren Unterbringung und die medizinische Grundversorgung. Für Omar ist eine Rückkehr nach Griechenland keine Option: "Was soll ich dort tun? Zurück ins Camp gehen? Ich habe nichts in Griechenland. Es ist unmöglich, dort einen Job zu finden, es gibt kein Essen und keinen Ort zum Schlafen."

Wie viele andere hofft Omar, dass er sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen kann.

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