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Analyse: Warum die SPD jetzt über die Rente spricht | BR24

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Geldscheine fliegen in der Luft

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Analyse: Warum die SPD jetzt über die Rente spricht

Die SPD will langfristig eine auskömmliche Rente garantieren. Dass das zweistellige Milliardenbeträge kostet, weiß die Partei. Aber sie beharrt auf einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040, entgegen der Meinung vieler Experten. Was steckt dahinter?

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Es sind drei Ziele, die bei der SPD erkennbar sind. Das erste lautet: Schluss mit der Debatte über Migration, Flüchtlinge, Integration und Kriminalität. Ein Themenkomplex, mit dem die SPD entweder nichts gewinnt - oder sehr viel verliert.

Zumindest vorübergehend ist die Diskussion über Flüchtlinge verstummt. Erstes Ziel erreicht.

SPD als Gerechtigkeits-Garant

Jetzt wird über die Rente gesprochen. Die Botschaft der SPD: "Wir kümmern uns!" Parteivize Natascha Kohnen, Chefin der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, sagt, unglaublich viele Menschen hätten Angst davor, was im Alter kommt; sie spüre das bei ihren Gesprächen auf der Straße.

Und so lautet das SPD-Ziel Nummer zwei: das Thema Soziale Gerechtigkeit wieder in die politische Debatte zu bringen. Und da ist die Rente nur der Anfang. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, am wichtigsten in der Rentenpolitik sei, dass man im Erwerbsleben gut verdient. Das sei die wichtigste Vorsorge für eine gute Rente.

Die Rente ist nur ein Baustein

So kommt die SPD von der Rente zu den Löhnen - bis hin zur Verteilungsfrage. Die schien ein wenig aus der Mode gekommen zu sein; Debatten über höhere Steuern, wenn auch nur für Reiche, sind schwer zu führen, wenn der Staat Jahr für Jahr Rekordeinnahmen einfährt.

Die Rentendebatte soll das ändern. Generalsekretär Klingbeil beklagt sich über die vergleichsweise schwache Besteuerung von Riesenfirmen wie Google und Apple, SPD-Vize Stegner fordert, Leute mit Spitzen-Einkommen und großen Vermögen müssten sich bei der Rentenfinanzierung stärker beteiligen, und Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen kündigt an: "Wir werden ja noch an der Vermögenssteuer arbeiten." Und zwar unabhängig von der Rentendebatte.

Was aus SPD-Sicht noch fehlt, ist Ziel Nummer drei: Inhaltlicher Widerspruch der politischen Konkurrenz. Denn als Partei der sozialen Gerechtigkeit kann sich die SPD nur dann so richtig positionieren, wenn CDU und CSU eine auskömmliche Rente ausdrücklich ablehnen - oder die Rente mit 70 vorschlagen.

Merkel und Seehofer bleiben vage

Doch die Union äußert sich nur vage, allen voran die Parteichefs. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte im ARD-Sommerinterview, Rentner müssten auch künftig an der Wohlstandsentwicklung beteiligt werden, aber man müsse auch die Generationengerechtigkeit berücksichtigen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er wolle den Sachverständigen nicht vorgreifen.

Gemeint ist damit die Renten-Kommission von Sozialminister Heil, die Vorschläge für die Zukunft der Rente machen soll - und die es der Union ermöglicht, in der Rentenfrage einstweilen vage zu bleiben. Für die SPD heißt das: Ihr fehlt beim Kampf um die Zukunft der Rente ein echter Gegner.

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Die SPD will das aktuelle Rentenniveau bis zum Jahr 2040 garantieren - und nicht nur bis 2025, wie es im Koalitionsvertrag steht. Bezahlen sollen das die reicheren Bundesbürger durch höhere Steuern. Doch CDU und CSU ziehen nicht mit.