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Amy Coney Barrett: Trumps "juristischer Torpedo" in der Kritik | BR24

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In den USA hat die Anhörung der Kandidatin Amy Coney Barrett für den Posten als Richterin am Supreme Court begonnen.

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Amy Coney Barrett: Trumps "juristischer Torpedo" in der Kritik

Bei den Senatsanhörungen der designierten US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett stellten die Demokraten die Juristin als Gefahr für das Gesundheitssystem dar. Ins Visier geriet erneut auch Donald Trumps Eile, seine Kandidatin durchzudrücken.

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Demokratische Senatoren warnten im Justizausschuss, bei einer Bestätigung Barretts drohten Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung zu verlieren. Sie kritisierten zudem erneut Präsident Donald Trump dafür, die Personalie so kurz vor der Präsidentschaftswahl am 3. November durchdrücken zu wollen. Ein Vorwurf, dem sich auch die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris anschloss:

"Die Verfassung der Vereinigten Staaten verpflichtet den Senat Nominierungen für eine lebenslangen Sitz am obersten Gerichtshof zu prüfen. Trotzdem treibt die Mehrheit im Senat die Nominierung voran, drückt den Vorschlag von Präsident Trump durch, während bereits gewählt wird." Kamala Harris, demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin

"Barrett will Millionen die Gesundheitsversorgung nehmen"

Harris, die als Senatorin im Justizausschuss sitzt, warf Trump vor, die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof solle dabei die "Drecksarbeit" erledigen. "Diese Anhörung ist ein klarer Versuch, eine Supreme-Court-Nominierte durchzudrücken, die Millionen Menschen ihre Gesundheitsversorgung wegnehmen wird, während eine tödliche Pandemie (die Corona-Krise) schon mehr als 214.000 Amerikaner getötet hat", sagte Harris.

"Die Republikaner haben schließlich begriffen, dass Obamacare zu beliebt ist, um es im Kongress abzuschaffen. Nun versuchen sie, den Willen der Wähler zu umgehen, in dem der Oberste Gerichtshof ihre schmutzige Arbeit erledigt." Kamala Harris, demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin

Ein Torpedo gegen Obamacare

Senator Sheldon Whitehouse bezeichnete Barrett als "juristischen Torpedo" gegen Obamacare. Die 48-jährige Juristin habe in der Vergangenheit erklärt, dass die Reform rückgängig gemacht werden müsse. Senator Patrick Leahy warnte, ein Ende von Obamacare wäre eine "Katastrophe" für Millionen Krankenversicherte.

Der Oberste Gerichtshof wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl, am 10. November, mit Obamacare befassen. Trump will die Reform rückgängig machen lassen, die mehr als 20 Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffte.

Die Chancen dafür wachsen, wenn Barrett wie erwartet auf Lebenszeit als neue Verfassungsrichterin bestätigt wird. Dann würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt fünf zu vier Richtern auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.

Eine Kandidatin für die religiöse Rechte

Trump hatte Barrett Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Das ist ein klares Signal an wichtige Wählergruppen des Präsidenten, insbesondere die religiöse Rechte. Trumps Republikaner, die im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren haben, wollen Barrett noch vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl in rund drei Wochen bestätigen. Die Demokraten haben das scharf verurteilt und die Republikaner aufgefordert, den Ausgang der Präsidentschaftswahl abzuwarten.

Barrett ist nicht nur wegen ihrer Haltung zu Obamas Gesundheitsreform umstritten. Die strenggläubige Katholikin und Mutter von sieben Kindern ist eine strikte Abtreibungsgegnerin, lehnt die Homo-Ehe ab und setzt sich für das Recht auf Waffenbesitz ein.

Barrett selbst sagte in ihrer Eingangserklärung vor dem Senat, sie sehe den Supreme-Court-Posten als juristisches und nicht politisches Amt an. "Gerichte sind nicht dazu da, jedes Problem zu lösen oder jedes Unrecht wiedergutzumachen", sagte die 48-Jährige:

"Die politischen Entscheidungen und Werteurteile von Regierungen müssen von den politischen Instanzen getroffen werden, die vom Volk gewählt werden und ihm gegenüber verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit sollte das nicht von Gerichten erwarten, und Gerichte sollten es nicht versuchen." Amy Coney Barrett, designierte US-Verfassungsrichterin

Auch der zweite Tag wird hart für Barrett

Barretts Berufung gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als sicher, womöglich noch vor der Wahl in drei Wochen. Heute allerdings wird sich die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA erneut den Fragen von Senatoren stellen. Vor allem für die Demokraten ist es eine Chance, die konservative Juristin Amy Coney Barrett noch einmal nach ihren Positionen etwa zum Recht auf Abtreibungen und der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu befragen.

Die Liberalen sind auch alarmiert, weil Barrett in einem Artikel dafür plädierte, dass das Oberste Gericht grundsätzlich nicht davor zurückschrecken sollte, seine früheren Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Auch das dürfte bei der Befragung Thema werden.

Biden: "Kein Fan" einer Erweiterung des Obersten Gerichts

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich unterdessen negativ über eine mögliche Erweiterung des Obersten Gericht der USA geäußert. Er sein "kein Fan" der Idee, sagte Biden im Interview eines lokalen TV-Senders in Cincinnati. In der Demokratischen Partei waren Stimmen laut geworden, im Falle eines Wahlsiegs Bidens und einer Mehrheitsübernahme im Senat mit einer Erweiterung des Obersten Gerichts einer dortigen republikanischen Mehrheit entgegenzusteuern.

Kritiker halten dagegen, ein solcher Schritt könne schwere politische Konsequenzen haben. Biden hatte sich bereits vor Jahren negativ über solche Gedankenspiele geäußert. Zuletzt lehnte er aber eine Antwort auf die Frage, ob er eine Erweiterung des Gerichts nach der Wahl unterstützen würde, stets ab. Eine Debatte über seine Position würde dann nur Trump helfen, von der aktuellen Situation abzulenken, argumentierte er.

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