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Analyse: Corona und ein bisschen Wahlkampf | BR24

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Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beim Corona-Gipfel

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Analyse: Corona und ein bisschen Wahlkampf

Kontaktbeschränkungen werden strenger, in Hotspots gilt die sogenannte Corona-Leine: Beim Bund-Länder-Gipfel gibt es viel Einigkeit angesichts der Infektionszahlen. Als der Impfstoff ins Spiel kommt, beginnt der Wahlkampf.

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Von
  • Tobias Betz

Erst 11.00 Uhr, dann 13.00 Uhr, schließlich 14.00 Uhr. Zweimal verschieben Bund und Länder ihre Schalte. Es geht um eine drastische Maßnahme. Die Frage ist, wie sehr die Regierung die Bewegungsfreiheit einschränken soll. Ein Bild dafür ist schnell gefunden: die Corona-Leine.

Deshalb beginnen die Beratungen erst mit dreistündiger Verspätung. Das Kanzleramt drängt zunächst darauf, den Bewegungsradius schon ab einer Inzidenz von 100 zu beschränken. Das hätte de facto das gesamte Land betroffen.

Dichtes Gedränge auf Pisten und Rodelstrecken

Der Widerspruch ist massiv. Zu stark sei diese Einschränkung, halten einige Ministerpräsidenten entgegen. Aber es fällt den Gegnern schwer, gegen die Kernidee zu argumentieren. Es sind die Bilder der letzten Tage. Unzählige Tagestouristen strömten zuletzt in die deutschen Wintersportgebiete – und sorgten für dichtes Gedränge auf Pisten und Rodelstrecken, mitten in der Pandemie. Der Landrat von Miesbach etwa hatte Alarm geschlagen.

Corona-Leine in Hotspots

Nun gilt die Einschränkung des Bewegungsradius rund um den Wohnort vor allem für Hotspots wie Sachsen oder Thüringen mit einer Inzidenz von 200 Einwohnern. Und damit will man vor allem den Tagestourismus verhindern.

Impfstrategie auf Tagesordnung

Und dann landet die Impfstrategie auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Schalte. Ab jetzt geht es um Wahlkampf. Kritik gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt seit Tagen aus allen Richtungen.

Da sind die Bundesländer. Die Länder wollen vor allem wissen, wie viel Impfdosen denn verlässlich in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Berlin die Impfstrategie in den Sand setzen würde. Auch Bayern hält sich da nicht zurück. Womöglich auch deshalb, weil es die Länder selbst sind, die mit den Impfeinladungen nicht hinterherkommen. Von eigenen Fehlern ablenken, indem man auf Berlin zeigt, ist eine beliebte Strategie in den Bundesländern.

Corona-Politik im Wahlkampfmodus

Da ist die SPD. Auch in der Koalition gibt es Spannungen. Die SPD hatte Gesundheitsminister Spahn einen Fragenkatalog geschickt und öffentlich kritisiert. So deutlich ist Kritik an einem Minister des Koalitionspartners noch nicht ausgefallen in dieser Legislaturperiode. Nicht einmal Andreas Scheuer (CSU) musste sich öffentlich so vorführen lassen nach der gescheiterten Pkw-Maut. Plausibel ist, dass die SPD-Kritik darauf abzielt, Spahn zu beschädigen, weil der CDU-Politiker einer der beliebtesten Minister der Regierung ist.

Da ist die Opposition. Die FDP fordert eine Aktuelle Stunde im Bundestag und gegebenenfalls sogar einen Untersuchungsausschuss. Nun macht die Kanzlerin die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache und startet eine Arbeitsgruppe.

Spahn als Zielscheibe

Jens Spahn ist zum Angriffsziel geworden. Er ist jung, gilt als ehrgeizig und politisches Talent, will noch etwas werden. Immer wieder fällt sein Name, wenn es um einen Unionskanzlerkandidaten geht. Weil Spahn als Gesundheitsminister verantwortlich ist für die Impfstrategie, könnte er zu einer Art Retter werden, wenn die Impfungen anschlagen. Schlägt die Immunisierung aber nicht an, weil sich zu wenige impfen lassen oder weil zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht, dann steht Spahn im Feuer.

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob es Spahn gelingt oder nicht. Aber keiner der politischen Gegner wird einfach nur zusehen, sondern versuchen Spahn teilweise zu beschädigen, zu demontieren. Sei es der Koalitionspartner, sei es die Opposition, oder seien es Widersacher in den eigenen Reihen.

Video: Politikwissenschaftler zum Impfstreit

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Die SPD versucht, Versäumnisse bei der Corona-Impfpolitik dem Koalitionspartner Union anzulasten. Damit will sich die SPD rechtzeitig vor der Bundestagswahl von der Union absetzen, so der Politikwissenschaftler von Lucke im Rundschau-Magazin.

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