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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet | BR24

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Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen. "Donald J. Trump hat die Macht seiner Präsidentschaft missbraucht", steht für den führenden Anklagevertreter Adam Schiff fest. Trump selbst spricht von einer Hexenjagd.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Mit der Verlesung der Anklage hat das historische Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten begonnen. Donald Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

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Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat seinen Lauf. Kurz davor werden weitere Äußerungen öffentlich, die den Präsidenten belasten.

Trump wird Machtmissbrauch vorgeworfen

"Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff zum Auftakt. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Im Anschluss sollte der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnehmen sollte. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen Trump soll am Dienstag beginnen.

Militärhilfe für Ukraine zurückgehalten?

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Sie werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Trump spricht von "Hexenjagd"

Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd" der Demokraten. Der Rechnungshof des US-Kongresses sieht das allerdings anders. Er befand kurz vor dem Beginn des Impeachment-Verfahrens, mit dem Zurückhalten der Militärhilfe an die Ukraine habe das Weiße Haus gegen das Gesetz verstoßen.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Dennoch gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als nahezu ausgeschlossen. Die Konservativen stellen im Oberhaus 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten. Präsident Richard Nixon war 1974 einer Anklageerhebung in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.