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Bildrechte: dpa-Bidlfunk

Die Friseure können nach den Bund-Länder-Verhandlungen zu den Corona-Maßnahmen aufatmen. Alle anderen Lockerungen der Corona-Maßnahmen hängen vom Inzidenzwert ab. Weitere Schritte seien erst ab 35 möglich, sagte Kanzlerin Merkel nach der Sitzung.

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Analyse zum Corona-Gipfel: Ein Abschied und eine neue Zahl

Bund und Länder verlängern den Lockdown bis 7. März. Zum ersten Mal verknüpfen sie Öffnungsschritte mit einer konkreten Inzidenzzahl. Das solle den Menschen eine Perspektive bieten. Es war nicht die einzige Neuerung. Eine Analyse von Björn Dake.

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Von
  • Björn Dake

Besser frisiert, doch weiterhin auf Distanz: Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt, Friseuren aber eine frühere Öffnung ermöglicht und einen neuen Grenzwert beschlossen. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des Corona-Gipfels in Berlin.

Die größte Überraschung:

Der Bund verabschiedet sich davon, einheitliche Regeln für Schulen und Kitas zu verlangen. In dem Beschluss wird die "Kultushoheit" der Länder betont. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die ausdrückliche Erwähnung zeigt, dass die Länder im Bildungsbereich endgültig ihre eigenen Wege gehen. Der Bund steht mit Milliarden-schweren Programmen zum Beispiel für Lehrerlaptops nur an der Seitenlinie. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre Unzufriedenheit erkennen. Sie habe sich bei den Schulen mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können. Aber in diesem Bereich habe sie "kein Veto".

Für regionale Entscheidungen spricht dagegen das unterschiedliche Infektionsgeschehen. So liegt die 7-Tage-Inzidenz des RKI in Bayern zum Beispiel zwischen 20 im Kreis Neuburg-Schrobenhausen und 383 im Kreis Tirschenreuth.

Die umstrittenste Entscheidung:

Einen bundesweiten Stufenplan für Öffnungen wird es vorerst nicht geben. Länder wie Thüringen oder Schleswig-Holstein konnten sich mit ihren Vorschlägen also nicht durchsetzen. Auch die Opposition im Bundestag verlangt, klare Kriterien zu definieren, ab welcher Inzidenzzahl welche Öffnungsschritte möglich sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder skeptisch. Sie betonen, dass das dynamische Infektionsgeschehen eine längerfristige Planung unmöglich mache.

Aber: Die jetzige Entscheidung von Bund und Ländern ist ein erster Schritt hin zu einem Stufenplan. Zum ersten Mal verknüpfen beide Seiten Öffnungsschritte mit einer konkreten Inzidenzzahl. Die Zahl der Neuinfektionen in sieben Tagen solle stabil bei unter 35 pro 100.000 Einwohner liegen. Erst dann sollen Einzelhandel, Museen und körpernahe Dienstleistungen (außer Friseure, die ab 1. März öffnen dürfen) wieder möglich sein. Merkel definiert "stabil" als drei bis fünf Tage. Die Zahl 35 lehne sich an den Regeln im Infektionsschutzgesetz an.

Die persönliche Atmosphäre:

Die Beratungen von Bund und Länder haben schon mit einer Verspätung von etwa einer Dreiviertelstunde begonnen. Zu groß war offenbar der Gesprächsbedarf im kleineren Kreis. Bayern Ministerpräsident Söder erklärte nach der Konferenz, ihm sei angesichts des Ernstes der Lage nicht zum Lächeln zumute. Bayern werde langsamer und vorsichtiger vorgehen als andere Bundesländer. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden, schließlich hat die Hauptstadt aktuell mit 56 die niedrigste Inzidenzzahl in ganz Deutschland.

Die offenen Fragen:

Die Perspektiven für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen bleiben vage. Sie werden in dem Beschluss nur angedeutet. Konkrete Daten für weitere Öffnungen gibt es nicht. Auch ist völlig unklar, wann eine stabile Inzidenz unter 35 erreicht werden kann.

Keine genaue Antwort gibt es bisher auf die Frage, wie Bund und Länder nach ersten Öffnungen Einkaufstourismus von einem Bundesland zum anderen verhindern wollen. Man werde sich abstimmen, hieß es. Und auch die Situation in den Nachbarländern Tschechien und Österreich wurde nur am Rande erwähnt.

Die ersten Reaktionen:

Die Opposition im Bundestag bleibt bei ihrer Kritik. FDP-Chef Christian Linder hält es für unverhältnismäßig, den Lockdown bis in den März zu verlängern. Ein "Weiter so" sei angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu wenig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangt "Perspektiven statt Ad-hoc-Entscheidungen". Die Länder müssen ihrer Meinung nach bei allen Schritten die gleichen Kriterien beachten wie etwa die Inzidenzen oder die Intensiv-Auslastung.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt den längeren Lockdown "fatal". Der angerichtete Schaden sei "unermesslich". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt zu dem Ergebnis, die Bundeskanzlerin habe sich "gedanklich im Lockdown eingemauert".

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