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Analyse: FDP-Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden | BR24

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Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP),

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    Analyse: FDP-Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden

    Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist Thüringens neuer Ministerpräsident. Zur Macht hat ihm die AfD um Björn Höcke verholfen. Das kleine Bundesland wird zum politischen Labor, analysiert Susanne Betz.

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    Welche Rolle spielt die AfD in Zukunft?

    Der Koalitionsvertrag zwischen der Linken, SPD und Grünen war längst festgezurrt. Amtsinhaber Bodo Ramelow, Linke, rechnete sich aus, in der Schlussrunde mehr Ja- als Nein-Stimmen zu bekommen und wieder Ministerpräsident zu werden – gegen den parteilosen Kandidaten der AfD, die nach der Linken die zweitstärkste Fraktion im Erfurter Landtag stellt.

    Es kam ganz anders, und das hat Auswirkungen auf die gesamte Republik: Den Rechtspopulisten wurde durch die Kandidatur von FDP-Mann Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang möglich gemacht, mitzumischen und im kleinen Thüringen großes Politik-Pop-Up zu kreieren. Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag triumphiert: "An der AfD führt kein Weg vorbei." Das wird eine Sogwirkung entfalten, die Union weiter unter Druck setzen.

    Welche Zugeständnisse kann die AfD erwarten?

    Es liegt auf der Hand, dass die zukünftige Mini-Minderheitsregierung in Erfurt – FDP und CDU haben zusammen 26 von 90 Mandaten – mehr noch als Rot-Rot-Grün auf Stimmeneinkauf gehen muss. Da wird es bei Gesetzesvorhaben immer wieder zu Abstimmungen kommen, bei denen die AfD ihre – immerhin 22 - Stimmen zuschießt.

    Was für Zugeständnisse aber werden die Bürgerlichen im Gegenzug den Rechtspopulisten machen müssen? Sowohl CDU als auch FDP haben beschlossen, keine Anträge der AfD zu unterstützen. Gleichwohl braucht der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich, dessen Fraktion gerade mal so in den Landtag gerutscht ist, die Abgeordneten um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Denn Linke, SPD und Grüne werden es ihm mit Sicherheit schwermachen und das Debakel bei der Ministerpräsidenten-Wahl heimzahlen.

    CDU in der Zerreißprobe

    Mike Mohring, der bislang glücklos agierende CDU-Fraktionsvorsitzende, muss jetzt zwar nicht weiter auf der Oppositionsbank schmoren, sondern darf mitregieren. Aber ihm stehen innerhalb seiner Bundespartei mit Sicherheit harte Wochen bevor. Die Nähe zur AfD mag im Osten von Teilen der CDU zunehmend toleriert werden – im Westen rührt sie ans Grundverständnis der Partei von Toleranz und Liberalität. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte Mike Mohring mehrmals empfohlen, dem eher ideologiefernen Bodo Ramelow die Hand zu reichen.

    Wie geht es weiter in Thüringen?

    Pragmatisch wie Bodo Ramelow ist, hat er den Haushalt 2020 bereits lange vor der Landtagswahl unter Dach und Fach gebracht. Im Frühjahr aber beginnen schon die Gespräche für den Haushalt 2021. Und der Minderheitsregierung von Thomas Kemmerich fehlen Stimmen, die sich da besonders schmerzhaft bemerkbar machen.

    Drastisch ausgedrückt: entweder werden die Oppositionsparteien mit großem Entgegenkommen bei deren Wünschen "gekauft" werden oder ab 2. Januar 2021 gibt es einen Nothaushalt. Die Regierung ist dann so gut wie handlungsunfähig. Darüber hinaus aber werden außer Schule, Bildung, Kultur, Presse und Rundfunk sowie Polizei-und Kommunalrecht kaum noch Bereiche von Landesgesetzen geregelt, sondern weitgehend von Bundesgesetzen.

    Möglicherweise läuft Kemmerich gegen eine Wand

    Was aber, wenn die demokratischen Fraktionen Thomas Kemmerich die Zusammenarbeit verweigern? Sowohl Bundes-CDU als auch FDP steigt der Hautgout dieser Ministerpräsidentenwahl schon jetzt unangenehm in die Nase. Wenn Thomas Kemmerich dann ganz allein zu Hause ist, der Druck aus den Parteizentralen von CDU und FDP auf die Landesverbände in Thüringen zunimmt, dann könnte dieses Experiment im Thüringer Labor schnell zu Ende gehen. Rücktritt und Neuwahlen sind immer eine Option – wenn auch eine, die viele Thüringer Bürgerinnen und Bürger auch wieder ärgern dürfte.

    Ostdeutschland als Labor für die Demokratie

    Der Parlamentarismus in Ostdeutschland befindet sich in einem gewaltigen Stresstest: stark fragmentierte Landtage sind Ausdruck eines heftig polarisierten Wettbewerbs zwischen den Parteien. Während in Sachsen und Brandenburg nach den Landtagswahlen im Herbst noch mit einiger Mühe Kenia-Koalitionen geschnürt wurden, war die Lage im kleinen Thüringen von Anfang an deutlich labiler. Im Parlament sind die Pole extrem gespannt: Auf der einen Seite eine vom völkisch-nationalen "Flügel" dominierte AfD, auf der anderen die Linke, angeführt von dem eher gemäßigten und pragmatischen Bodo Ramelow.

    Dazwischen vier sogenannte bürgerliche Fraktionen, von denen CDU, SPD und Grüne seit der vergangenen Wahl erheblich geschrumpft sind. Das Verhalten der 90 Thüringer Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten kann man als Frischzellenkur für den Parlamentarismus deuten. Vielmehr aber ist es wohl ein Symptom für eine immer nervöser und fragile werdende Demokratie. Eine Minderheitsregierung in einem Bundesland, das gerade mal vier Stimmen im Bundesrat hat, ist dagegen das geringere Problem für eine gereifte Demokratie wie die Bundesrepublik.

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