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Altmaier für härtere Strafen bei Corona-Verstößen | BR24

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Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung und fordert härtere Strafen bei Corona-Verstößen. Wirtschaftsforscher warnen vor einem zweiten Lockdown.

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Altmaier für härtere Strafen bei Corona-Verstößen

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung und fordert härtere Strafen bei Corona-Verstößen. Wirtschaftsforscher warnen vor einem zweiten Lockdown.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen.

"Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat. Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen." Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister

"Unverantwortliches Fehrverhalten" einer kleinen Zahl von Menschen

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Altmaier. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose "und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte der Minister. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt."

Warnung vor Viren-Schleudern

In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder "Corona-Partys" gefeiert werden.

"Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden", so der Minister. Unter einem Super-Spreading-Event versteht man eine Veranstaltung, bei der sich besonders viele Menschen infizieren.

Patientenschützer gegen härtere Strafen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält nichts von härteren Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. Deren Chef Eugen Brysch sagte, zuerst müssten Verletzungen der aktuellen Regeln geahndet werden. Und: Die Mehrheit der Menschen achte auf die Hygiene- und Abstandsregeln, eine Minderheit ignoriere die Maßnahmen. In diesen Fällen schauten Polizei und Ordnungsämter aber weg, um Eskalationen zu vermeiden. "So entstehen rechtsfreie Räume und die Ausbreitung des Virus nimmt an Fahrt auf. Für die Hochrisikogruppe ist das brandgefährlich", warnte Brysch.

Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung

Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im zweiten Quartal um rund 10 Prozent eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite wieder wächst.

Seit Mitte Juli zeigen die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland jedoch wieder eine schneller steigende Tendenz. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 955 neue Corona-Infektionen.

Warnungen aus der Wirtschaft

Angesichts dieser Zahlen mehren sich auch Warnungen aus der Wirtschaft. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post".

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt die Bundesregierung davor, übereilt einen zweiten bundesweiten Lockdown zu verhängen. Dies sei derzeit wegen der sozialen und ökonomischen Kollateraleffekte nicht zu verantworten.

"Bundesregierung hat ihr Pulver verschossen“

Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven appellierte an die Politik, einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Es wäre unverantwortlich, die deutsche Wirtschaft durch einen weiteren Lockdown in den Ruin zu treiben", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Auch wenn lokale Ausbrüche zu partiell erhöhten Infektionszahlen führen, darf daraus kein zweiter Shutdown entstehen." Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme seien nicht abzusehen, "zumal die Bundesregierung mit dem Corona-Hilfspaket von 1,2 Billionen Euro ihr Pulver verschossen hat".

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