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Analyse: Sind AfD-Politiker "geistige Brandstifter"? | BR24

© Sachelle Babbar/dpa/ ZUMA Press

AfD-Politiker Björn Höcke.

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    Analyse: Sind AfD-Politiker "geistige Brandstifter"?

    Zahlreiche Politiker haben nach dem antisemitischen Anschlag von Halle die AfD als "geistigen Brandstifter“ bezeichnet. Die AfD weist solche Vorwürfe weit von sich. Zu Recht? Eine Analyse.

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    Im Fokus der Auseinandersetzung steht einmal mehr der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Höcke ist nicht nur Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Erfurter Landtag und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl. Er ist vor allem Führungsfigur des sogenannten "Flügels", einer Gruppierung innerhalb der AfD, die wegen ihrer völkischen und nationalistischen Ausrichtung vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für extrem rechte Bestrebungen eingestuft wird.

    Der "Flügel“ genießt offenbar inzwischen breiten Rückhalt der AfD-Mitglieder. Hochrangige Funktionäre wie der Brandenburger Landtags-Fraktionschef Andreas Kalbitz sind ihm zuzurechnen. Kalbitz nahm in der Vergangenheit an mindestens einem Treffen der inzwischen verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend“ teil, einer neonazistischen Organisation in der Tradition der Hitlerjugend.

    Herrmann: Höcke für wachsenden Antisemitismus mitverantwortlich

    Kalbitz gehört neben Höcke zu den wichtigsten Führungsfiguren des AfD-"Flügels". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Interview mit dem BR nun explizit Höcke für wachsende Judenfeindlichkeit in Deutschland mitverantwortlich gemacht: "Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten."

    Ähnlich äußerten sich auch Politiker anderer Parteien, wobei sie sich dabei insbesondere auf Höckes bekannteste Rede vom Januar 2017 beziehen. Damals, wenige Tage vor dem internationalen Holocaustgedenktag, erklärte Höcke bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Dresden: "Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

    Wortwahl ist bewusst uneindeutig

    Höcke verwendet hier eine bewusst doppeldeutige Wortwahl. Unzweifelhaft meint er mit "Denkmal der Schande" das Holocaustmahnmal in Berlin. Aber was meint er damit konkret? Verteidiger Höckes argumentieren, er habe damit den Holocaust als Schande Deutschlands bezeichnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa hält das in einem Gutachten für eine "Schutzbehauptung“.

    Eine andere Interpretation legt nahe, dass für Höcke das Mahnmal selbst eine Schande ist und damit der gesamte erinnerungspolitische Konsens der Bundesrepublik, der darauf beruht, sich zur deutschen Schuld an der Vernichtung der europäischen Juden zu bekennen und alles dafür zu tun, dass sich Vergleichbares nicht mehr wiederholt. Diese Interpretation liegt auch deshalb nahe, weil Höcke in der gleichen Rede eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" für Deutschland forderte – also das Gegenteil der aktuellen Erinnerungspolitik.

    Höcke ergreift öffentlich Partei für Holocaust-Leugnerin

    Zwar sind von Höcke keine Äußerungen bekannt, in denen er den Nationalsozialismus verherrlicht oder gar öffentlich den Holocaust leugnet – beides wäre eine Straftat. Allerdings solidarisiert er sich öffentlich mit Leuten, die genau dies tun, insbesondere mit einer der bekanntesten deutschen Neonazistinnen, Ursula Haverbeck-Wetzel, die wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung mehrmals vor Gericht stand.

    Im November 2016 war die damals 87-Jährige erneut verurteilt worden. Sie hatte vor den Fernsehkameras der ARD zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet, die Juden als "Antivolk" bezeichnet und erklärt, das Judentum sei "eine Weltanschauung, die den Materialismus, das Geschäft, den wirtschaftlichen Erfolg als oberstes Prinzip hat".

    Noch am Tag der Verurteilung von Haverbeck-Wetzel sprang Björn Höcke ihr öffentlich bei und erklärte bei einer Kundgebung in Erfurt vor seinen empörten Anhängern, es sei "in Deutschland eine 87-jährige Seniorin zu elf Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie öffentlich einen historischen Sachverhalt leugnet. Es kann keinen Zweifel geben: Für die sogenannten Meinungsdelikte, da wandert man manchmal jahrelang in diesem freien demokratischen Rechtsstaat hinter Gitter." "Meinungsdelikt" ist eine Vokabel, die Rechtsextremisten nutzen, um Straftaten wie Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung zu verharmlosen.

    Sprachliche Parallelen zu historischen Nazigrößen

    Mit Höckes Sprachstil beschäftigt sich schon seit Jahren der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper. Laut seiner Analyse bedient sich Höcke für seine öffentlichen Äußerungen nicht nur bei historischen Nazigrößen wie Reichspropagandaminister Joseph Goebbels.

    Kemper stellte anhand von Textanalysen zudem die These auf, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig für eine rechtsextremistische Zeitschrift geschrieben habe, herausgegeben von dem früheren NPD-Bundesvorstand Thorsten Heise. Höcke bestreitet dies. Sicher ist: Heise und Höcke kennen sich persönlich.

    AfD-Buchautor verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien

    In der Diskussion um Antisemitismus in der AfD steht neben Björn Höcke noch ein anderer Politiker im Fokus: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und Buchautor Wolfgang Gedeon. In seinen Schriften knüpft Gedeon an die Wahnvorstellung einer jüdischen Weltverschwörung bzw. -herrschaft an, wie sie die Nationalsozialisten verbreiteten. So heißt es in seinem Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten":

    "Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Getto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes (...) Als sich im 20. Jahrhundert das politische Machtzentrum von Europa in die USA verlagerte, wurde der Judaismus in seiner säkular-zionistischen Form sogar zu einem entscheidenden Wirk- und Machtfaktor westlicher Politik (...) der vormals innere geistige Feind des Abendlandes stellt jetzt im Westen einen dominierenden Machtfaktor dar, und der vormals äußere Feind des Abendlandes, der Islam, hat via Massenzuwanderung die trennenden Grenzen überrannt, ist weit in die westlichen Gesellschaften eingedrungen und gestaltet diese in vielfacher Weise um."

    Höcke sympathisiert mit Gedeons Theorien

    Nachdem seine Theorien einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden waren, leitete die AfD gegen Gedeon mehrfach Parteiausschlussverfahren ein und die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag spaltete sich zeitweise. Doch Gedeon ist bis heute Parteimitglied und Landtagsabgeordneter und eines seiner Werke wurde von Björn Höcke gelobt.

    So erklärte Höcke zu Gedeons Buch "Grundlagen einer neuen Politik": "Immer wieder verweist Dr. Gedeon auf die existenzielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die große Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus." Als existenzielle Bedrohungen der "europäischen Völker" gelten bei Gedeon insbesondere der Islam und der "Judaismus" - also die Juden.

    Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist Wolfgang Gedeon ein "Holocaustleugner", wogegen Gedeon vor dem Landgericht Berlin klagte – und verlor.

    Subtiler Antisemitismus und direkte politische Auswirkungen

    Die Diskurse über die Bewertung des Nationalsozialismus und der deutschen Verbrechen innerhalb der AfD sind nicht nur rein theoretisch, sie haben auch realpolitische Folgen: So beantragte die Stuttgarter Landtagsfraktion der AfD, die finanzielle Unterstützung der KZ-Gedenkstätte im französischen Gurs zu streichen. Nach Gurs deportierten die Nazis tausende Juden aus Frankreich, Baden, der Pfalz und dem Saarland. Wer nicht vor Ort ermordet wurde, wurde von hier aus nach Auschwitz-Birkenau transportiert und vergast.

    Meist äußert sich der Antisemitismus in der AfD subtiler als bei Gedeon – etwa als Ablehnung des Gedenkens an die Opfer der Shoa. Zum Beispiel, wenn Parteisprecherin Alice Weidel auf Facebook einen "Schuldkult" anprangert und damit einen extrem rechten Kampfbegriff verwendet, mit dem die Erinnerungskultur an die Opfer der deutschen Vernichtungspolitik diskreditiert werden soll.

    In rechtsextremer Szene kursiert Gerücht der "Umvolkung"

    Oder wenn die Partei eine "Umvolkung", beziehungsweise einen "großen Austausch" der Deutschen beklagt (auch das sind Neonazi-Vokabeln), etwa wenn der Parteivorsitzende Alexander Gauland in einer AfD-Pressemitteilung vom April 2017 erklärt: "Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren."

    Die Verschwörungstheorie vom "großen Austausch" ist in der extrem rechten Szene weltweit stark verbreitet und behauptet, die "Eliten" würden gezielt die ursprüngliche Bevölkerung mit Geflüchteten und Migranten austauschen wollen. Verknüpft wird diese These dann oft mit der Idee, hinter diesem Plan stünden noch stärkere Mächte als die regierenden Politiker.

    Der Frage, wer diese Mächte sein könnten, wird entweder ausgewichen oder es wird auf den US-Milliardär und Philanthropen George Soros verwiesen, der hinter den Flüchtlingsbewegungen Richtung Mitteleuropa stecke. In dem Holocaust-Überlebenden Soros personifiziert sich diese moderne Variante der jüdischen Weltverschwörungstheorie. Wenn AfD-Politiker also selbst einen "großen Bevölkerungsaustausch" thematisieren, bieten sie – bewusst oder unbewusst – Anknüpfungspunkte für Antisemiten.

    Meuthen: Haben "ganz viele jüdische Mitglieder"

    Die AfD dagegen weist den Vorwurf des Antisemitismus von sich: Einen Tag nach den Anschlägen in Halle vergangene Woche äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, zu den Vorwürfen, die AfD betreibe "geistige Brandstiftung" und sei mitverantwortlich für die antisemitische Tat.

    Im ZDF sagte Meuthen: "Wir sind eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei. Wir setzen uns mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland ein, das für uns Bestandteil unserer Identität ist." Außerdem gebe es eine Gruppierung von Juden in der AfD und "ganz viele jüdische Mitglieder".