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Altmaier will Wirtschaft auf seine Seite bringen | BR24

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Hochrangige Vertreter der deutschen Wirtschaft diskutieren auf einem Kongress in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über dessen nationale Industriestrategie.

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Altmaier will Wirtschaft auf seine Seite bringen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht wegen seines Papiers zur "Nationalen Industriestrategie" seit Monaten in der Kritik. Bei einem Dialog will der CDU-Minister die Wogen glätten. Aber es liegt bereits ein Gegenpapier bereit.

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Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Papier zur "Nationalen Industriestrategie" im Februar vorstellt, nennt er einen Namen besonders häufig: Ludwig Erhard.

Altmaier beruft sich auf den Vater des Wirtschaftswunders und der Marktwirtschaft in Deutschland. Es ist wie eine Vorsichtsmaßnahme. Denn was der Bundeswirtschaftsminister in seiner Industriestrategie fordert, ist umstritten – vor allem aus marktwirtschaftlicher Sicht: "Es gibt Innovationen, die haben wir lange Zeit nicht ernst genommen. Und da hat der Staat die Pflicht und das Recht, unterstützend und flankierend zu helfen."

Wirtschaftsvertreter: Staat ist nicht der bessere Unternehmer

In sehr wichtigen Fällen könne der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten, betont Altmaier – etwa zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es hagelt Kritik vor allem aus der Wirtschaft. Das Gruselwort der Ökonomen macht die Runde: Planwirtschaft.

Oliver Zander, Geschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall hält weiterhin an seiner Warnung fest: Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer.

"Dass der Staat außer der Schaffung von guten Rahmenbedingungen durch Planung eine gute und erfolgreiche Wirtschaft schaffen könne, diese Denke ist falsch und deshalb kritisieren wir das Papier." Oliver Zander, Geschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall

Altmaier lädt Kritiker ins Wirtschaftsministerium

Altmaier hat nun seine Kritiker eingeladen. Ab Montagvormittag kommen rund 70 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und der Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium nach Berlin zum Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030. Das ist wohl bitter nötig. Die Wirtschaft ist mit Peter Altmaier nicht wirklich zufrieden. Die nicht aufhören wollende Kritik entzündete sich an seinem Papier zur Industriestrategie: Zu viel Staat, zu unkonkret, wie ein einziges Vorwort, kritisierten Unternehmen und Verbände. In Altmaiers Industriestrategie komme der Mittelstand viel zu kurz.

Vernachlässigt Altmaier den Mittelstand?

Angesichts scharfer Konkurrenz aus den USA und China will CDU-Minister Altmaier vor allem heimische Branchengrößen fördern und stark machen. Siemens, Thyssenkrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank werden in Altmaiers Strategie im Kapitel "Nationale und europäische Champions" genannt. Altmaiers Vorbild auf EU-Ebene: Airbus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, sieht "Nationale Champions" sehr skeptisch.

Gewerkschaften sorgen sich um Energiewende und Automobilindustrie

Ins Zentrum rücken die Wirtschaftsvertreter stattdessen ganz unmittelbare Herausforderungen: Digitalisierung, Klima- und Energiepolitik – hier müsse der Staat für attraktive Rahmenbedingungen sorgen. Das Papier des BDI ist konkreter als das Altmaier-Papier. Es soll sagen: "Die Wirtschaft macht die Wirtschaft. Lieber Staat, halte dich zurück!"

Die Gewerkschaften – auch zum Dialog im Wirtschaftsministerium eingeladen – bewerten die Kritik an Altmaiers Papier zwar als überzogen. IG Metall-Chef Jörg Hofmann findet eine Industriestrategie auch richtig. Aber: Bei den Punkten Automobilindustrie und eine gesicherte Stromversorgung für Unternehmen müsse Altmaier endlich konkret werden.

"Wir haben ein hohes Interesse, dass die Mobilitäts- und Energiewende gelingt. Und zwar so, dass wir auch in Zukunft eine innovationsfähige Industrie haben. Das sind sichere Arbeitsplätze, das ist gute Arbeit. Und da ist leider auch das Papier sehr einsilbig." IG Metall-Chef Jörg Hofmann

Kann Altmaier seine Kritiker besänftigen?

Gewerkschaften und Industrie werden ihre Forderungen an den Wirtschaftsminister richten. Ob es Altmaier gelingt, seine Kritiker zu besänftigen, hängt davon ab, ob er tatsächlich in der Tradition von Ludwig Erhard steht.

Eines hat er jedenfalls geschafft: Eine Grundsatzdebatte über Deutschlands Wirtschaft ist nun im Gang – was letztlich aber geändert wird, ist völlig offen.