Beim sogenannten Ringtausch sollen östliche Nato-Länder Panzer, die ursprünglich aus der Sowjetunion stammen, an die Ukraine liefern, um die dortigen Truppen gegen Putins Angriff zu unterstützen. Dafür würden sie von westlichen Nato-Staaten mit schwerem Gerät kompensiert werden – soweit der gemeinsame Plan.
Polen beklagt sich über Ampel-Koalition
Dahinter steckte wohl auch das Kalkül, dass so keine deutschen Panzer direkt ins Kriegsgebiet kämen. Doch der Plan aus den Anfangszeiten des Krieges geht nicht auf. Aber nur Polen äußert seinen Unmut deutlich und öffentlich: Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sprach von einem "Täuschungsmanöver" Berlins. Tatsächlich hat die Warschauer Regierung bereits mehr als 200 T-72- Kampfpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert.
Göring-Eckardt spricht von "Weckruf"
Die im Gegenzug angebotenen 20 Leopard-2-Panzer seien, so hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak argumentiert, nicht ausreichend. Mindestens 44 seien nötig, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können. Zu zögerlich, zu langsam: Die Vorwürfe gegen das deutsche Waffen-Engagement aus den Anfangswochen des Krieges sind wieder da. Die polnische Kritik findet nicht nur bei der Opposition Widerhall. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt räumte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein: "Die Wortmeldung aus Polen ist ein Weckruf."
Göring-Eckhardt für direkte Panzer-Lieferungen
Die Grünen-Politikerin sagte außerdem: "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können." Göring-Eckardt sprach sich persönlich für direkte Waffenlieferungen aus. Diese Linie vertreten inzwischen zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und Politiker von Grünen und FDP. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen klar eingeräumt, dass der Ringtausch nicht gut läuft.
Auch Ringtausch mit Slowakei klappt nicht
Auch mit der Slowakei klappt der Ringtausch nicht, allerdings hält sich die Regierung in Bratislava mit Schuldzuweisungen an Berlin zurück. Ursprünglich hatte Deutschland der Slowakei 15 Leopard-2-A4-Panzer als Ersatz angeboten, wenn es selbst 30 sowjetische T-72-Panzer in die Ukraine liefere. Das slowakische Verteidigungsministerium erklärte bereits Ende Juni, dass es nicht zwei Geräte geben und dafür nur ein Gerät erhalten würde.
Slowenien will modernere Panzer im Tausch
Mit der Tschechischen Republik hat Deutschland ebenso wie mit Slowenien und Griechenland noch keine offiziellen Vereinbarungen getroffen. Mit der Regierung in Athen laufen angeblich weiter Gespräche über die Lieferung von Marder-Schützenpanzern. Slowenien wiederum pocht auf statt dem von Deutschland angebotenen Panzern vom Typ Marder und Fuchs-Radpanzer auf moderneres Gerät.
Merz` Reise kommt einer Brüskierung gleich
Vor dem Hintergrund der Stagnation des angedachten Ringtausches und des polnischen Unmuts sorgt das Thema in Deutschland für innerpolitische Aufregung. Die SPD-geführte Regierung gerät wie schon zu Beginn des Krieges unter Druck und steht moralisch am Pranger. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wiederum nutzt das als Steilvorlage, reiste nach Polen und traf sich dort öffentlichkeitswirksam auch mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die beabsichtigte Botschaft des deutschen Oppositionschefs: wieder einen Schritt vor SPD-Kanzler Olaf Scholz.
"Panzer nicht aus den Rippen schneiden"
Indirekt kam Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Kanzler zu Hilfe. Die FDP-Verteidigungsexpertin und einflussreiche Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses sagte gegenüber "Zeit Online": "Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden." Ob Polen dafür Verständnis hat? Auf jeden Fall wird das Stocken beziehungsweise Scheitern des Ringtausches die Ampel-Regierung dazu zwingen, sich waffentechnisch anderweitig in und für die Ukraine zu engagieren.
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