Christian Schmidt - in der alten Regierung zuständig für Landwirtschaft und Ernährung - macht keinen Hehl daraus, dass Jamaika im Bund für ihn alles andere als eine Liebesheirat wäre.
Es sei doch klar, sagt der CSU-Politiker, dass es der Union "und mir insbesondere in meiner Zuständigkeit schon noch schwer fällt, sich vorzustellen, mit den Grünen über Themen verhandeln zu müssen". Dabei gehe es nicht um rote Linien, aber der "schwarze Gehalt" müsse in einer Jamaika-Koalition erkennbar bleiben.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kontert:
"Ich weiß jetzt nicht, was der schwarze Gehalt bei der Landwirtschaft ist. Mir wäre es lieber, wir hätten einen grünen Gehalt bei der Landwirtschaft, weil da ist es überall grün." Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen
Göring-Eckardt warnt davor, sich gegenseitig Ideologie vorzuwerfen, nur weil man nicht derselben Meinung ist. Am Ende müssten sich eben alle in einem Koalitionsvertrag wiederfinden.
Glyphosat: Union und FDP sind für die Zulassung, die Grünen dagegen
Die EU muss bald entscheiden, ob die zum Jahresende auslaufende Zulassung für weitere zehn Jahre verlängert wird. Für die Grünen ist klar: Das darf nicht sein.
Sie kritisieren das Prüfverfahren. Das Bundesinstitut für Risikobewertung habe aus dem Antrag des Herstellers Monsanto abgeschrieben und Studien, die auf die Krebsgefahr durch den Unkrautvernichter hinweisen, nicht berücksichtigt. Harald Ebner, der Grünen-Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sagt, das ganze Prüfverfahren sei gründlich schiefgelaufen.
"Wenn die Kommission bis Ende des Jahres entschieden haben muss, dann kann sie gar nicht anders als zu sagen: eine Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich." Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter
CDU-Chefin Angela Merkel erwartet harte Verhandlungen. Sie sagte kürzlich: "Wenn den Bauern ein solches Mittel gestrichen wird, macht es ihnen das Wirtschaften schwer". Auch die FDP hält nichts davon, ein Verbot auszusprechen.
Nitrat im Grundwasser: Weniger Odel oder mehr "digitale Düngung" ?
Deutschland - und mit ihm Bayern - verfehlt deutlich die europäischen Ziele für die Wasserqualität, ein großer Faktor ist dabei die Landwirtschaft. Seit dem 1. Juni gilt bundesweit eine neue Düngeverordnung, die aber nach Ansicht der Grünen lediglich ein erster Schritt sein kann. Sie wollen mehr Auflagen gegen zu viel Gülle auf den Feldern.
Die FDP hält nichts davon, sie plädiert für ein "praktikables und bewegliches Düngerecht". Die Union hofft auf positive Effekte der digitalen Düngung. Im CDU-Wahlprogramm heißt es: "In der Landwirtschaft können durch satellitengestützte Präzisionslandwirtschaft Millionen Tonnen Düngemittel eingespart und Umweltschäden vermieden werden."
Geld aus den EU-Fördertöpfen: Mehr, weniger, anders?
Auch beim "Greening", also der Frage, inwieweit EU-Subventionen an Umweltschutz gekoppelt werden, ist man sich uneins. Die Union möchte, dass Geld ohne allzu viele Bedingungen fließt. Im Bayernplan der CSU heißt es, man wolle Direktzahlungen auch nach 2020 auf hohem Niveau. Die FDP will die Zahlungen eindampfen. Und die Grünen stehen auf dem Standpunkt: Steuermittel sollen nur dann fließen, wenn Bauern mehr für Umwelt und Tiere tun.
Neuwahlen? Keine Alternative!
Eine schwierige Gemengelage, in der CDU und CSU, FDP und Grüne Kompromisse finden müssen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt spricht von der Verantwortung der Parteien.
Dass Jamaika am Thema Landwirtschaft scheitern könnte, hält der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff aber für unwahrscheinlich. Dafür sei dieser Politikbereich einfach nicht wirkmächtig genug.