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Deutschland bekommt eine Agrarreform. Drei Anläufe haben die zuständigen Minister der Länder gebraucht, um die wichtigsten Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, jetzt liegt der Kompromiss auf dem Tisch.

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Agrarministerkonferenz: Mehr Umweltauflagen für Landwirte

Drei Anläufe, eine Einigung bei der Agrarministerkonferenz der Länder: Deutsche Landwirte bekommen auch in Zukunft Flächenprämien pro Hektar. Aber wer die Gelder ab 2023 voll ausschöpfen will, muss mehr für die Umwelt tun.

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Von
  • Christine Schneider

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich nach zähen Verhandlungen auf die Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft geeinigt, die ab 2023 umgesetzt werden sollen. Es geht um rund sechs Milliarden Euro, die jährlich von der EU an deutsche Landwirte verteilt werden. Der große Teil davon sind Direktzahlungen, sogenannte Flächenprämien. Davon sollen in Zukunft 25 Prozent an Umweltauflagen gebunden sein. Ein Kompromiss und eine sehr schwere Geburt: die EU hatte 30 Prozent vorgeschlagen, einige Länderagrarmister wollten nur 20 Prozent.

Weiterhin Flächenprämie pro Hektar

Die Direktzahlungen bzw. Flächenprämien fließen direkt als Einkommensbeihilfe an die Bauern. Derzeit sind das rund 280 Euro pro Hektar. Kritiker bemängeln schon lange, dass diese Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, dass sowohl große als auch kleine Betriebe diese Gelder bekommen und dass dadurch unter anderem die Pachtpreise steigen würden. Die meisten Landwirte und vor allem der Bauernverband haben sich aber vehement dafür eingesetzt, dass diese Flächenprämien erhalten bleiben.

Wer Geld will, muss Öko-Leistungen liefern

In Zukunft soll ein Teil der Direktzahlungen pro Hektar nur noch fließen, wenn die Bauern an Umweltprogrammen teilnehmen. Welcher Anteil der Zahlungen daran gebunden werden soll, war heftig umstritten. Der Vorschlag der EU-Agrarminister: Mindestens 20 Prozent. Der Vorschlag des EU-Parlaments: 30 Prozent. Die Nationalstaaten können selbstständig darüber entscheiden und heraus kam als Kompromiss: 25 Prozent. Für die Landwirte sind diese Umweltvorschriften nicht verpflichtend. Wer sie einhält, bekommt die volle Flächenprämie, wer sie nicht einhält, ein Viertel weniger.

"Umschichtung ist schmerzlich"

Die EU gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Geld aus dieser so genannten "ersten Säule" der Agrarsubventionen umzuleiten in die "zweite Säule": Die Förderung der ländlichen Entwicklung, zu der - unter anderem - spezielle Umweltprogramme gehören.

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Wenn ein Landwirt wirtschaftlich mithalten will, muss er düngen, spritzen oder Massentierhaltung betreiben. Wir treffen einen Schweinebauern in Oberbayern, der viele Tiere hält - aber verantwortungsvoll. Doch er stellt fest: Das Image liegt am Boden.

Bei der Agrarministerkonferenz wurde beschlossen, zunächst zehn Prozent aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten. Im Jahr 2026 soll der Prozentsatz für die zweite Säule den Angaben zufolge dann bei 15 Prozent liegen. Diese Einigung entspricht den Forderungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte für diesen Topf zunächst nur acht Prozent vorgeschlagen. Denn diese Umverteilung bedeutet: Die Flächenprämie wird gekürzt und somit das "Grundeinkommen" der Landwirte. Nicht glücklich darüber zeigte sich heute die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU): "Das tut wirklich sehr weh, aber wir sind erleichtert, höhere Umschichtungen verhindert zu haben."

Es gibt keine Obergrenze bei den Flächenprämien

Nach dem bisherigen System der Flächenprämien bekommen Großbetriebe mehr EU-Subventionen als kleine. Je mehr Hektar, desto mehr Geld. Diesen Effekt könnten die Nationalstaaten in Zukunft abmildern und die EU-Kommission empfiehlt dazu, eine Obergrenze von 100.000 Euro einzuführen.

Das wäre auch im Sinne Bayerns gewesen, aber sowohl die ostdeutschen Bundesländer mit ihren Großbetrieben als auch der Deutsche Bauernverband hatten sich vehement dagegen ausgesprochen. Das Ergebnis: Eine Obergrenze gibt es weiterhin nicht.

Mehr Geld für die ersten Hektare und Junglandwirte

Um kleine Betriebe zu unterstützen, bekommt in Deutschland schon jetzt jeder Landwirt für die ersten 30 Hektar 50 Euro zusätzlich, für weitere 16 Hektar 30 Euro plus. In Zukunft soll es für die ersten 40 Hektar ein Plus von rund 70 Euro geben, für weitere 20 Hektar ein Plus von 42. Euro. Und auch Junglandwirte im Alter bis zu 40 Jahren sollen in Zukunft besser gefördert werden: Mit weiteren 75 Euro für maximal 120 Hektar. All diese Zusatzleistungen werden auf die Basisprämie drauf gesattelt.

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Deutschland bekommt eine Agrarreform. Drei Anläufe haben die zuständigen Minister der Länder gebraucht, um die wichtigsten Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, jetzt liegt der Kompromiss auf dem Tisch.

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