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Alle Macht dem Hausverwalter? Neuregelung sorgt für Ärger | BR24

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Die Rechte von Wohnungseigentümern könnten durch ein neues Gesetz beschnitten werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht aus Sicht von Kritikern vor, dass Hausverwaltungen mehr Befugnisse bekommen. Für Eigentümer kann das teuer werden.

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Alle Macht dem Hausverwalter? Neuregelung sorgt für Ärger

Die Rechte von Wohnungseigentümern könnten durch ein neues Gesetz beschnitten werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht aus Sicht von Kritikern vor, dass Hausverwaltungen mehr Befugnisse bekommen. Für Eigentümer kann das teuer werden.

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Die Bundesregierung hatte eigentlich im Fokus, energetische Sanierungen zu erleichtern. Auch das Nachrüsten von Ladesäulen für E-Autos soll in Zukunft einfacher beschlossen werden können.

Der Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium nun kürzlich dafür vorgelegt hat, geht aber aus Sicht vieler Experten deutlich zu weit.

Kritik am Gesetzentwurf: Entmachtung der Eigentümer

Für Lothar Blaschke vom Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V. (VDWE) kommt der Entwurf einer Entmachtung gerade der Eigentümer gleich, die in ihrer eigenen Wohnung leben und kein großes Vermögen haben. Deren Rechte, so der Verband, würden vom Ministerium mit Füßen getreten.

Es sind Eigentümer wie Margarete Frisch. Sie lebt seit über 40 Jahren in einer Eigentumswohnung im Olympiadorf in München. Jetzt fürchtet sie, die Kontrolle über ihr Eigentum zu verlieren.

"Im Endeffekt ist es ja unser aller Geld, wenn wir da nicht mehr richtig verfügen können" Margarete Frisch, Wohnungseigentümerin

Abschied vom Vetorecht zugunsten von Modernisierungen

Wer eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kauft, erwirbt auch einen Teil des Hauses. Innenhof, Dach, Hausflur - was alle nutzen, gehört auch allen zu gewissen Teilen. In einer jährlichen Versammlung bestimmt die Gemeinschaft, was im Haus zu tun ist.

Bauliche Maßnahmen können einzelne Eigentümer dabei zum Teil mit einzigen Stimme verhindern. Das führt aus Sicht der Bundesregierung dazu, dass auch sinnvolle Umbauten von einzelnen blockiert werden. Deshalb sind auch Eigentümerverbände offen für ein neues Verfahren - allerdings will die Bundesregierung nun dieses Vetorecht gänzlich streichen, künftig soll für bauliche Maßnahmen die einfache Mehrheit reichen.

Mehrheitsbeschlüsse könnten teuer werden

Friedrich Straetmanns war einst Sozialrichter. Heute sitzt er für die Linke im Bundestag – er sieht die im Gesetzentwurf geplanten Mehrheitsbeschlüsse kritisch:

"Das könnte dazu führen, dass kostenträchtige Maßnahmen von der Mehrheit beschlossen werden, die die kleinen Eigentümer mitbezahlen müssen. Und ich denke da an die Rentnerin und den Rentner, die das nicht mittragen können und ihre Wohnung verkaufen müssen." Friedrich Straetmanns, Die Linke

Das Bundesjustizministerium verweist darauf, dass die Eigentümer zumindest nicht jede Baumaßnahme mitzahlen müssten, gegen die sie gestimmt hätten – sondern nur dann, wenn diese vom Gesetz als besonders sinnvoll erachtet würde.

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Die Bundesregierung hatte eigentlich nur vor, energetische Sanierungen zu erleichtern. Mit einem Referentenentwurf des Wohnungseigentümergesetzes geht sie nun aus Sicht vieler Experten aber deutlich zu weit.

Hausverwalter sollen mehr Macht bekommen

Wohnungsbesitzerin Margarete Frisch bereitet noch eine weitere Änderung aus dem neuen Gesetz Sorgen. Denn Eigentümer größerer Mehrfamilienhäuser beauftragen in der Regel einen Hausverwalter, der ihre Rücklagen verwaltet und Handwerker beauftragt.

Bisher darf der qua Gesetz nur im Notfall eigenmächtig handeln, für alles andere braucht er die Zustimmung der Eigentümer. Das will die Bundesregierung ändern. Zunächst soll der Verwalter freie Hand haben, für alles, für das kein Beschluss "geboten" sei. Die Eigentümergemeinschaft soll die Befugnisse - wenn sie das möchte - im Nachgang per Vertrag begrenzen können.

Kritiker warnen vor Korruption und Vetternwirtschaft

Aus Sicht von Kritikern ist das Gesetz an dieser Stelle viel zu vage: Wer legt denn fest, wofür ein Beschluss geboten ist? Verbände von Wohnungseigentümern befürchten einen gefährlichen Freiraum für den Verwalter - dem Gesetz zufolge dürfe er eigenständig Aufträge vergeben, theoretisch sogar Grundstücksgeschäfte abschließen und Kredite im Namen der Wohnungseigentümer aufnehmen.

Aus Sicht von Gabriele Heinrich vom Verband Wohnen im Eigentum e.V. würde damit "unwirtschaftliches Handeln, Vetternwirtschaft bis hin zur Korruption befördert."

Schon jetzt gibt es immer wieder Berichte über Hausverwalter, die sich selbst an den Rücklagen bedienen oder befreundete Handwerker beauftragen, statt - wie eigentlich gefordert - drei Vergleichsangebote der Eigentümergemeinschaft vorzulegen, damit diese entscheiden kann, welches sie annimmt.

Immobilienverwalter weisen Kritik zurück

Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbands der Immobilienverwalter (VDIV), weist die Vorwürfe zurück und spricht von Einzelfällen, wie es sie auch in anderen Branchen gebe.

Aber wie viele Eigentümer hatten schon Probleme mit Hausverwaltungen? Für "report München" haben die Interessensverbände "Wohnen im Eigentum" und der "Verein deutscher Wohnungseigentümer" ihre Mitglieder befragt. Mehr als 800 haben geantwortet. Rund 15 Prozent gaben an, keine Probleme mit der Verwaltung zu haben. Ihre Hausverwalter arbeiten demnach professionell und gut. Aber mehr als 50 Prozent Prozent der Umfrageteilnehmer sprechen von großen Fehlern in der Jahresabrechnung, mehr als 15 Prozent berichten sogar von veruntreuten Gemeinschafts-Geldern. Die Umfrage ist nicht repräsentativ – wirft aber ein Schlaglicht auf ein offenbar verbreitetes Problem.

Martin Kaßler vom Verband der Immobilienverwalter kritisiert die Umfrage und verweist darauf, dass sich in Verbänden besonders viele Eigentümer sammelten, die Probleme mit Verwaltern hätten. Seiner Ansicht nach stellt die geplante Reform Eigentümer sogar besser – sie könnten ihrem Hausverwalter leichter kündigen.

Abgeordnete von Union und SPD haben nun dennoch Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert.

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