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Analyse zur Europawahl: Vormarsch der "Antieuropäer" | BR24

© pa/dpa

Plenum des Europaparlaments

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    Analyse zur Europawahl: Vormarsch der "Antieuropäer"

    Die Angst in der EU vor ihren Gegnern ist greifbar. "Europe is under attack", sagt Parlamentspräsident Tajani. Wie groß ist die Gefahr, dass "Antieuropäer" die EU von Straßburg aus zurückbauen?

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    Eine Datenanalyse des britischen Senders Sky News prognostizierte Ende März auf Basis von Umfragen: 233 der (nach einem Brexit) 705 Sitze im Europaparlament könnten von populistischen Abgeordneten aller politischen Richtungen eingenommen werden.

    Die meisten kämen aus Italien (61), Frankreich (31), Polen (24), Deutschland (17) sowie Ungarn und Spanien (jeweils 16). Daraus ergäbe sich die breite Front an Populisten, die insgesamt ein Drittel aller Abgeordneten stellen könnten – gegenüber (grob geschätzt) einem Fünftel im derzeitigen Europaparlament. Relativ zur Gesamtzahl der Abgeordneten, die ein Land jeweils nach Brüssel schickt, liegen Italien (61 von 76) und Ungarn (16 von 21) beim Anteil der "Antieuropäer", also der EU-Gegner, vorne.

    EU-Gegner von rechts und links

    Auch wenn die Zahlen zu hoch gegriffen scheinen, die Sky-Untersuchung hat einen Vorteil: Sie bezieht nicht nur Populisten von rechts ein, sondern auch die von links und solche, die sich keiner Richtung zuordnen lassen. Dieser Aspekt wird anderswo oft ausgeblendet. Populisten von rechts sehen die Souveränität der Länder durch Organisationen wie die EU in Gefahr. Sie fordern den Rückbau der Union zugunsten starker Nationalstaaten. Die Vorstellungen reichen von einem "Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten", wie die AfD es will, bis hin zur ersatzlosen Auflösung der EU.

    Aber auch durch offizielle Papiere des Parteienzusammenschlusses Europäische Linke geistert der Begriff "Souveränität der Völker", wenngleich aus anderen Motiven. Aufseiten der Linken wird eine vollständige Neugründung der EU auf einer "solidarischen Basis" dieskutiert. Darüber hinaus soll sich die EU an Russland annähern, das, so der griechische Ministerpräsident Tsipras, ein "Bestandteil Europas" sei.

    Bislang drei Rechtsaußen-Fraktionen

    Auf der rechten Seite steht das Lager der EU-Gegner vor dem Umbruch. Schuld daran ist der Brexit, so er denn stattfindet. Das Ausscheiden der rechtspopulistischen UKIP und der europaskeptischen britischen Konservativen, den Tories, versetzt den rechten EU-Gegnern im Europaparlament einen Dämpfer, wird sie aber nicht entscheidend schwächen. Bislang waren die Rechtsausleger in drei Fraktionen organisiert:

    Als moderate Fraktion wurden die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hauptsächlich getragen von der polnischen Regierungspartei PiS und den britischen Konservativen. Diese zweite Stütze droht nun wegzubrechen. Den Fraktionsstatus dürfte der Brexit dennoch nicht in Gefahr bringen. Dafür sind die osteuropäischen Parteien in dieser Fraktion zu stark.

    Radikaler positionierten sich die Fraktionen Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) und Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). In der ENF sind der französische Rassemblement National (RN) und Italiens Lega Nord dabei. Die EFDD wird dagegen wahrscheinlich zerfallen. Nach einem Ausscheiden der UKIP steht die italienische Fünf-Sterne-Bewegung dort ziemlich allein da. Im vergangenen Jahr schon stiegen die Schwedendemokraten zur EKR um.

    Umbruch auf der rechten Seite

    Anfang April schlugen der künftige Platzhirsch Lega Nord und die AfD erste Pflöcke ein. Eine neue Fraktion namens Europäische Allianz der Menschen und Nationen (EAPN) soll auch für andere Rechtspopulisten attraktiv sein. Mit im Boot sind bislang die FPÖ, die Dänische Volkspartei und Die Finnen. Alle rechten EU-Gegner wird diese Formation allerdings kaum vereinen können. Schuld daran sind gegenseitige Animositäten: Zum Beispiel hatten sich in der ENF zuletzt FPÖ und Frankreichs RN immer weiter voneinander entfernt.

    Und auch die AfD wird wohl nicht zusammen mit der polnischen PiS in einer Fraktion zusammenarbeiten wollen. Die beiden Parteien sind in ihrer Haltung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin – die AfD pro, die PiS contra – auf Konfrontation gebürstet.

    Die AfD war 2014 - damals mehrheitlich national- und wirtschaftsliberal orientiert - mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen. Sie fanden hauptsächlich in der moderaten EKR ihre Heimat. Nach Parteispaltungen und Radikalisierung verließen die meisten Abgeordneten die AfD. Deren Fähnlein hielt zuletzt allein Parteichef Jörg Meuthen hoch. Er fungiert seit Ende 2017 als Fraktionsvorsitzender der EFDD.

    Auf dem Weg zur Zweierlösung?

    Mit der EAPN haben Gedankenspiele der österreichischen FPÖ über eine breite Allianz mit Lega Nord, der in der Europäischen Volkspartei nicht mehr wohlgelittenen ungarischen Fidesz und der PiS wenig Aussichten auf Erfolg. Dies wäre auf eine eher moderate Großfraktion hinausgelaufen, die wahrscheinlich die EKR ersetzt hätte.

    Die EAPN könnte dagegen einen radikaleren Zuschnitt bekommen, auch wenn AfD-Chef Meuthen betont, die neue Fraktion wolle die EU an "Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören". In diesem Fall bliebe für die um die Lega Nord geschwächte ENF wenig Spielraum. Je nach dem wie sich die EAPN ausrichtet, wird höchstwahrscheinlich neben ihr eine zweite, entweder radikalere oder moderatere Fraktion entstehen.

    Polarisierung und Lähmung

    Ohne absolute Mehrheit im EU-Parlament werden die "Antieuropäer" das Parlament nicht blockieren können. Die rechten EU-Gegner würden aber in einer gemeinsamen, unter anderem durch die erwarteten Stimmenzuwächse vor allem in Italien gestärkten Großfraktion mehr Schlagkraft entfalten als es bisher der Fall war. Sie erhalten mehr Redezeit im Parlament, könnten mehr Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden oder diese leiten.

    Insgesamt schreitet die Polarisierung zwischen ausgewiesenen Befürwortern der EU und ihren Gegnern fort – nun auch innerhalb des künftigen Parlaments. Zwar wird eine formelle Phalanx aus rechten und linken EU-Gegnern wegen großer ideologischer Vorbehalte nicht zustande kommen.

    Die Konfrontation zwischen "Pro-" und "Antieuropäern" könnte das EU-Parlament jedoch lähmen, zumal die proeuropäische Koalition der konservativen EVP mit der sozialdemokratischen S&D Umfragen zufolge fürchten muss, erstmals seit 1979 die absolute Mehrheit zu verlieren. Wasser auf die Mühlen all jener, die der EU ohnehin vorwerfen zu langsam zu arbeiten.