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Analyse: Wie die CSU das Maut-Debakel abhaken will | BR24

© pa/dpa/FrankHoermann/Sven Simon

Die CSU versucht, das Beste aus der Niederlage bei der Maut zu machen.

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Analyse: Wie die CSU das Maut-Debakel abhaken will

Es läuft nicht gut für die CSU: Der Europäische Gerichtshof kassiert die Pkw-Maut, Manfred Weber wird wahrscheinlich nicht EU-Kommissionspräsident. Und doch gibt sich Parteichef Markus Söder unverzagt. Eine Analyse.

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Hinter verschlossenen Türen wurde Markus Söder deutlich: Die Maut-Entscheidung treffe die CSU bis ins Mark. Von einem schweren Schlag ist Teilnehmern zufolge die Rede. Aus dem Wahlkampfschlager aus dem Jahr 2013 wurde ein Rohrkrepierer. Wieviel das Abenteuer Maut den Steuerzahler kosten wird, darüber schweigt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus. Er beklagt aber fehlende Einnahmen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren.

Markus Söder bringt europaweite Maut ins Spiel

Vor den Kameras und Mikrophonen bedauert CSU-Chef Markus Söder das gerichtliche Aus für die Pkw-Maut und bringt eine europaweite Maut ins Spiel. Dabei sollte, anders als bei der Pkw-Maut, nicht nur der Gedanke "Sollen die anderen doch auch zahlen" eine Rolle spielen. Söder spricht von einer "nachhaltigen Lenkungswirkung". So tickt Markus Söder. Aus jeder Niederlage versucht er, etwas zu machen. Und wenn es nur ein Vorschlag ist, der auf europäischer Ebene, wenn überhaupt, sehr schwer umsetzbar sein dürfte.

Markus Söder kritisiert Macron: "Hinterzimmerpolitik"

In Europa wartet sehr wahrscheinlich die nächste Schlappe für die Christsozialen: Sollte Manfred Weber nicht Chef der EU-Kommission werden, wäre das auch ein Rückschlag für Parteichef Markus Söder. Auch deshalb wirbt Söder noch einmal für Weber bei dieser Vorstandssitzung und kritisiert den französischen Staatschef Emmanuel Macron: "Das ist klassische europäische Hinterzimmerpolitik des letzten Jahrhunderts."

EU-Personalkarussell: Empörung bei den Christsozialen

Eine Europaabgeordnete wird bei der Vorstandssitzung deutlicher. Sie spricht von einer Unverschämtheit und erntet dafür regen Beifall der Vorstandsmitglieder. Das zeigt, wie groß die Empörung bei den Christsozialen ist, die im Europawahlkampf mit dem Slogan "ein Bayer für Europa" für Manfred Weber geworben haben.

CSU will Volkspartei bleiben und setzt auf Klimaschutz

Die CSU will eine Volkspartei bleiben, das hat Generalsekretär Markus Blume deutlich gemacht. Vor allem auf städtische, junge und ökologisch gesinnte Wähler schielt Parteichef Söder dabei. Söder hat das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen, nun fordert er mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern erklärte in einem Zeitungsinterview, würden die Freien Wähler um grüne Wähler werben, würden sie sich ihr Klientel auf dem Land "kaputt machen". CSU-Chef Söder teilt diese Befürchtung für seine Partei nicht. Er spricht von einer veränderten Grundeinstellung in der Bevölkerung:

"Am Schluss geht's um politische Leitentscheidungen und Führung. Und da glaub ich einfach, einer der größte Schätze Bayerns ist die Natur und das wird in den ländlichen Räumen auch so gesehen. Das ist nicht so, dass es dieses Bewusstsein dort nicht gäbe." CSU-Chef Markus Söder

Bewahrung der Schöpfung als "urkonservatives Thema"

Kaum einer kritisiert den von Söder eingeschlagenen Kurs offen. Auch Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellt sich hinter Söder. Dabei hat Dobrindt einst eine "konservative Revolution" gefordert. Nun meint Dobrindt, die Bewahrung der Schöpfung sei ein "urkonservatives Thema". Und so steht die CSU trotz Rückschlägen stabil und geschlossen da. Markus Söder ist unumstrittener Parteichef ohne jede interne Konkurrenz. Und mit Sicherheit trägt es auch zum guten Erscheinungsbild der CSU bei, dass die Koalitionspartner auf Bundesebene, SPD und CDU, weitaus schwerwiegendere Debatten führen.

© BR

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut setzt CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine europaweit einheitliche Regelung.