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Analyse: Wo es bei Seehofers Gesetzen hakt | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor. Allerdings: Kaum eines seiner Vorhaben ist bislang in Kraft getreten. Liegt's an den Gesetzen? Oder am Koalitionspartner SPD? Beides. Und an Seehofer selbst.

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Analyse: Wo es bei Seehofers Gesetzen hakt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor. Allerdings: Kaum eines seiner Vorhaben ist bislang in Kraft getreten. Liegt's an den Gesetzen? Oder am Koalitionspartner SPD? Beides. Und an Seehofer selbst.

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"Im Innenministerium wird viel gearbeitet, das ist gut", lobt die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. Sie bekommt hautnah mit, in welchem Tempo Ressortchef Horst Seehofer Gesetzentwürfe vorlegt. Gut zehn waren es im vergangenen halben Jahr, wenn nicht mehr.

Stau im Gesetzgebungsverfahren

In Kraft getreten sind bislang jedoch kaum welche; etliche Gesetzesvorhaben stecken im Gesetzgebungsverfahren fest. Die Einstufung der Maghrebstaaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten etwa: Der Entwurf sollte im Februar im Bundesrat abgestimmt werden, wurde aber mangels absehbarer Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Seitdem ist nichts mehr geschehen.

Die Ressortabstimmung dauert an

Oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das schon im Dezember vom Kabinett beschlossen wurde, bislang aber nicht in den Bundestag eingebracht wurde. Auch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts stockt, da geht es um den Entzug des Doppelpasses bei IS-Kämpfern. Der Gesetzentwurf ist seit Mitte November in der Ressortabstimmung, sollte Anfang April ins Kabinett - und wird seitdem immer wieder vertagt. Die Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es stets aus dem Bundesinnenministerium.

Einstimmigkeit im Kabinett

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion hat dafür eine Erklärung:

"Es gibt eine Regel, so hat uns das jedenfalls der Kanzleramtsminister Helge Braun erklärt, dass er nur Gesetze auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung nimmt, wo wirklich Einstimmigkeit herrscht, und augenscheinlich gibt es niemanden im Kabinett, der Seehofer unterstützen möchte." Gesine Lötzsch, Linksfraktion

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, sieht das anders: Es wäre zu vorschnell, allein das Bundesinnenministerium für Verzögerungen verantwortlich zu machen, sagt er. "Gerade im Bereich der Sicherheitsarchitektur und des Migrationsrechts ist immer auch – weil es sich um rechtliche Fragen handelt – das Bundesjustizministerium involviert. Und oftmals hängen diese Gesetzgebungsvorhaben dann auch am Einspruch des SPD-geführten Justizministeriums."

Koalitionsstreit hinter den Kulissen

Oder anders gesagt: Die Koalition ist sich uneins. Entsprechend heißt es auch aus dem Justizministerium, bezogen auf Gesetzentwürfe aus dem Innenressort, immer wieder: "Der Gesetzentwurf ist noch in der Ressortabstimmung."

Von einer "Gesetzgebungswut ohne Ende" spricht die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Dort befürchtet man, dass für verfassungsrechtliche Maßstäbe keine Zeit bleibt. "Gut Ding will Weile haben", sagt dagegen Uli Grötsch, Innenpolitiker der SPD. Denn:

"Wir müssen schon auch den Anspruch an uns haben, wenn wir ein Gesetz machen, dass es dann möglichst perfekt ist." Uli Grötsch, SPD

Die Gesetze seien oft "höchst komplex", so Grötsch. Das dauere, das gehe nicht "innerhalb von zwei Wochen oder vier Wochen mal schnell über den Tisch."

Mehr drin als vereinbart

Erst recht nicht, wenn Seehofer in einem Gesetzentwurf mehr Vorhaben unterbringen will, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. So geschehen beim geplanten Entzug des Doppelpasses bei IS-Kämpfern. Im Februar räumte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), ein: "Wir haben neben diesem einen Aspekt der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit noch zwei, drei weitere Punkte in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen."

SPD beharrt auf Einhaltung des Vereinbarten

Ein Umstand, den die SPD nicht mitträgt; die Verhandlungen ziehen sich entsprechend hin. Eva Högl von der SPD betont: Grundlage ihrer Partei sei der Koalitionsvertrag. "Wir bringen natürlich die Vorhaben prioritär auf den Weg, die im Koalitionsvertrag ihre Grundlage haben, oder die aus anderen Gründen jetzt dringend erforderlich sind. Zum Beispiel die Reform des Verfassungsschutzes ist erstmal nicht so prioritär." Und so dauert die eben länger.

Es gibt also viele Gründe, warum es manchmal länger dauert, bis aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz wird: Widerstand im Bundesrat, Schwierigkeiten bei der Ressortabstimmung, die Komplexität eines Themas, unterschiedliche Auslegungen des Koalitionsvertrages, ein Minister, der mehr will als vereinbart, Streit mit dem Koalitionspartner.

Union stellt Bedingungen

Dass das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nun aber schon seit Dezember, seit der Verabschiedung im Kabinett, feststeckt, hat mit all dem nichts zu tun. Das hat einen anderen Grund: Die Union will den Gesetzentwurf erst dann in den Bundestag einbringen, wenn die SPD im Kabinett dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz zustimmt. Bei dem einen Gesetz geht es um die geregelte Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt, beim anderen um eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern.

Beschlüsse bis zur Sommerpause?

In der SPD sieht man das kritisch: "Das ist eine Unsitte, Gesetzesvorhaben miteinander zu verknüpfen", sagt Uli Grötsch. Volker Ullrich von der CSU verteidigt das Vorgehen: "Es ist doch sinnvoll, dass wir diese beiden Aspekte, weil sie letztlich auch die Kehrseite der gleichen Medaille sind, im deutschen Bundestag parallel beraten und verabschieden."

Vielleicht gelingt das bis zur parlamentarischen Sommerpause: An diesem Mittwoch soll das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Kabinett beraten werden. Vielleicht.