Ampel-Politiker wollen gemeinsam mit den Bundesländern den Weg für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ebnen. Wenn sich die Länder im Bundesrat über eine Inflationsanpassung der erbschaftssteuerlichen Freibeträge einigen könnten, werde man gemeinsam mit den Ländern beraten und das Vorhaben dann im Bundestag gesetzgeberisch umsetzen, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.
Besteuerung soll "gleichwertige Lebensverhältnisse" ermöglichen
Dazu gebe es nun eine gemeinsame Positionierung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, nachdem bisherige Debatten unterschiedliche Auffassungen in der Ampel zur Anhebung der Freibeträge gezeigt hätten, verlautete heute in Berlin.
Zur Kenntnis genommen werde, dass "die Freibeträge seit 2009 konstant geblieben sind und kein Inflationsausgleich stattgefunden hat", heißt es in der gemeinsamen Positionierung der Fraktionsvorsitzenden. Als Bundesgesetzgeber sei man in der Verantwortung, "auch mit einer verfassungskonformen Besteuerung von Erbschaften für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen". Da das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer den Bundesländern zufließe, liege "die Initiative für jetzige Anpassungen" bei den Ländern.
Reaktion auf Kritik von CSU und FDP
Die Koalition reagiert damit auch auf Kritik aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte moniert, dass Erben in süddeutschen Ländern insbesondere durch eine bundesweit einheitliche Erbschaftssteuer auf Immobilien benachteiligt würden, da dortige Immobilien oft einen höheren Wert hätten.
Innerhalb der Ampel-Koalition hatte die FDP zuletzt eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent gefordert. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Der Dissens im Regierungsbündnis hielt auch an, nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen hatte.
Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach unter bestimmten Umständen teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch final zustimmen. Im Erbschaftsfall hat jedes Kind heute einen Freibetrag von 400.000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen.
FDP sieht Länder in der Pflicht
Die Meinungsverschiedenheiten zum Thema Erbschaftssteuer sind durch die jetzige Einigung nicht verschwunden. "Wir Grünen halten dies für das falsche Signal", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zur geplanten Anhebung der Freibeträge, bekannte sich aber nichtsdestotrotz zur intern gefundenen Einigung: "Sollte es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben, die Erbschaftssteuer zu reformieren, werden wir uns dem nicht entgegenstellen."
Die FDP zeigte sich mit der Absprache in der Koalition hingegen zufrieden. "Die Einigung bei der Erbschaftsteuer ist ein großer Erfolg. Es darf nicht dazu kommen, dass Familien plötzlich mehr Erbschaftsteuer auf das Haus der Großeltern zahlen müssen, weil sich die Bewertungsregeln ändern", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er erwarte jetzt, dass die Länder eine Initiative im Bundesrat starteten. Dürr: "Ich sehe hier insbesondere die Union in der Pflicht, schließlich hat Herr Söder bereits angekündigt, dass er eine Anpassung der Freibeträge unterstützen würde."
Lindner: Über Regionalisierung getrennt beraten
Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Einigung der Ampel-Fraktionen. "Das ist eine sehr gute Nachricht für das Eigentümerland Deutschland", sagte er in Berlin. Angesichts der Preissteigerungen seien höhere Freibeträge eine Frage der Fairness. Da es dort seit 2009 keine Veränderung gab, sei seiner Einschätzung nach eine Anhebung um rund 25 Prozent notwendig, bekräftigte er die Position seiner Partei.
Auch Lindner sieht nun den Bundesrat am Zug: Der Ball liege auf dem Elfmeterpunkt - "jetzt müssen die Länder nur entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen oder nicht". Allerdings riet der Minister dazu, Forderungen nach einer Regionalisierung wie sie aus Bayern kamen, von der Höhe der Freibeträge zu trennen. Bayern ist unter den 16 Bundesländern mit seiner Forderung nach einer Regionalisierung bisher isoliert.
Bayern besteht auf seinen Forderungen
Ministerpräsident Söder kündigte im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München an, Bayern werde im Bundesrat gegen die geplante Reform der Erbschaftssteuer vorgehen, seine Regierung werde dem Jahressteuergesetz und den damit verbundenen Änderungen der Erbschaftssteuer am Freitag nicht zustimmen.
Söder betonte erneut, die Erbschaftssteuer müsse deutlich reformiert werden. Es müsse neben einer Anhebung der Freibeträge eine Regionalisierung der Steuer geschaffen werden. Parallel zu dem Antrag im Bundesrat bereite sein Land wie bereits angekündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Söder kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und warf ihm vor, sich nicht ausreichend um das Thema zu kümmern.
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