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Hartz IV vs. Bürgergeld (Symbolbild)
© dpa/Sascha Steinach
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Hartz IV vs. Bürgergeld (Symbolbild)

Überwindet die SPD ihr Hartz IV-Trauma? Mit Hartz IV begann der Niedergang der SPD. Seitdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 zum ersten Mal im Bundestag und dann in der ganzen Bundesrepublik von "Fördern und Fordern" sprach, sind sein Name und die SPD untrennbar mit einem anderen Begriff fest verbunden: Hartz IV. Die größte Sozialstaatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik, die Agenda 2010, hat der SPD fast das Genick gebrochen.

Der Erfolg der Agenda 2010 zahlte nicht auf die SPD ein

Die Wirtschaft profitierte von den Sozialreformen: Die Zahl der Arbeitslosen sank, gleichzeitig aber gab es immer mehr Niedriglohnjobs. "Hartzer" zu sein, wurde zu einem gängigen Begriff und Schimpfwort zugleich. Die Sozialdemokraten konnten auf Länderebene zwar noch Erfolge feiern, im Bund aber kam die Partei nie mehr auf die Beine. Seit Jahren ringen viele Sozialdemokraten mit der Agenda 2010. Eine so deutliche Abgrenzung von Gerhard Schröders Reform gab es bislang noch nie. Daher ist dies auch ein endgültiger Abschied von der alten Garde der SPD.

Wird Hartz IV umgebaut oder nur umbenannt?

Das Kind bekommt nur einen neuen Namen, die Betroffenen aber nicht mehr Geld. "Bürgergeld" soll Hartz IV nach dem Willen der SPD künftig heißen. Die Sozialdemokraten wollen weg vom Stigma "Hartzer". Der Gedanke des Lohnabstandsgebots aber bleibt. Das heißt in den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles:

"Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen." Andrea Nahles, SPD-Chefin

Der Hartz-IV-Satz liegt bundesweit einheitlich bei derzeit 424 Euro im Monat für einen Erwachsenen. Damit der Lohnabstand wieder größer wird, soll der Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde angehoben werden.

Was nützt das Sozialstaatkonzept Rentnern und Arbeitslosen?

Der Abstieg in Hartz IV – oder mit dem neuen Namen eben in den Bezug des Bürgergelds zu fallen – soll nicht mehr so schnell gehen. Im Normalfall passiert das nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Ältere Arbeitslose könnten mit dem neuen Modell bis zu 33 Monate lang das weitaus höhere Arbeitslosengeld I beziehen. Unabhängig vom Alter würde das Arbeitslosengeld I länger als ein Jahr bezahlt werden, je nachdem wie lange der Betroffene bereits in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat.

Arbeitsminister Hubertus Heil will mit der Grundrente "abgehängte Rentner" besserstellen. Geringverdiener, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dies wird sich finanziell enorm auswirken, wenn die Babyboomer-Generation – also Jahrgänge bis 1964 – nun schrittweise in Rente geht. Danach soll die Rentenversicherung auf kleine Renten einen Zuschlag von bis zu 450 Euro im Monat zahlen – und zwar automatisch und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Betroffene muss also nicht seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Das käme auch der vielzitierten Zahnarztgattin zu Gute, die ja in der Regel über ihren Mann genügend abgesichert ist.

Sind die Vorschläge der SPD durchsetzbar?

Zumindest nicht in der Großen Koalition. Die Union hat ihre Ablehnung umgehend deutlich gemacht. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "ideologischen Linksruck", der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier von der "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft". In einer rot-rot-grünen Regierung wären wohl alle Parteien bereit, wesentliche Teile der Agenda 2010 zu ändern. Die Linke spricht schon lange von der "Abschaffung von Hartz IV", Grünen-Chef Robert Habeck brachte neulich das Wort "Garantiesicherung" ins Spiel. Für ein solches Linksbündnis gibt es aber im Moment keine Mehrheit auf Bundesebene.

Bedeutet das das Ende der Großen Koalition?

Es könnte zumindest der Einstieg in den Ausstieg der SPD sein. Die Sozialdemokraten wissen, dass sie diese Vorschläge der Union gar nicht ernsthaft unterbreiten müssen. Die SPD würde mit CDU und CSU damit auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, nicht einmal auf einen kleinen. Wenn also alle drei Parteien der Großen Koalition tatsächlich in der Mitte der Legislaturperiode – so wie sie es verabredet haben - noch einmal überprüfen, wo sie stehen und wo sie hinwollen, könnte die SPD mit diesem Sozialstaatskonzept begründen, dass sie nun andere Wege gehen will.

Achim Wendler, Leiter BR-Hauptstadtstudio

Achim Wendler, Leiter BR-Hauptstadtstudio