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Analyse: PiS baut politische Macht aus | BR24

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PiS baut politische Macht aus

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Analyse: PiS baut politische Macht aus

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski PiS wird auch künftig in Polen den Ton angeben. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kann die nationalkonservative Partei ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen.

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Die Partei von Jaroslaw Kaczynski, PiS, wird auch künftig in Polen den Ton angeben. Zum zweiten Mal in Folge gelang es den Nationalkonservativen, die meisten Stimmen zu erringen. Mehr noch: Die politische Macht der alten und nunmehr auch neuen Regierung wurde sogar ausgebaut. Eine Verfassungsgebende Mehrheit hat die Partei "Recht und Gerechtigkeit" zwar nicht. Sie verfügt gleichwohl aber erneut über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Klares Parteiprogramm

Überraschend ist der Wahlausgang keinesfalls. Lange vor dem Urnengang am 13. Oktober zeichnete sich bereits ein Sieg der Nationalkonservativen ab. Kein Wunder, zumal PiS den Wählern als einzige Partei ein klares und vor allem greifbares Programm präsentierte. Der Tenor: Wer auch in Zukunft üppige Sozialleistungen wünscht, sollte der alten Regierung wieder zur Macht verhelfen. Anderenfalls wären u.a. das von den Nationalkonservativen eingeführte Kindergeld, das niedrige Renteneintrittsalter oder die Steuerbefreiung für junge Berufsanfänger aufs Äußerte gefährdet.

Parolen, denen Oppositionsparteien kaum etwas entgegen zu setzen hatten. Der immer wiederkehrende Hinweis auf die mit den Sozialmaßnahmen verbundenen hohen Kosten scheint jedenfalls kaum jemanden interessiert zu haben - was sich angesichts einer seit Jahren stabil wachsenden Wirtschaft und sinkenden Arbeitslosenquote leicht erklären lässt.

Gefährliche Justizreform

Angesicht guter Konjunkturzahlen und einer umfangreichen Sozialfürsorge geraten kritische Stimmen aus dem In- und Ausland stark in den Hintergrund. Das gilt insbesondere für die umstrittene Justizreform. Maßnahmen, mit denen Jaroslaw Kaczynski nach Auffassung seiner Gegner die Gewaltenteilung in Polen aufheben möchte. Regierungskritiker erwarten hier Hilfe insbesondere seitens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Entsprechende Verfahren laufen bereits. Ob die polnische Regierung indes alle Urteile des EuGH respektieren wird, ist ungewiss.

Fest steht nur, dass Jaroslaw Kaczynski den politischen Umbau des Landes unvermindert fortsetzen möchte. Das zumindest hat der Parteichef noch in der Wahlnacht mehrfach öffentlich betont.

Linke wieder im Parlament

Als erfreulich bezeichnen Kritiker der Partei von Kaczynski den Einzug des Linksbündnisses ins polnische Parlament Sejm. Nach vier Jahren politischer Abwesenheit der Linken gewinnt die Opposition damit im polnischen Sejm zweifelsohne an Bedeutung. Gemeinsam mit der Bürgerkoalition – so die Wunschvorstellung - sollen die Linksliberalen der Regierungspartei PiS in Zukunft effizienter als bisher Paroli bieten. Ob das gelingt, hängt insbesondere davon ab, inwieweit sich die Bürgerkoalition und das Linksbündnis auf einen gemeinsamen Kurs werden verständigen können. Leicht dürfte es nicht werden.