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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump offiziell eröffnet | BR24

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Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet. Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump offiziell eröffnet

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Er ist in zwei Punkten angeklagt. Beim sogenannten Impeachment stehen sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüber.

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Donald Trump wird als dritter Präsident der Vereinigten Staaten impeached, es wird also ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus reichte, um Trump in zwei Punkten anzuklagen: Missbrauch seines Amtes und Behinderung des Kongresses.

Republikaner sprechen von Kreuzzug gegen Trump

Nach einer insgesamt fast zwölfstündigen Sitzung des Gremiums stimmten bis auf drei Ausnahmen alle Demokraten für ein Impeachment. Die Republikaner stellten sich mit ihren Stimmen geschlossen dagegen. Vorausgegangen war eine Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen, die Grundsätze der Verfassung zu verletzten. Die Republikaner halten das Verfahren für einen politisch motivierten Kreuzzug gegen Trump. Einige sprachen sogar von Putsch.

"Es ist ein Betrug, eine Hexenjagd. Und es kommt einem Putsch gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten gleich", verteidigte der republikanische Abgeordnete Mike Rogers den US-Präsidenten. "Nein" konterten die Demokraten. Wer die Taten des Präsidenten ignoriere, verletze ebenfalls seinen Amtseid.

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Parallel zu dem Votum über das Impeachment-Verfahren gegen ihn ist US-Präsident Donald Trump vor Anhängern im US-Staat Michigan aufgetreten. Seine Anhänger zeigten sich entsetzt.

Demokraten sehen in Impeachment einen historischen Moment

Die Demokraten sehen sich in der Pflicht, Trump anzuklagen. Er missbrauche sein Amt für persönliche politische Vorteile; er verkaufe die Präsidentschaftswahlen an einen ausländischen Staat. Mit dem Impeachment erfüllten sie ihren Amtseid, die Demokratie zu schützen. "Dieser Präsident, der vom amerikanischen Volk gewählt wurde, hat seinen Amtseid gebrochen und die Rechtsstaatlichkeit verletzt", sagte die Kongressabgeordnete der Demokraten aus Florida, Debbie Mucarsel-Powell.

Die Demokraten finden große Worte für das Impeachment-Verfahren gegen Trump, das einige von ihnen gelegentlich als historischen Moment darstellen, als einen Tag, der vor allem dem Schutz der Verfassung diene. Etwas, das sie tun mussten, um das zu retten, was die Demokratie der Vereinigten Staaten ausmache. "Es geht nicht um die Geschichte. Es geht darum, einen rechtlosen Präsidenten verantwortlich zu machen", erklärte der demokratische Abgeordnete David Cicciline.

Republikaner: "Trump wird seinen Job weitermachen"

Die Republikaner wollen die Anschuldigungen nicht stehen lassen. Alle Vorwürfe seien unbegründet. Das ganze Verfahren sei einzig politisch motiviert, um zu verhindern, dass Donald Trump im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werde.

"Macht was ihr wollt", erklärte gegen Ende der knapp zwölfstündigen Sitzung der Doug Collins, der während des gesamten Verfahrens zu den herausragenden Stimmen der Republikaner gehört hatte. "Der Präsident wird seinen Job weiter machen. Er wird sich um die Menschen, die Wirtschaft kümmern. Wird dafür sorgen, dass Amerika stark bleibt", so Collins.

Im Januar stimmt Senat über Amtsenthebung ab

Im Januar wird nun der Senat als Gericht fungieren und über das Impeachment abstimmen. Wegen der republikanischen Mehrheit wird mit einem Freispruch für den Präsidenten gerechnet.

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Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses hat offiziell ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Er ist in zwei Punkten angeklagt.