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"Die Ampel steht". SPD, Grüne und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Die FDP soll den Finanzminister stellen, die Grünen erhalten ein Superministerium Wirtschaft und Klimaschutz.

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Ampel-Koalitionsvertrag steht: Wer welches Ressort bekommt

"Die Ampel steht". SPD, Grüne und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Die Grünen erhalten ein Superministerium Wirtschaft und Klimaschutz. FDP-Chef Christian Lindner soll Bundesfinanzminister werden.

Von
Georg WolfGeorg Wolf
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SPD, Grüne und FDP haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung vorgestellt. Im 177-Seiten-starken Papier finden sich zahlreiche ambitionierte Vorhaben – außerdem auch die Verteilung der Ministerien. Bislang hat lediglich die FDP die Personal-Vorschläge für die ihr zugeteilten Ministerien bekannt gegeben. Christian Lindner soll demnach Finanzminister werden.

Corona-Pandemie: Scholz will mehr wissenschaftliche Begleitung

Bevor er zur Einigung von SPD, Grünen und FDP auf eine gemeinsame Regierung zu sprechen kam, rief SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Beginn der Pressekonferenz zu einem entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. "Die Lage ist ernst", sagte der SPD-Politiker. Ein von den Ampel-Parteien geplanter Krisenstab zur Corona-Lage soll nach den Worten von Scholz im Kanzleramt schon eingerichtet werden, bevor die neue Regierung im Amt ist. Es gehe um einen guten Übergang, so Scholz. "Auch die wissenschaftliche Begleitung wünschen wir uns anders."

Die geplante Regierung wolle präzise ausdiskutierte Vorschläge haben und wissen, wie sich die Lage in einzelnen Bereichen genau entwickele. "Hier ist klares geordnetes Handeln erforderlich." Die am Mittwoch in Kraft getretenen Corona-Regeln etwa zu 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gingen über das hinaus, was bisher in Deutschland möglich gewesen sei. "Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik", sagte Scholz.

Scholz: "Die Ampel steht" – Habeck: "Sind auf 1,5-Grad-Pfad"

"Die Ampel steht", sagte Scholz danach und nannte als Philosophie des ersten bundesweiten Koalitionsvertrags einer Ampel-Regierung das Motto "Wir wollen mehr Fortschritt wagen". Bei dem ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP handele es sich um ein Bündnis auf Augenhöhe.

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner steht die Ampel für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, "aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden", so Lindner.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. "Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad", sagt er. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die "die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz" zeige. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

Kohleausstieg schon 2030, eine Milliarde für Pflegebonus

In einem klimapolitischen Punkt ist der Koalitionsvertrag dann aber sogleich unkonkret. Im Papier heißt es, die Ampel-Koalition wolle den Kohle-Ausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Dafür solle den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden.

Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden. Außerdem soll es einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien geben. Die steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert. Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Die Löhne in der Pflegebranche sollen steigen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Konkret soll es zunächst einen Pflegebonus geben, für den die Ampelpartner eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Außerdem ist eine Impfpflicht in Pflegeheimen geplant. Eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen.

Zum Artikel: Corona: Scholz plant Milliardenprämie für Pflegekräfte

FDP will Lindner als Finanzminister, Grüne erhalten "Superministerium"

Zur Aufteilung der Ämter heißt es im Koalitionsvertrag: Die SPD stellt den Bundeskanzler. Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ließ offen, wer aus der SPD das Gesundheitsministerium anführen werde. Die Ministerliste der SPD werde vorgestellt, nachdem die Beratungen über den Koalitionsvertrag und dessen Unterstützung in der SPD abgeschlossen seien. Es werde dann eine gute Lösung geben, sagt Scholz. Bereits zuvor war in SPD-Kreisen bekanntgeworden, dass die Personalliste nicht vor dem Sonderparteitag am 4. Dezember bekanntgemacht werden solle.

Der FDP-Bundesvorstand schlug kurz nach der Pressekonferenz seine Kandidatinnen und Kandidaten zur Besetzung der Ministerien vor: Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Innen und Heimat
  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Bauen
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Außerdem wird der Chef des Bundeskanzleramtes von der SPD gestellt.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

  • Auswärtiges Amt
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Ernährung und Landwirtschaft

Die Grünen werden aller Voraussicht nach am Donnerstag das Ministerpersonal bekannt geben.

Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Finanzen (Christian Lindner)
  • Justiz (Marco Buschmann)
  • Verkehr und Digitales (Volker Wissing)
  • Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger)

Mindestlohnerhöhung, Kindergrundsicherung, wählen ab 16

Laut dem Koalitionsvertrag wird der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, außerdem wollen die Ampel-Partner bei der Altersversorgung in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Die Grundsicherung soll durch ein neues Bürgergeld abgelöst werden. Das Wahlalter bei Europa- und Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden und das Bafög reformiert. "Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln", heißt es im Koalitionsvertrag. "Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an." Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden. Die geplante Ampel-Regierung plant außerdem ein neues Staatsangehörigkeitsrecht.

Wohnungsbau und Cannabis-Legalisierung

"Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert", was laut Papier mit einem eigenen Bauministerium vorangetrieben werden soll. Die voraussichtliche Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Für die Bundeswehr sollen bewaffnete Drohnen angeschafft werden. Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen und das Transsexuellengesetz abgeschafft werden.

Parteitage und Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag einschließlich der geplanten Ressortverteilung müssen noch von Parteitagen von SPD und FDP sowie bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung gebilligt werden. Gemeinsames Ziel der drei Parteien ist, in der Woche ab dem 6. Dezember Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler zu wählen und eine gemeinsame Regierung zu bilden.

22 Arbeitsgruppen arbeiteten am Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

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