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Analyse der Corona-Beschlüsse: Weitreichend, aber unspektakulär | BR24

© Steffen Kugler/Bundesregierung/Handout via REUTERS

Angela Merkel and Berlins Bürgermeister Michael Mueller während der Schalte zum Beratung mit den Ministerpräsidenten der Länder

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    Analyse der Corona-Beschlüsse: Weitreichend, aber unspektakulär

    Es musste schnell gehen, die Sorge um die Virusmutationen war offenbar groß. Doch die Antworten des vorgezogenen Gipfels rund um Kanzlerin Angela Merkel fallen überraschend unspektakulär aus. Trotzdem sind die getroffenen Maßnahmen weitreichend.

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    Von
    • Daniel Schmidthäussler

    Einen Tag vor ihrem Treffen hatten sich Länderchefs und Kanzlerin zu effektiven Strategien bei der Corona-Eindämmung von Virologen und Datenexperten beraten lassen. Diese fordern einen langfristigen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung und eine sogenannte No-Covid-Zielsetzung.

    Experten: Lockdown-Dauer sollte vom Erreichen der Ziele abhängen

    Kernforderung: ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null. Die Dauer des Lockdowns sollte nicht auf ein bestimmtes Datum terminiert werden, sondern mit dem Erreichen der Ziele enden, erklären die Wissenschaftler in ihrem Papier und verweisen auf erfolgreiche Erfahrungen mit der Strategie in Australien.

    Dass sich Bund und Länder zu einer rigoroseren, neuen Corona-Strategie entschließen würden, wäre vermutlich auch im Sinne der Kanzlerin gewesen. Schließlich war sie es, die die Wissenschaftler eingeladen hatte. Die Idee einer bundesweiten Ausgangssperre macht im politischen Berlin zeitweise die Runde. Doch dazu kommt es nicht. Merkel erklärt sogar später, dass diese aus ihrer Sicht sogar "nie im Gespräch" gewesen sei: "Es gibt Länder, die machen Ausgangssperren und es gibt Länder, die machen keine Ausgangssperren." Für Bayern bedeutet das: Die Hotspot-Strategie des Freistaats kann bleiben.

    Für Bayern kaum Änderungen

    Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bringt die Beschlüsse auf einen Punkt: "Für uns bedeutet - das muss man auch mal sagen - der ganze Beschluss kaum Änderungen." Bayern könne seine schon getroffenen Regelungen unverändert beibehalten. Denn der gemeinsame Beschluss bleibt stellenweise sogar unter den bereits geltenden Maßnahmen im Freistaat.

    So soll jetzt zwar bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln eine einfache Mund-Nase-Bedeckung aus Stoff nicht mehr ausreichen. Neben den im Freistaat verpflichtenden FFP2-Masken tun es im übrigen Land jedoch auch die einfacheren OP-Masken.

    Homeoffice überall dort, wo es möglich ist

    Doch auch Söder muss sich fügen: Das Recht auf Homeoffice kommt - als Muss-Bestimmung, nicht als Soll. Nun heißt es in Beschluss, dass "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen." Im Gegenzug gibt es eine zeitliche Begrenzung bis zum 15. März und steuerliche Anreize.

    Welche Tätigkeiten Homeoffice "zulassen", wird im Beschluss nicht genau definiert. Eine entsprechende Verordnung muss noch vom Arbeitsministerium erarbeitet werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war deshalb bei der Konferenz ebenfalls zugeschaltet. Nach Agenturberichten will Heil Arbeitgeber verpflichten, Bürobeschäftigten Heimarbeit anzubieten, wenn "am Ort der Betriebsstätte" der Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten werde. Dann hat laut Verordnungsentwurf "der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".

    Leichter Gegenwind aus Bayern

    Söder hatte sich bis zuletzt gegen ein, auch nur zeitweiliges, Recht auf Homeoffice gewehrt. Dies sei laut dem CSU-Chef nicht in jedem Unternehmen "praktikabel". Beim sogenannten "Homeoffice-Gipfel" am vergangenen Mittwoch hatte er noch die Freiwilligkeit betont. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte es bisher bei einem Appell an die Arbeitgeber gelassen, alles zu tun, um Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu vermeiden, durch Abstand und gutes Lüften. Sein Credo: "Homeoffice ist nicht die Lösung für alle Zukunft."

    Der gefundene Kompromiss geht nun deutlich über die Beschlüsse des bayerischen Gipfels hinaus. Trotz der konträren Positionen im Vorfeld war man sich aber relativ schnell einig.

    Schule und Kita

    Ganz anders beim Thema Schule und Kita. Dass der Lockdown bis Mitte Februar verlängert würde, war angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und der Gefahr durch die Virusmutationen unter den Länderchefs rasch Konsens. Ob Schulen und Kitas überall mitziehen würden, hingegen nicht. Man habe "heftig diskutiert" berichtet die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), "weil wir seit Wochen unseren Kindern und Schülern viel zumuten."

    Am Schluss setzt sich die Bundeskanzlerin durch: Die Schulen bleiben bis 14. Februar geschlossen. Die Zumutungen für Kinder und Familien, sieht auch Berlins Regierender Bürgermeister und derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD). Er betont: "Das bedeutet, dass es acht Wochen insgesamt ist. Acht Wochen, die wir aus dem normalen Präsenzunterricht, wie wir ihn alle kennen, aussteigen." Dies sei keine leichte Entscheidung gewesen, angesichts des "Problemdrucks" – aber gerechtfertigt.

    Gehen die Maßnahmen weit genug?

    Die No-Covid-Strategie der Wissenschaftler vom Vortag wären deutlich tiefgreifender gewesen. Der Ministerpräsidentenrunde gingen diese Vorschläge offenbar zu weit. Spätestens Anfang Februar wird sich die MPK wieder mit der Bundeskanzlerin beraten. Dann wird man sehen, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen weit genug gingen.

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