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Analyse: Söders Furcht vor einem grünen Kanzler | BR24

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Beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern teilte die CSU wieder heftig-deftig aus. Parteichef Söder hatte von Passau aus die Grünen im Visier. Der Vorsitzender Habeck gab aus Landshut kontra.

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Analyse: Söders Furcht vor einem grünen Kanzler

Trotz CSU-Pfiffen für Verkehrsminister Scheuer und parteiübergreifenden Attacken auf die AfD - geprägt hat den politischen Aschermittwoch in Niederbayern das Fernduell Söder gegen Habeck. Söders scharfe Worte zeigen, wie sehr er die Grünen fürchtet.

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Markus Söder kam frisch rasiert zum politischen Aschermittwoch nach Passau. Nachdem er im vergangenen Jahr mit Dreitagebart noch versucht hatte, Grünen-Chef Robert Habeck zu übertrumpfen ("So lässig wie der sind wir schon lange, bloß wächst bei uns mehr"), setzte der CSU-Chef heuer optisch wie inhaltlich auf klare Abgrenzung. "Dieses Jahr habe ich mich rasiert, und ich finde: Sieht eindeutig besser aus", lobte sich Söder selbst und holte zur Rund-um-Attacke auf die Grünen aus.

Schon vergangene Woche hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume den traditionellen politischen Aschermittwoch zum "Duell" zwischen Söder und Habeck erklärt. Und obwohl mit SPD-Chefin Saskia Esken, FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi weitere prominente Bundespolitiker nach Niederbayern gereist waren, tat insbesondere die CSU eine Menge dafür, in diesem Jahr einen Duell-Charakter heraufzubeschwören.

Söder verspottet Habeck als "Käpt’n Iglo der Grünen"

Ursprünglich war Söders Rede für 12 Uhr angekündigt, doch der CSU-Chef trat schon gegen 10.45 Uhr ans Rednerpult - und sprach damit zur selben Zeit wie der Bundesvorsitzenden der Grünen. Deren Parallelveranstaltung in Landshut verspottete er gleich zu Beginn als "Tofu-Tupperparty mit Robert Habeck, dem selbsternannten Küstenkavalier und Käpt’n Iglo der Grünen" - und gab damit seine Marschroute des Tages vor. Ein halbes Dutzend Mal erwähnte Söder den Grünen-Vorsitzenden in seiner Rede namentlich, dessen Partei sogar rund 40 Mal - ungefähr so häufig wie alle anderen im Bundestag und bayerischen Landtag vertretenen Parteien zusammen.

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CSU-Chef Söder sieht nichts Neues bei den Grünen.

Immer wieder versuchte der CSU-Chef, das Schreckgespenst eines grünen Kanzlers heraufzubeschwören, von dem Deutschland vor allem Verbote und Belehrungen zu erwarten hätte. Die Grünen stünden für höhere Steuern, höhere Schulden und schreckten sogar vor dem Wort Enteignung nicht zurück. Söder sprach von "grünem Sozialismus", von "Doppelmoral" der Grünen und dem "Mief der 80er-Jahre" in deren Parteiprogramm, das für CDU und CSU "nicht koalitionsfähig" sei. "Bäume umarme ich gern, aber das ist das einzig Grüne, das ich gerne umarme, und dabei bleibt es", stellte der CSU-Chef klar.

Warnung vor Grün-Rot-Rot statt Schwarz-Grün

Zwar weiß Söder nur zu gut, dass Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz für die Union nach der nächsten Bundestagswahl die einzige Macht-Option in Deutschland werden könnte. Seiner Partei hat er aber verboten, darüber laut nachzudenken - Parteivize Manfred Weber wurde öffentlich zurückgepfiffen, nachdem er im vergangenen Jahr eine Koalition mit den Grünen zum Zukunftsmodell für Deutschland erklärt hatte.

Söder stellte diesen Überlegungen auch beim diesjährigen politischen Aschermittwoch einmal mehr die Gefahr eines Links-Bündnisses gegenüber. Eindringlich warnte er davor, von Schwarz-Grün zu träumen, denn am Ende könne man mit "Grün-Rot-Rot aufwachen". Seine tiefe Überzeugung sei: Reiche im Bundestag eine einzige Stimme für Grün-Rot-Rot, "dann werden sie diesen Weg gehen".

Pfiffe und Buhrufe für Scheuer

Schon vor Monaten hatte Söder die Grünen zum neuen Hauptgegner der CSU erklärt. In den vergangenen Tagen ermahnte er mehrfach auch die Schwesterpartei CDU, ihren Führungs- und Gestaltungsanspruch für Deutschland zu formulieren, um nicht von den Grünen überflügelt zu werden.

Den CSU-Chef treibt in diesen Wochen die grundsätzliche Frage um, wie sich die Union optimal für den Bundestagswahlkampf 2021 aufstellen kann. Aus diesem Grund hatte er schon zu Jahresbeginn eine Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinetts gefordert - und auch den Austausch von CSU-Ministern nicht ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang dürfte Söder in Passau nicht entgangen sein, dass es für den wegen des Maut-Debakels umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer in dessen Heimat Passau unüberhörbare Pfiffe und Buhrufe von CSU-Anhängern gab.

Alle gegen die AfD

Zur Strategie Söders zählt seit seinem Kurswechsel im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 auch der klare Trennstrich zu AfD. Auch in Passau setzte er auf scharfe Angriffe: Die AfD sei der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Szene, die Partei formiere sich von innen heraus völkisch-nationalistisch. Mit der AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben, sie müsse vielmehr bekämpft werden. "Und egal, wie sich die Union der Zukunft aufstellt, das ist für alles die klare Bedingungen der CSU: nicht rumeiern, nicht zögern, nicht rumdrucksen. "Zugleich bezeichnete Söder den Rechtsterrorismus als eine neue Herausforderung für Deutschland - "in einer ähnlichen Dimension, wie es damals die RAF" war.

Mit der Forderung nach einem höheren Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene immerhin trafen sich Söder und Habeck ausnahmsweise einmal. Der Grünen-Chef forderte in Landshut, Haftbefehle gegen "Nazis" zu vollziehen: "Bringen wir sie hinter Schloss und Riegel, da, wo sie hingehören." Die Gesellschaft rief er zu entschiedener Gegenwehr auf, wann immer "das selbstverständliche Vielfaltsleben in Deutschland" angegriffen werde. Die Abgrenzung gegen rechts wurde überhaupt zum gemeinsamen politischen Nenner an diesem Aschermittwoch - auch Redner der anderen Parteien äußerten sich ähnlich.

Die AfD verwahrte sich erwartungsgemäß gegen die Kritik - und warf ihrerseits den anderen Parteien Hetze vor. Ansonsten fielen AfD-Redner an diesem Tag insbesondere durch homophobe Äußerungen über den CDU-Politiker Jens Spahn auf - die im Saal auf grölende Zustimmung stießen.

Habecks Spott für die CSU

Doch zurück zum Fernduell des Tages: So sehr Söder die Grünen angriff, so stark betonte Habeck die "staatstragende Rolle", die seine Partei gegenwärtig habe. Denn Union und SPD seien orientierungslos und nur mit sich selbst beschäftigt, was die Bundesregierung und die politische Diskussion in Deutschland lähme. Im Duell mit Söder setzte Habeck darauf, die CSU klein zu reden. Auch wenn er selbst zu "Aschermittwochsreden der Zuversicht und nicht der Bepöbelung des politischen Gegners" aufgerufen hatte, so sparte auch Habeck nicht mit Spott für die Christsozialen.

Die CSU sei nach der Landtagswahl 2018 "auch nur noch eine besonders große bayerische Regionalpartei", sie brülle laut, was aber ein Zeichen der Schwäche und Unsicherheit sei. Wenn Söder nach Berlin aufbreche, starte er als Löwe und komme als "kleines Kätzchen" in der Bundeshauptstadt an, "das sich in keinster Weise durchsetzen kann". Die CDU pfeife auf die Meinung der CSU, die Frage der Kanzlerkandidatur "machen die Männer in Nordrhein-Westfalen unter sich aus". Die CSU habe auf bundespolitischer Ebene nichts mehr zu sagen.

Die große Sorge der CSU

In puncto Rededauer ließ Söder den Grünen-Chef klar hinter sich: Habecks 32 Minuten standen 69 Minuten des CSU-Vorsitzenden gegenüber. Über das tatsächliche Kräfteverhältnis der beiden Parteichefs sagt das freilich nichts aus. Söders selbst erfreut sich zwar gegenwärtig hoher Beliebtheitswerte, seine Partei profitierte davon in Umfragen zuletzt aber nicht. Der Höhenflug der Grünen hält derweil an - sie profitieren dabei ohne eigenes Zutun auch vom schlechten Ansehen der Großen Koalition auf Bundesebene.

Dass sich Söder beim CSU-"Hochamt der Demokratie" in Passau so stark an Habeck und dessen Partei abgearbeitet hat, zeigt vor allem eines: Ein Wahlsieg der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl ist für die Christsozialen ein reales Szenario. Söders Furcht vor einem grünen Kanzler ist groß.

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Habeck beim politischen Aschermittwoch

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