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Bildrechte: REUTERS/Axel Schmidt

Mehr Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn und höhere Steuern für Gutverdienende - das sind einige der Punkte des Wahlprogramms der Grünen. Die Delegierten haben das Papier am Ende ihres digitalen Parteitags mit großer Mehrheit verabschiedet.

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Analyse zum Grünen-Parteitag: Der Wille zur Macht eint

Statt Maximalforderungen durchzusetzen, folgte die Grünen-Parteibasis diszipliniert den Forderungen des Vorstands. Das Ziel auf dem Parteitag: Geschlossenheit demonstrieren und bloß keine Fehler machen. Die Anspannung war zu spüren. Eine Analyse.

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Von
  • Sophie von der Tann

"Deutschland. Alles ist drin" – so lautet der Titel des Wahlprogramms der Grünen. Einige Parteimitglieder hatten noch gefordert, das Wort "Deutschland" zu streichen, zogen ihre Anträge aber zurück und folgten dem Vorschlag der Parteiführung. Wie so häufig an diesem Wochenende. Schließlich gilt der Titel ja auch etwas für die Grünen selbst. Sie wollen regieren und wissen, was auf dem Spiel steht.

Grüne wollen lockeres, zuversichtliches Image vermitteln

So sollte der Parteitag in einem stillgelegten Berliner Postbahnhof zur perfekten Inszenierung werden. Als Kulisse neben den Rednern eine große Sonnenblume, die an eine aufgehende Sonne erinnerte. Am Rande der Bühne eine Sitzecke für das Moderatoren-Team, das zwischen den Reden zum Beispiel erklärte, wie man ein Bienenhotel baut. Drumherum Kästen mit Blumen und Pflanzen. Frisch, bunt, locker – dieses Image sollte das Setting vermitteln.

Doch ganz so locker, wie die Grünen es gerne wären, waren sie an diesem Wochenende nicht. Und eine war bis zu ihrem großen Auftritt am Samstagnachmittag fast gar nicht zu sehen – Annalena Baerbock. Die Partei begründet das mit Dramaturgie. Die Vermutung liegt aber nahe, dass man sie nach dem heftigen Gegenwind der vergangenen Woche aus der Schusslinie nehmen wollte. Bloß nicht wieder Fehler machen. Habeck schlenderte derweil entspannt durch die Halle, plauschte mit Journalisten.

Habeck – der Mann der großen Linien

Er hatte seinen großen Auftritt am Freitag, mit einer klaren Botschaft: "Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit". Die Grünen wollen ihr Image der Verbotspartei loswerden. Nur durch Aufbruch und Veränderung könne man Halt bewahren, das sagte auch Baerbock am Samstag. Beide adressierten in ihren Reden bewusst nicht nur Parteimitglieder, sondern Wählerinnen und Wähler im ganzen Land. Habeck war der Mann für die großen Linien, erklärte, wie Klimaschutz mit einer neuen Sozial- und Finanzpolitik zusammengehören.

Baerbock – die Fachpolitikerin

Baerbock hielt die Rede einer Fachpolitikerin, forderte klimagerechten Wohlstand und schlug der deutschen Industrie einen "Pakt" vor.

"Es geht um eine verbindliche Verabredung, dass der Staat Unternehmen jene Kosten ausgleicht, die sie zusätzlich bis jetzt noch erbringen müssen, wenn sie klimaneutral werden wollen – made in Germany". Annalena Baerbock, Die Grünen

Zum Anfang der Rede bedankte sie sich bei den Parteimitgliedern für den "Rückenwind, gerade nach dem Gegenwind der letzten Wochen" und sprach ihre Fehler an, über die sie sich "tierisch ärgert". Damit war das Thema für sie erledigt, sie wechselte in einen kämpferischen Modus. Und wollte sich nahbarer machen, indem sie persönlich von einem Schicksalsschlag ihrer Mutter erzählte. Doch so, wie sie es sich vorgestellt hatte, lief die Rede offenbar nicht. Beim Verlassen der Bühne sagt sie zu Habeck "scheiße". Ihr Mikrofon war noch offen. Im Anschluss hieß es, sie habe sich darüber geärgert, dass sie in ihrer Rede an einer Stelle neu ansetzen musste.

Partei steht hinter dem Spitzenduo

Der Unterstützung ihrer Partei kann sich das Spitzenduo jedenfalls sicher sein. Mit 98,5 Prozent wurden Baerbock und Habeck bestätigt. Eine separate Abstimmung über die Kanzlerkandidatin gab es nicht. Gut möglich, dass man auch hier auf Nummer sicher gehen wollte. Doch vermutlich wäre das Ergebnis ohnehin nicht viel anders ausgefallen. Denn die Basis steht hinter der Parteispitze.

Das hat sich an den eindeutigen Abstimmungsergebnissen gezeigt. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Es bleibt beim CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne, kein Tempolimit auf Landstraßen, stattdessen 130 km/h maximal auf Autobahnen. Auch eine Initiative, ab 2025 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, scheiterte klar. Die Mehrheit votierte für den Vorschlag des Vorstands, ab 2030 Verbrenner nicht mehr zuzulassen.

Basis stimmt Wahlprogramm fast komplett zu

Die Basis hat das Wahlprogramm mehr oder weniger durchgewunken. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener auf 48 Prozent erhöhen, Hartz-IV-Bezieher sollen 50 Euro mehr im Monat bekommen und der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Damit will die Partei ihr sozialpolitisches Profil stärken. Maximalforderungen sind nicht durchgegangen, die Grünen wollen zeigen, dass sie regierungsfähig sind.

Einfach wird das trotzdem nicht, gerade wenn es um eine mögliche Regierung mit der Union geht. Für die Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation Grünen Jugend, Anna Peters, kommt das ohnehin nicht in Frage.

"Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen." Anna Peters, Grüne Jugend

Im Großen und Ganzen scheint das nicht der Fall zu sein. Der Wille zur Macht hat die Partei diszipliniert. Die Strategie zur Fehlervermeidung hat funktioniert. Den lockeren, unkonventionellen Anstrich, den sich die Grünen gern geben, müssen sie damit aber ein Stück weit aufgeben.

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