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Amnesty: Menschenrechtslage in Corona-Krise verschlechtert | BR24

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Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Christophe Ena

Die Lage der Menschenrechte hat sich laut aktuellem Jahresbericht von Amnesty International durch Corona weltweit deutlich verschlechtert.

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Amnesty: Menschenrechtslage in Corona-Krise verschlechtert

Diskriminierung und Repression wachsen, im Zuge der Pandemie kommen weltweit Menschenrechte unter die Räder - Das kritisiert die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Auch die Impfstoffverteilung auf der Welt sei ungerecht.

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Von
  • BR24 Redaktion

Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts in London und Berlin. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

"Verlogenheit, Egoismus und Betrug unter den Machthabenden"

Amnesty kritisiert aber vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf. "Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt", schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht, der heute offiziell vorgestellt wird.

Ungerechte Impfstoff-Verteilung

Der Bericht prangert vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt. "Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten", bilanziert Callamard den bisherigen weltweiten Kampf gegen die Pandemie.

Tödliche Gefahr für Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Besonders groß seien die Misstände im Gesundheitswesen. Menschen, die dort beschäftigt seien, würden nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt. "Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist", sagt Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

Mangelnde Hygiene in Flüchtlingslagern

Auch die Situation von Flüchtlingen und Migranten hat sich laut Amnesty während der Pandemie deutlich verschlechtert. Für 42 Staaten gebe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

Unterdrückung von Kritikern

Zugenommen habe auch die Gewalt in politischen Konflikten und ebenso die Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt worden. "Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken", so der deutsche Amnesty-Chef Beeko.

Mehr Gewalt gegen Frauen, Transsexuelle, Lesben und Schwule

In vielen Gegenden der Welt verzeichnete Amnesty außerdem einen erheblichen Anstieg häuslicher Gewalt. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. Immer mehr Menschen würden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen - Amnesty spricht von einem Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Amnesty International: Deutschland versagt dabei, die Polizei zu kontrollieren

Im Kapitel zu Deutschland im Amnesty-Bericht werden unter anderem rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften kritisiert. "Weder auf Landes- noch auf Bundesebene wurden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei unabhängig zu untersuchen", heißt es darin. Ende 2020 habe es in sechs Bundesländern weiterhin keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte gegeben. "Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht - wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten", sagt die Amnesty-Expertin für dieses Thema, Maria Scharlau.

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