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Analyse: Showdown in Straßburg | BR24

© pa/dpa/Winfried Rothermel

Europaparlament Straßburg

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Analyse: Showdown in Straßburg

Am Abend fällt die Entscheidung, ob Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin wird. Es dürfte knapp werden. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin benötigt mindestens 374 Stimmen. Eine Analyse von BR-Chefreporter Stephan Mayer.

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Ausgangssituation

Der Rauch hat sich verflüchtigt und somit ist der Blick frei auf eine der spektakulärsten Personalentscheidungen in der Geschichte des Europaparlamentes. Will die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf den Chefsessel der EU-Kommission, dann braucht sie heute Abend mindestens 374 Stimmen von den insgesamt 751 Europaabgeordneten. (Die Gesamtzahl der Parlamentarier kann sich noch reduzieren, beispielsweise weil einige Abgeordnete aus Katalonien ihr Mandat noch nicht antreten konnten.)

Sollte von der Leyen das schaffen, tritt sie am 1. November die Nachfolge des amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an. Volle Zustimmung hat die Kandidatin bisher nur aus ihrer eigenen Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Falls überhaupt alle mit "Ja" stimmen, reichen diese 182 Stimmen allerdings bei weitem nicht aus. Es gibt auch aus anderen Fraktionen Signale der Zustimmung, aber eben nur vereinzelt. Die Sache ist also ungewiss und die Wahl mithin nicht kalkulierbar. Fällt von der Leyen durch, müssen sich die Staats- und Regierungschefs zeitnah wieder auf die Suche nach einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten machen.

Schaden für die Demokratie?

Solange sich die Nominierung von der Leyens noch im Rauch von Wut und Verzweiflung bei den Europaabgeordneten befand, gab es zahlreiche Stimmen, die den Staats- und Regierungschefs Demokratiefähigkeit absprachen und das EU-Parlament im Rückwärtsgang weg von einer parlamentarischen Demokratie sahen. Inzwischen gibt es aber zahlreiche Analysten, Wissenschaftler und Staatsrechtler, die einem Zusammenhang zwischen der Nominierung von der Leyens und einer Entdemokratisierung entschieden widersprechen.

Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler etwa sagt, die Wahlen zum europäischen Parlament seien zwar frei, geheim und unmittelbar, aber eben nicht gleich. Im Gegensatz zu nationalen Wahlen gebe es kein gleiches Wahlrecht für ganz Europa. Vieles spricht dafür, dass er recht hat. Es gab keine transnationalen Listen, keine Kandidaten die in allen Ländern wählbar waren und auch keine Spitzenkandidaten von allen Parteien. Somit gibt es, laut Winkler, auch kein demokratisches Mandat.

Der Vertrag von Lissabon

In der Tat gibt die europäische Gesetzgebung kein Prinzip "Spitzenkandidaten" her. Grundlage für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist der 2007 geschlossene Vertrag von Lissabon. Dort steht, dass der Europäische Rat einen Kandidaten vorschlägt, dabei das Europawahlergebnis berücksichtigt und dann das Parlament diesen Kandidaten mit Mehrheit wählt. Auch wenn man das im Europaparlament gerne verschweigt: Nachdem von der Leyen Mitglied der CDU und damit Teil der Wahlsiegerin Europäische Volkspartei ist, haben die Staats- und Regierungschefs bei deren Benennung das Europawahlergebnis berücksichtigt. Das mag bitter sein für Manfred Weber, der als Spitzenkandidat angetreten war, undemokratisch aber war das nicht.

© BR

Fraktionen des Europäischen Parlaments

Wohl keine Unterstützung von den Grünen

Mit Stimmen der Grünen wird Ursula von der Leyen wohl nicht rechnen können. Nach einer Anhörung in deren Fraktion war die Verteidigungsministerin ohne Wenn und Aber durchgefallen. Obwohl sie die Grünen durchaus mit Zugeständnissen beispielsweise beim Klimaschutz gelockt hatte.

Die Grünen fühlen sich als die eigentlichen Sieger der Europawahlen, aber sie fremdeln mit allem, was nun Spitzenpositionen sind und was mit der Kommission oder Ursula von der Leyen zu tun hat. Die Grünen sind nicht Teil des Personalpaketes, das die Staats- und Regierungschefs geschnürt haben. Das hat auch damit zu tun, dass die Grünen dort keine Lobby haben. In nur vier Ländern regieren sie mit und das auch nur als Juniorpartner: in Luxemburg, Schweden, Finnland und Litauen. Und so wird es vermutlich auch keinen grünen EU-Kommissar geben. Mit 74 Stimmen sind die Grünen also zwar zur viertgrößten Fraktion angewachsen, von der Leyen wird aber aus diesem Lager keine Unterstützung bekommen.

Die deutsche SPD blockiert total

Bei den Sozialdemokraten im Europaparlament zeigt sich ein tiefer Riss, weshalb völlig unkalkulierbar ist, wie viele Stimmen Ursula von der Leyen hier zu erwarten hat. Klar ist nur, dass sich die 16 deutschen Europaabgeordneten auf ein Nein festgelegt haben. Mit der Begründung, man hätte mit Frans Timmermans einen wählbaren Spitzenkandidaten gehabt. Diese Haltung der deutschen SPD drückt die Koalition in Berlin an den Rand des Zusammenbruchs und brachte den Sozialdemokraten quer durch die Parteienlandschaft Kopfschütteln ein. Wie es aussieht, wird sich am "Nein" zu Frau von der Leyen aber trotzdem nichts ändern.

Was passiert, wenn Ursula von der Leyen durchfällt?

Nirgendwo existiert ein Plan B. Manfred Weber sagt sogar, man wolle nicht einmal darüber nachdenken. Auch hält der Bayer es für nahezu unmöglich, dass das gesamte Personalpaket noch einmal aufgeschnürt wird. Gewählt sind bereits ein Sozialdemokrat als EU-Parlamentspräsident (der Italiener David Sassoli) und auch Belgiens Ministerpräsident Charles Michel ist als neuer Ratspräsident schon gesetzt. Es ist also sicherlich nicht weit hergeholt zu mutmaßen, dass ein Scheitern der deutschen Kandidatin die EU in ein ziemliches Chaos stürzen würde. Fraglich nur, ob das allen EU-Parlamentariern so klar ist.

Es wird jedenfalls heute Abend nur einen Wahlgang geben. Fällt Ursula von der Leyen durch, dann müssen laut Statuten die Staats- und Regierungschefs einen EU-Sondergipfel einberufen und innert vier Wochen eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten präsentieren. Der Flurfunk im Europaparlament sagt, es werde dann sicherlich niemand mehr aus Deutschland Chef oder Chefin der EU-Kommission. Klar ist indes, dass Manfred Weber und Frans Timmermans als Spitzenkandidaten nicht mehr zur Verfügung stehen.

© BR

Am Abend entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen als erste Frau die EU-Kommission führen wird. Nach wie vor gilt ihre Wahl im Europa-Parlament als wackelig.