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Analyse: Der stille Horst Seehofer | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, ist für viele politische Reizthemen zuständig, macht sich aber rar. Vor Beginn der Innenministerkonferenz mit den Ländern und den Etatberatungen im Bundestag analysiert Björn Dake die Politik Seehofers.

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Analyse: Der stille Horst Seehofer

Von Asylreform bis Polizeistudien: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Menge Baustellen in seinem Innenressort. Der Minister aber macht sich rar. Heute wird im Bundestag Seehofers Etat debattiert. Eine Analyse von Björn Dake.

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Von
  • Björn Dake

Luise Amtsberg von den Grünen muss nicht lange überlegen, um die Politik von Horst Seehofer zu beschreiben. "Desaströs", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Aber Amtsberg beobachtet einen Wandel des Innenministers in der Migrationspolitik: "Er hat das Thema sehr lange aus einer bayerischen Perspektive, sehr egoistisch betrieben und nicht im Interesse der Bundesrepublik." Seit Seehofer Bundesminister ist, habe er seine Perspektive geändert.

Von Obergrenzen zu Flüchtlingsaufnahme

Als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef forderte Seehofer laut Obergrenzen. Beim CSU-Parteitag im November 2015 sagte er zum Beispiel: "Ohne eine Obergrenze geht es nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel stand da mit verschränkten Armen neben ihm.

Als Bundesinnenminister holt Seehofer jetzt still aber vereinzelt Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland. Auch wenn von einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft weiter keine Rede sein kann.

Durchgreifen gegen Rechtsextreme

Auch im Kampf gegen Extremisten hat sich Seehofer gewandelt. Allein in diesem Jahr hat er vier rechtsextremistische Vereine verboten. Seit Bestehen des Vereinsrechts 1964 waren es insgesamt etwas mehr als 20.

Der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Uli Grötsch glaubt, dass bei Seehofer die Einsicht eingezogen sei, dass Deutschland ein enormes Problem mit Rechtsextremismus habe. Das dehne sich auch auf die Sicherheitsbehörden aus. Grötsch ist Polizist. Er verliert kaum ein schlechtes Wort über Seehofer. Dessen Politikstil wolle er nicht bewerten.

Seehofer sperrt sich lange gegen Polizeistudie

Fast vergessen ist der Ärger um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seine Entlassung vor zwei Jahren. Maaßen wurde vorgeworfen, die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz verharmlost zu haben.

In diesem Sommer überlegte Seehofer kurz, eine Autorin anzuzeigen. Durch ihre Kolumne sah er Polizisten verunglimpft. Sie seien mit Müll gleichgesetzt worden. Der Innenminister sperrte sich gegen eine Studie über Extremismus in der Polizei. Diese Woche beauftragte Seehofer schließlich die Hochschule der Polizei, den Berufsalltag der Beamten genauer zu untersuchen. Grünen und FDP reicht das allerdings nicht.

FDP sieht lieblosen Bundesinnenminister

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae reicht generell vieles nicht, was Innenminister Seehofer abliefert. Der Allgäuer sagt: "Vor dem letzten Viertel dieser Wahlperiode hat man immer noch nicht das Gefühl, dass er das Amt wirklich liebt und angekommen ist."

Großes Amt mit vielen Aufgaben

Polizei, Extremismus, Flüchtlingspolitik, Integration, Bauen und Wohnen, IT-Sicherheit, Sportförderung und so weiter – für all das ist Horst Seehofer verantwortlich. Ihm unterstehen rund 60.000 Menschen. Die meisten davon bei der Bundespolizei.

Der FDP-Politiker Thomae hat den Eindruck, Seehofer habe sich übernommen. "Es wäre gut gewesen, die Aufgaben so zuzuschneiden, dass wir in diesem empfindlichen Bereich der inneren Sicherheit wirklich ein gut geführtes, straffes Ministerium bekommen. Aber es ist überladen worden mit zu vielen Aufgaben."

Seehofer ist auch Heimatminister. Kritiker unken, das nehme er besonders ernst. In einem Portrait heißt es, Seehofer gelte in Berlin als Di-Mi-Do-Minister. Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Ministerium. Den Rest zu Hause in Bayern.

Ist Seehofer amtsmüde geworden?

Seehofer ist 71 Jahre alt. Im nächsten Herbst soll Schuss sein mit Politik. Davon sei jetzt noch nichts zu spüren, sagt Andreas Scheuer. Er war Generalsekretär unter dem damaligen CSU-Chef Seehofer. Jetzt sitzt er als Verkehrsminister mit ihm am Kabinettstisch und gilt als enger Vertrauter. Scheuer nennt Seehofer "einen Aktivposten". Beiden würden sich eng und regelmäßig austauschen.

Union sieht viele Erfolge

Ähnliches berichtet Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Immer wenn es um innenpolitische Themen gehe, sei Seehofer in der Fraktion präsent. Der Draht zum Minister sei "ein ganz enger". Der CDU-Politiker Frei sieht viele Erfolge in der Innenpolitik: Neue Gesetze für Verfassungsschutz, Bundespolizei und IT-Sicherheitsgesetze seien auf dem Weg. Die Koalition habe Tausende neue Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen. Wovon viele aber noch unbesetzt sind.

Fast alle kennen ihn

Auch bei den meisten Wählerinnen und Wählern gilt Seehofer nicht als still. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagen 93 Prozent der Befragten, sie kennen ihn. Bekannter sind nur Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel. Vermutlich haben viele dabei aber noch den lauten CSU-Chef in Erinnerung und nicht den stillen Bundesinnenminister.

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