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Amerika first, China first, Russland first - wo bleibt Europa? | BR24

© Markus Sambale/ARD

Die Weltordnung scheint aus den Fugen: Die USA, China und auch Russland kämpfen um Vorherrschaft, während Bündnisse und internationale Abkommen zerfallen. Hat der Multilateralismus, für den die Bundesregierung wirbt, überhaupt eine Chance?

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Amerika first, China first, Russland first - wo bleibt Europa?

Wenn Spitzenpolitiker aus aller Welt an diesem Wochenende bei der Sicherheitskonferenz zusammenkommen, rückt auch die internationale Ordnung in den Fokus. USA, Russland und China streiten um Einfluss - wo bleiben da Europa und der Multilateralismus?

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Eine Welt aus den Fugen. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Oder wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor knapp drei Jahren formuliert hat: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

"Ein Stück vorbei": Eine milde Merkel-Formulierung war das für eine tief sitzende Enttäuschung - über die USA unter Präsident Donald Trump. Dazu kommt die Erkenntnis, dass die USA, Russland und China um Einfluss streiten. Dass sich Machtzentren verschieben, dass Abrüstungs-, Handels- und Klima-Abkommen wackeln. Dass das Völkerrecht unter die Räder kommt.

Allianz der Multilateralisten

Deutschland will dem Trend etwas entgegensetzen: eine Allianz der Multilateralisten, wie sie etwa Außenminister Heiko Maas (SPD) vorantreibt. Er will mit anderen Mittelmächten auf gemeinsames Handeln setzen: "Ich glaube, dass die so genannten Middle Powers Verantwortung übernehmen müssen - Länder wie Kanada, Japan, Australien, Deutschland und viele andere. Wir treten dafür ein, dass wir für die Probleme dieser Welt auch internationale Lösungen brauchen."

"Eine gemeinsame Haltung entwickeln"

Internationale Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge - ob beim Klimaschutz, bei Digitalisierung oder Migration. Doch kann das gelingen? Eine Allianz der Multilateralisten, sei ja eine gute Idee, meint Peter Beyer, der Transatlantik-Koordinator des Bundestags. Doch wenn er schaut, wer dabei ist, wird der CDU-Politiker skeptisch: "Wir haben die Kanadier dabei, die Japaner - aber wenn Sie das mal unter militärischen Gesichtspunkten und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen, ist es ein Zwerg."

CDU-Parteikollege Roderich Kiesewetter allerdings warnt davor, vor allem auf wirtschaftliche Stärke zu setzen: "Wir müssen eine gemeinsame Haltung entwickeln und vielleicht auch mehr die Menschenrechte und unsere Werte in den Vordergrund stellen und eben nicht ökonomischen Vorteil als erste Priorität setzen."

Eine Luftnummer?

Am sichtbarsten Priorität hatte die Allianz der Multilateralisten vor einem halben Jahr. Da brachten Deutschland und Frankreich am Rande der UN-Generalversammlung mehr als 50 Staaten zusammen, die gemeinsam an einem Strang ziehen wollen - gegen den Nationalismus und Egoismus großer Staaten.

Doch seitdem sei nicht viel passiert, kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff: "Es braucht ein Sekretariat, es braucht Diplomaten, die Konzepte ausarbeiten, wie wir Menschenrechte stärken können, wie wir die Rüstungskontrolle in Form bringen können, wie man die Vereinten Nationen weiter reformieren kann." Doch das alles sehe er nicht, sagt Lambsdorff. "Und deswegen ist für uns bisher die Allianz der Multilateralisten von Herrn Maas eher eine Luftnummer."

Einen ganz anderen Kritikpunkt hat dann noch CDU-Politiker Kiesewetter. Er stört sich an dem komplizierten Begriff: "Allianz für Multilateralismus versteht niemand", sagt er. "Allianz für Zusammenhalt ist vielleicht besser verständlich. Ob "Multilateralismus" oder "Zusammenhalt" - egal wie man es nennt: Größeren Einfluss hat die deutsche Initiative bislang international nicht gewonnen.

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