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AKK: Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert | BR24

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Heizungsbauer

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AKK: Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert

Um die Klimaschutzziele einzuhalten, schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine grundlegende Steuerreform im Energiesektor vor. Ein Teil ihrer Ideen: eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz über eine Steuerreform vorantreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", forderte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat.

"Zu wenig Steuerung"

Bei der Reform gehe es um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen, betonten Kramp-Karrenbauer und Jung: "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung." Durch die Reform wollen beide den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Es müsse aber auch um Entlastung für Bürger und Betriebe geben - "zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer".

Umbau von Gebäuden fördern

Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. "Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen."

In Kramp-Karrenbauers saarländischer Heimat und in Sachsen-Anhalt werden seit zehn Jahren bereits solche Abwrackprämien gezahlt. Sie bieten mit bis zu 1.250 Euro aber nur geringe zusätzliche Anreize. Die Prämien werden auch nur dann gezahlt, wenn die alte Heizung extrem viel verbrauchte, da sie weder Brennwert- noch Niedrigtemperaturtechnik hatte. Diese Technik ist seit mehr als 30 Jahren Standard. Wenn ein solcher Heizkessel aber älter als 30 Jahre ist, muss er nach der Energiesparverordnung ohnehin ausgetauscht werden. Ausgenommen davon sind Eigentümer, die seit Anfang 2002 in ihrer Wohnung leben mit einer veralteten Heizung. Für sie könnte die Abwrackprämie attraktiv sein.

Haushaltsdisziplin und Klimaneutralität

Zur Nachhaltigkeit, so Kramp-Karrenbauer, gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität". Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen.

Bundesregierung will Klimastrategie vorlegen

Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. Die Bundesregierung will am 20. September ihre Klimastrategie vorstellen.

© dpa/pa

Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung

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Abwrackreife Heizungsanlage