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Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung | BR24

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In Österreich ist die Regierung aus ÖVP und FPÖ offenbar am Ende. Die FPÖ erklärte, dass alle Minister der rechten Partei die Regierung verlassen. Zuvor hatte Bundeskanzler Kurz erklärt, dass FPÖ-Innenminister Kickl gehen muss.

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Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Schwere Staatskrise in Österreich infolge der Video-Affäre: Die FPÖ erklärte, dass alle Minister der rechten Partei die Regierung verlassen. Zuvor hatte Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erklärt, dass FPÖ-Innenminister Kickl gehen muss.

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Drei Tage nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Skandals fällt Österreichs Regierung noch vor den geplanten Neuwahlen im Herbst auseinander. Ein FPÖ-Sprecher erklärte am Abend, dass alle Minister der rechten Partei die Regierung verlassen. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte.

Der ÖVP-Politiker Kurz erwartet eine "lückenlose Aufklärung" zu jenem Skandalvideo von Ibiza, dass die gesamte Krise am Freitagabend ausgelöst hatte. Kickl sei beim Entstehen des Films im Sommer 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen und somit für das finanzielle Gebaren der Partei zu dieser Zeit hauptverantwortlich. Außerdem habe er bei Gesprächen mit Kickl das Gefühl gehabt, dass dieser nicht das nötige Bewusstsein für die Dimension des Skandals entwickelt habe, sagte der Bundeskanzler.

Kurz will FPÖ-Minister mit Experten ersetzen

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte angekündigt, falls Kickl gefeuert werde, wollten auch alle anderen Minister der Partei ihre Hüte nehmen. In dem Fall würden die Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen, konterte Kurz am Abend. Dadurch bleibe die Regierung handlungsfähig.

Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine "gute und tragfähige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt

Ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video hatte die österreichische Regierung am Wochenende in eine schwere Krise gestürzt. Darin zeigt sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Strache trat am Samstag als Parteichef und Vizekanzler zurück. Die ÖVP/FPÖ-Koalition wurde in der Folge von Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden.

Die Oppositionspartei "Jetzt" kündigte unterdessen an, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen zu wollen. Die FPÖ spricht in dieser Frage mit zwei Zungen. Der geschasste Innenminister Kickl schloss nicht aus, dass sich die FPÖ dem Antrag anschließen wird. Der designierte Parteichef Hofer sagte, die Entscheidung dazu werde in den nächsten Tagen getroffen. Die Stabilität im Land dürfe aber nicht gefährdet werden.

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Alle FPÖ-Minister legten ihre Ämter in Österreich nieder. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Wege geleitet. Kurz über Kickl: