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Scheuer will mildere Strafen für Temposünder | BR24

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Bundesverkehrsminister Scheuer schaltet in den Rückwärtsgang: Nach massiver Kritik am neuen Bußgeldkatalog soll es Änderungen geben, etwa bei den Fahrverboten nach Verstößen gegen das Tempolimit. Das war auch Thema im Bundestag.

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Scheuer will mildere Strafen für Temposünder

Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, muss neuerdings seinen Führerschein abgeben. Weil viele das zu hart finden, will der Verkehrsminister die Regeln entschärfen.

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Die neue Straßenverkehrsordnung hat es in sich: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt, muss bis zu 320 Euro Strafe zahlen. Wer auf einem Schutzstreifen für Radler anhält, dem drohen bis zu hundert Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg. Und wer innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung um 21 km/h überschreitet, verliert seinen Führerschein für einen Monat.

Seit gut zwei Wochen gelten diese Regeln. Einige davon will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt aber wieder abmildern: Die Fahrverbote für Temposünder sollen in Bußgelder umgewandelt werden. Konkret geht es um das einmonatige Fahrverbot, sobald jemand die Höchstgeschwindigkeit im Ort um 21 km/h und außerorts um 26 km/h überschritten hat. Laut Scheuer sind diese Verschärfungen "unverhältnismäßig".

Bayern offen für Lockerungen

Beschlossen wurden sie von den Ländern: Der Bundesrat hatte Scheuers Entwurf im Februar einstimmig verschärft. Nun will Scheuer die Länder "bitten, das wieder auf den alten Stand zu bringen". In Bayern kann er jedenfalls auf Unterstützung hoffen. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte BR24, die Politik sei klug beraten, Entscheidungen immer wieder zu prüfen: "Sollten sich Regelungen als zu hart herausstellen, muss man über Lockerungen nachdenken dürfen."

Kritisiert werden die neuen Regeln schon länger: Die FDP hatte von Anfang an gerügt, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es "teilweise an Maß und Mitte". Speziell das Fahrverbot für Temposünder sei "praxisfern und überzogen". Die AfD hatte von einem "Bußgeldkatalog des Schreckens" gesprochen. Heute nun lobte die FDP den CSU-Minister: Er habe "einen wichtigen Schritt getan", sagte die Abgeordnete Daniela Kluckert im Bundestag.

Angst vor Jobverlust durch Führerscheinentzug

Es war aber nicht diese oppositionelle Kritik, die Scheuer nun zum Nachbessern veranlasste. Sondern der Unmut der Autofahrer: Dem Verkehrsministerium zufolge haben "viele Bürger" geschrieben, sie hätten Angst, mit ihrem Führerschein "ihren Job zu verlieren". An einer Online-Petition gegen die "Führerschein-Falle" hatten sich gut 140.000 Menschen beteiligt. Der ADAC lobt die Entschärfung: "Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, kritisiert dagegen die Pläne, die gerade erst verschärften Regeln zu Fahrverboten für Schnellfahrer wieder abzumildern. Dem BR sagte Brockmann, ein Fahrverbot schon bei 21 Kilometern pro Stunde innerorts zuviel sei keineswegs unverhältnismäßig, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer es ausgedrückt hatte.

Brockmann: "Arm oder Reich - Fahrverbot trifft alle gleich"

"Wenn ich jetzt noch die 3 km/h Toleranz und die Tachovoreilung dazurechne - wo ich 50 fahren dürfte, hätte ich 75 auf dem Tacho - das kann kein Versehen sein," so Brockmann wörtlich. Ein Fahrverbot treffe jeden gleich, ob reich oder arm. Und zum anderen wirke nur das Fahrverbot wirklich präventiv. Bei Bußgeldern würden sich die Raser ausrechnen, das könnten sie sich ein- oder zweimal pro Halbjahr leisten. Das Thema Geschwindigkeit sei zudem bei der Zahl der Verkehrsopfer ganz entscheidend. Außerdem seien die genannten Fahrverbote "variabel", sie könnten also etwa in die Urlaubszeit gelegt werden.

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