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Altmaier will Soli bis 2026 ganz streichen | BR24

© picture-alliance/dpa

Peter Altmaier

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    Altmaier will Soli bis 2026 ganz streichen

    Das könnte für neuen Koalitionsknatsch sorgen: Wirtschaftsminister Altmaier hat ein Alternativ-Konzept zum Soli erarbeitet. Er will, anders als der Finanzminister, die Abgabe komplett abschaffen. Auch für Reiche.

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    Nach dem Finanzminister hat nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Konzept zum Solidaritätszuschlag vorgelegt. Anders als der Entwurf von Olaf Scholz zielt der Altmaier-Vorstoß auf eine vollständige Abschaffung des Zuschlags ab. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio die Pläne des CDU-Politikers, über die das "Handelsblatt" zuerst berichtet hatte.

    "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler, werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", zitiert die Zeitung den Entwurf. Dieses "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten, zitiert das "Handelsblatt" aus der Vorlage. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen.

    Scholz will Soli nicht ganz abschaffen

    Nach den Plänen von Finanzminister Scholz soll der Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler gestrichen werden. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

    Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag geht Wirtschaftsminister Altmaier damit auf Konfrontation mit dem Bundesfinanzminister. Die teilweise Weiterführung des Soli hält das CDU-geführte Wirtschaftsministerium für "verfassungsrechtlich problematisch", wie das "Handelsblatt" schreibt. Auch der Bund der Steuerzahler sowie der ehemalige Verfassungsrichter Papier halten die Scholz-Pläne für nicht verfassungsgemäß.

    CDU konnte sich bei Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen

    Das Finanzministerium reagierte auf den Vorstoß Altmaiers gelassen: Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: Der Gesetzentwurf des zuständigen Finanzministers liege vor und werde im August vom Kabinett verabschiedet werden.

    Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD konnte sie diese Forderung allerdings nicht durchsetzen. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler.